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   OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07.OVG   

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https://dejure.org/2007,9467
OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07.OVG (https://dejure.org/2007,9467)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.10.2007 - 6 A 10568/07.OVG (https://dejure.org/2007,9467)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 6 A 10568/07.OVG (https://dejure.org/2007,9467)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 10 Abs 1 KAG RP, § 10 Abs 2 KAG RP, § 10 Abs 4 KAG RP, § 10 Abs 6 KAG RP, § 9 Abs 1 S 1 KAG RP
    Ausbaubeitrag für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen - Bewertung von Eigenleistungen des Trägers der Straßenbaumaßnahme

  • Judicialis

    KAG § 9; ; KAG § 9 Abs. 1; ; KAG § 9 Abs. 1 S. 1; ; KAG § 9 Abs. 1 S. 3; ; KAG § 10; ; KAG § 10 Abs. 1; ; KAG § 10 Abs. 2; ; KAG § 10 Abs. 4; ; KAG § 10 Abs. 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Für Bahnhofsgrundstück müssen Anliegerbeiträge bezahlt werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für den Ausbau des Kurvenbereichs einer Straße; Bewertung von Eigenleistungen des Trägers einer Straßenbaumaßnahme bei der Planung und/oder Bauleitung durch eigene Bedienstete unter Rückgriff auf fachlich einschlägige ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Bahnhofsgrundstück müssen Anliegerbeiträge bezahlt werden

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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen, 14.03.2018 - 5 A 184/15

    Zusammengefasster Abgabenbescheid; Bestimmtheit; eindeutig bezeichnete

    46 Ob im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans aus diesem selbst hinreichende Anhaltspunkte für eine wahrscheinliche Inanspruchnahme der ausgebauten Verkehrsanlage vom nicht gefangenen Hinterliegergrundstück aus gewonnen werden können (OVG Rh.-Pf., Urt. v. 23. Oktober 2007 - 6 A 10568/07 -, juris Rn. 29), kann dahinstehen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19
    Zwar fehlt es dem Wortlaut nach sowohl für Beiträge iSd. § 8 KAG als auch für den Kostenersatz gemäß § 9a KAG an einer ausdrücklichen Regelung, nach welcher neben den Kosten, die der abgabenberechtigten Körperschaft dadurch entstehen, dass sie sich eines Dritten bedient, auch bewertete Eigenleistungen einschließlich der Kosten für den Einsatz eigenen Personals und eigener Sachen, insbesondere für die Planung und Bauleitung unmittelbar als beitrags- bzw. aufwandsersatzfähig anzusehen wären (ausdrücklich etwa in § 9 Abs. 1 Satz 3 KAG RP; insoweit zum rheinland-pfälzischen KAG: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 6 A 10568/07 -, Juris Rn. 21).
  • VGH Hessen, 18.02.2020 - 5 A 1646/18

    Straßenausbaubeitragspflicht eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

    Ein Sondervorteil im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 4 Hess KAG ergibt sich daher auch bei einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück im Regelfall dann, wenn hinsichtlich Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht und beide Grundstücke einheitlich genutzt werden (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 9. November 2004 - 5 TG 2850/04 , Juris Rn. 5 und - 5 TG 2864/04 -, Juris Rn. 4 ; Senatsurteil vom 6. Mai 2009 - 5 A 2017/08 -, Juris Rn. 22 ; für eine Beitragspflicht wohl auch: Schleswig-Holsteinisches OVG , Urteile vom 24. Oktober 1996 - 2 L 108/96 - und vom 5. Dezember 2012 - 9 A 94/10 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 6 A 10568/07 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 5. November 2014 - 2 L 220/13 - und - 1 L 81/13 - Sächsisches OVG, Urteil vom 14. März 2018 - 5 A 184/15 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 9 LA 37/18 -, jeweils zitiert nach Juris).
  • VG Weimar, 12.11.2007 - 3 E 1764/06

    Ausbaubeiträge; Kein uneingeschränkter, zusätzlicher

    ungsplanung zugrunde liegenden Verkehrskonzept oder aus der Planbegründung zu ziehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt v. 23.10.2007 - 6 A 10568/07 - ).

    Das Hinterliegergrundstück unterliegt danach der Beitragspflicht für den Ausbau der Straße, wenn diese nach der gemeindlichen Verkehrskonzeption (zumindest) einen Teil des von dem Hinterliegergrundstück ausgelösten Verkehrs bewältigen soll (so im Ergebnis auch: OVG Rheinland- Pfalz, Urt. v. 23.10.2007 - 6 A 10568/07 -).

  • VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15

    Ausbaubeitragsrecht: Keine unterschiedlichen Beitragssätze; rückwirkende

    Unbedenklich ist vor allem auch die Bestimmung in § 6 Abs. 3 Nr. 1 ABS, wonach in beplanten Gebieten die zulässige - und nicht wie der Kläger meint, die tatsächlich verwirklichte - Zahl der Vollgeschosse zu Grunde gelegt wird (OVG RP, Urteile vom 11.11.2008 - 6 A 11081/08 u. 6 A 10288/08; Urteil vom 23.10.2007 - 6 A 10568/07; BVerwG, Urteil vom 23.5.1980 - 4 C 83/79; Urteil vom 24.9.1976 - IV C 22.74).
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