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OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 6 A 10637/08 |
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OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 6 A 10637/08 (https://dejure.org/2009,37753)
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Verfahrensgang
- VG München, 11.03.2008 - M 16 K 07.2565
- VG Mainz, 05.05.2008 - 6 K 525/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 6 A 10637/08
- VGH Bayern, 22.01.2009 - 22 BV 08.1413
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413
- BVerwG, 19.10.2009 - 8 B 62.09
- BVerwG, 30.10.2009 - 8 B 61.09
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09
- BVerfG, 13.07.2011 - 1 BvR 1472/11
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
- BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VG Mainz, 05.05.2008 - 6 K 525/07
Verlängerung der öffentlichen Bestellung als Sachverständiger für Philatelie über …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 6 A 10637/08
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 5. Mai 2008 - 6 K 525/07.MZ - wird abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 6. März 2007 und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides vom 3. Juli 2007 verpflichtet, über die öffentliche Bestellung des Klägers als vereidigter Sachverständiger für Philatelie nach Maßgabe seines Antrages vom 26. Januar 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 5. Mai 2008 - 6 K 525/07.MZ - nach den Anträgen erster Instanz zu erkennen.
- VG Mainz, 21.03.2007 - 6 L 149/07
Trotz Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz: Öffentlich bestellter Sachverständiger …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 6 A 10637/08
Ein Heft Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakte 6 L 149/07.MZ lagen dem Senat vor und wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. - OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 12 ME 275/06
Antrag auf Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 6 A 10637/08
Ist er dies nicht, etwa weil insoweit ein nicht völlig von der Hand zu weisender Anwendungsfall unzulässiger Altersdiskriminierung in Betracht kommt (vgl. dazu OVG Nieders., Beschluss vom 13. September 2006 - 12 ME 275/06 - juris), liegt auf der Hand, dass das Begehren des Klägers nicht unter Hinweis auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt abgelehnt werden durfte.
- VG München, 24.11.2009 - M 16 K 09.3043
Verlängerung der Bestellung zum Sachverständigen über die satzungsmäßige …
Es kommt deshalb vorliegend mangels gewichtiger und berücksichtigungsfähiger, auf Seiten des Klägers in die Abwägung einzustellender Interessen nicht zu einer Gesamtabwägungsentscheidung im Rahmen der Ermessensentscheidung der Beklagten, bei der die Gründe, die gegen eine Verlängerung der Bestellung sprechen, mit den für eine Verlängerung sprechenden Gründen umfassend abgewogen werden (zu dieser Gesamtabwägung OVG Koblenz, Urt. v. 21.1.2009, Az.: 6 A 10637/08. OVG).