Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 A 10966/13.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6791
OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 A 10966/13.OVG (https://dejure.org/2014,6791)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.03.2014 - 6 A 10966/13.OVG (https://dejure.org/2014,6791)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. März 2014 - 6 A 10966/13.OVG (https://dejure.org/2014,6791)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,6791) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Vorbeugende Feststellungsklage; Handwerksrecht; drohende behördliche Maßnahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines besonders qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses i.R.e. vorbeugenden Feststellungsklage; Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs in die Handwerksrolle; Feststellung der Ausübung von bestimmten Arbeiten an Fenstern und Fensterrahmen ohne Eintragung in ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWO § 16 Abs. 3; GG Art. 19 Abs. 4
    Vorliegen eines besonders qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses i.R.e. vorbeugenden Feststellungsklage; Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs in die Handwerksrolle; Feststellung der Ausübung von bestimmten Arbeiten an Fenstern und Fensterrahmen ohne Eintragung in ...

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs: Feststellungsklage unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

    Franchising im Handwerk - Notwendigkeit als Franchisenehmer Handwerker zu sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strenge Anforderungen an vorbeugende Klagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Feststellungsklage trotz drohender Gewerbeuntersagung! (IBR 2014, 646)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

    Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 A 10966/13
    Die hierauf gegen die Handwerkskammer erhobene Feststellungsklage (Az. 6 K 96/13.Mz) erklärten die Beteiligten übereinstimmend für erledigt, nachdem das Verwaltungsgericht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2011 (Az. 8 C 8/10) hingewiesen hatte, wonach eine Feststellungsklage der hier in Rede stehenden Art nicht gegen die Handwerkskammer, sondern gegen die zuständige Behörde zu richten sei.

    Eine vorbeugende Feststellungsklage ist insoweit nur dann zulässig, wenn dem Kläger im Einzelfall ein Abwarten nicht zuzumuten ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8/10 -, juris, Rn. 23 a.E.).

    Der Ausschluss einer gegen die Handwerkskammer gerichteten Feststellungsklage nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8/10 -, juris) belegt gerade, dass diese nicht zur Ahndung von aus ihrer Sicht unzulässigen Tätigkeiten befugt ist.

    Die Handwerkskammer hat keinen Anspruch darauf, dass die Behörde ihrer rechtlichen Beurteilung folgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8/10 -, juris, Rn. 17).

  • BVerwG, 12.06.2008 - 7 B 24.08

    Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie,

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 A 10966/13
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, dass die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen drohende Verwaltungsakte in Form einer - vorbeugenden - Feststellungsklage grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2008 - 7 B 24/08 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

    Ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn ein besonderes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) erfordert (BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2008 - 7 B 24/08 -, Rn. 11).

  • BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

    Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 A 10966/13
    Überdies bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ein solches Verfahren von Seiten der zuständigen Kreisverwaltung angekündigt worden wäre (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 25. März 2009 - 8 C 1/09 -, NVwZ 2009, 1170 [1171], Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856).
  • BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09

    Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 A 10966/13
    Überdies bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ein solches Verfahren von Seiten der zuständigen Kreisverwaltung angekündigt worden wäre (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 25. März 2009 - 8 C 1/09 -, NVwZ 2009, 1170 [1171], Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856).
  • BVerwG, 30.09.1999 - 3 C 39.98

    Feststellungsklage; vorbeugender Rechtsschutz; qualifiziertes

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 A 10966/13
    Dieses Interesse ist nicht gegeben, wenn es an einer begründeten Besorgnis für die Rechtsstellung eines Klägers fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1999 - 3 C 39/98 -, juris, Rn. 21 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 24.05.2006 - 8 LA 139/05
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 A 10966/13
    Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, gleichsam abstrakt und ohne Vorbefassung durch die zuständige Behörde zu klären, welche Einzeltätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks unter welchen Voraussetzungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden (vgl. bereits NdsOVG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 8 LA 139/05 -, GewArch 2009, 212 [213]).
  • OVG Sachsen, 18.06.2014 - 3 B 59/14

    Antrag nach § 123 VwGO; Beschwerde

    Ein solcher vorbeugender Rechtsschutz ist aber grundsätzlich unzulässig (hierzu jüngst OVG Rh.-Pf., Urt. v. 25. März 2014 - 6 A 10966/13 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
  • VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.527

    Einstufung landwirtschaftlicher Flächen, Grünlandumbruch und Ackerlandnutzung

    Überdies ist bei Rechtsverhältnissen, die wiederholt auftreten, deren Bestehen oder Nichtbestehen also nicht nur einmalig von Interesse ist, nachträglicher Rechtsschutz durch die in Betracht kommende Gestaltungs- oder Leistungsklage der Feststellungsklage in Reichweite und Effektivität nicht gleichwertig (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 19.5.2015 - 3 B 6/14 - juris Rn. 14; U.v. 24.10.2013 - 7 C 13/12 - LRE 67, 16 - juris Rn. 41; B.v. 12.6.2008 - 7 B 24/08 - DÖV 2008, 919 - juris Rn. 10 f.; BayVGH, U.v. 24.4.2015 - 3 BV 13.834 - juris Rn. 66; U.v. 5.8.2014 - 10 BV 13.2020 - juris Rn. 20; B.v. 3.12.2013 - 9 ZB 10.2613 - juris Rn. 5; U.v. 28.1.2003 - 24 B 02.322 - BayVBl 2004, 112 - juris Rn. 11; RhPfOVG, U.v. 25.3.2014 - 6 A 10966/13 - IBR 2014, 646 - juris Rn. 22).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht