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   OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 6 A 11029/10.OVG   

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https://dejure.org/2011,4557
OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 6 A 11029/10.OVG (https://dejure.org/2011,4557)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.02.2011 - 6 A 11029/10.OVG (https://dejure.org/2011,4557)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. Februar 2011 - 6 A 11029/10.OVG (https://dejure.org/2011,4557)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 917 BGB, § 123 Abs 2 BauGB, § 128 Abs 1 Nr 3 BauGB, § 129 Abs 2 BauGB, § 131 Abs 1 S 1 BauGB
    Erschließungsbeitragsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorhandene Erschließungsanlage i.S.d. § 242 Abs. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) als eine im früheren Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes (PrFluchtlG) gelegene Privatstraße; Merkmale für die Annahme einer erstmaligen endgültigen Herstellung i.S.d. §§ 127 ff. BauGB ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Anlieger der Straße Sonneneck in Koblenz-Ehrenbreitstein müssen vorerst keine Erschließungsbeiträge zahlen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorhandene Erschließungsanlage i.S.d. § 242 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als eine im früheren Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes (PrFluchtlG) gelegene Privatstraße; Merkmale für die Annahme einer erstmaligen endgültigen Herstellung i.S.d. §§ 127 ff. BauGB zur ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 540
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

    Wann ist eine Straße eine vorhandene Straße?

    Es kommt daher im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob der südliche Straßenabschnitt als vorhandene Straße zu qualifizieren ist, obwohl die Antragsgegnerin erst im Jahr 1975 das Eigentum an dem Straßengrundstück erworben hat (vgl. zu der Frage, ob eine im früheren Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes gelegene, im Privateigentum stehende Straße eine vorhandene Straße sein kann, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2011 - 6 A 11029/10 - juris Rn. 27 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.02.1999 - 3 A 2735/94 - juris Rn. 7 ff.; Reif in Gössl/Reif, KAG, § 49 Anmerkungen 3.2.1.1 und 3.2.4.2; Arndt, KStZ 1984, 107, 109 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - 6 A 11070/15

    Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Erhebung von

    Auch durch Satzungen konnte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Straße als erstmals hergestellt zu betrachten war (vgl. OVG RP, Urteil vom 9. Februar 2011 - 6 A 11029/10.OVG -, NVwZ-RR 2011, 540; OVG RP, Urteil vom 5. Juli 2011 - 6 A 10235/11.OVG -, NVwZ 2011, 1343).
  • VG Göttingen, 10.05.2011 - 3 A 198/08

    Zur Heranziehung des Grundstücks einer kommunalen Kläranlage zum

    Allerdings steht die Frage, ob ein Gewerbezuschlag erhoben werden soll, im weit ausgestalteten ortsgesetzgeberischen Ermessen, so dass der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit, wonach der Beitragsmaßstab der Satzung im Beitragsrecht für alle denkbaren Beitragsfälle in geeigneter Weise die Berechnung der maßgeblichen Beitragsfläche ermöglichen muss (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.08.2003 - 9 LA 36/03 -, juris, Rn 2; OVG Greifswald, Urteil vom 10.01.2007 - 1 L 256/06 -, juris, Rn 58; Bay VGH, Beschluss vom 06.04.2010 - 6 ZB 09.1583 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 09.02.2011 - 6 A 11029/10 -, juris, Rn 97; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 18 Rn 8ff), vorliegend noch nicht verletzt ist mit der Folge, dass die ABS der Beklagten nicht insgesamt nichtig, sondern nur die Zuschlagsregelung in § 7 Abs. 4 ABS unwirksam ist.
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