Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2016 - 6 A 11031/15 OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 10a KAG RP
    Wiederkehrende Ausbaubeiträge - einheitliche öffentliche Verkehrseinrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrechnungseinheit; Anbaubestimmung; Anbaustraße; Ausbauaufwand; Ausbauaufwendungen; Ausbaubeitragsrecht; Beitrag; Beitragsmaßstab; Beitragspflicht; Beitragsrecht; Beitragssatzung; einheitliche öffentliche Einrichtung; Einrichtung; Entstehen der Beitragspflicht; Erschließungsanlage; Gebietsteil; Gemeindeanteil; Hinterliegergrundstück; Innenbereich; räumlicher Zusammenhang; Sondervorteil; Straße; Straßenausbaubeitrag; Straßenbenutzungsmöglichkeit; Straßennutzung; topografische Zäsur; typische Straßennutzung; typische tatsächliche Straßennutzung; unbeplanter Innenbereich; Verkehrsanlage; Vorteil; wiederkehrende Ausbaubeiträge; wiederkehrender Beitrag; wiederkehrender Straßenausbaubeitrag; wohnakzessorische Nutzung; Zäsur; Zitiergebot; zurechenbarer Vorteil; zusammenhängend bebautes Gebiet; wiederkehrende Ausbaubeiträge

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für den Straßenausbau; Erhebung innerhalb der aus sämtlichen zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets gebildeten einheitlichen öffentlichen Verkehrseinrichtung; Gerichtlich eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum des Gemeinderats bzgl. der typischen tatsächlichen Straßennutzung; Rechtfertigung der Bildung einer einzigen Abrechnungseinheit im gesamten Gemeindegebiet durch Satzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2018 - 6 C 11654/17  

    Wiederkehrende Ausbaubeiträge

    Der dem Gemeinderat zukommende, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsspielraum (OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -, KStZ 2016, 130), ob trotz einer topografischen Zäsur ein räumlicher Zusammenhang aufgrund der typischen tatsächlichen Straßennutzung besteht, ist überschritten, wenn der diesbezügliche Ratsbeschluss auf einer greifbaren Fehleinschätzung beruht, etwa weil er nicht alle relevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigt oder diesen ein ihnen offensichtlich nicht zukommendes Gewicht beimisst oder in sich widersprüchlich ist.

    Auch einer Bahnlinie, deren Querung wegen einer Bahnüberführung nicht mit Hindernissen verbunden ist, kann eine trennende Wirkung fehlen (OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -, KStZ 2016, 130).

    Vielmehr kann dennoch ein räumlicher Zusammenhang aufgrund der typischen tatsächlichen Straßennutzung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014, a. a. O., Rn. 64) insbesondere in dörflich strukturierten Bereichen und bei weniger prägnanten Zäsuren bestehen (OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -, KStZ 2016, 130).

    Dabei kommt dem Gemeinderat, der mit den örtlichen Gegebenheiten, dem Straßenverkehr in der Gemeinde und der typischen tatsächlichen Nutzung der Straßen vertraut ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum zu (OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -, KStZ 2016, 130).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2018 - 6 A 11120/17  

    Abgrenzung von Abrechnungseinheiten für Ausbaubeiträge

    Der dem Gemeinderat, der mit den örtlichen Gegebenheiten, dem Straßenverkehr in der Gemeinde und der typischen tatsächlichen Nutzung der Straßen vertraut ist, zukommende, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsspielraum zur typischen tatsächlichen Straßennutzung (OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -, esovgrp = KStZ 2016, 130) ist überschritten, wenn der diesbezügliche Ratsbeschluss auf einer greifbaren Fehleinschätzung beruht.

    Zwar kann die typische tatsächliche Straßennutzung trotz einer topographischen Zäsur einen räumlichen Zusammenhang herstellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014, a. a. O., Rn. 64), und zwar insbesondere in dörflich strukturierten Bereichen und bei weniger prägnanten Zäsuren (OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -, KStZ 2016, 130), setzt aber regelmäßig einen verbindenden Fahrzeug- sowie Fußgängerverkehr in beiden Richtungen voraus (OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris).

    Der dem Gemeinderat, der mit den örtlichen Gegebenheiten, dem Straßenverkehr in der Gemeinde und der typischen tatsächlichen Nutzung der Straßen vertraut ist, zukommende, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsspielraum zur typischen tatsächlichen Straßennutzung (OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -, KStZ 2016, 130) ist überschritten, wenn - ähnlich wie beim Gemeindeanteil (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. Januar 2009 - 6 A 10697/08.OVG -, AS 37, 129) - der diesbezügliche Ratsbeschluss auf einer greifbaren Fehleinschätzung beruht.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16  

    Wiederkehrende Ausbaubeiträge

    Eine solche Verbindungsfunktion einer Straße kommt insbesondere in dörflich strukturierten Bereichen sowie bei weniger prägnanten Zäsuren in Betracht (wie Senatsurteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -, KStZ 2016, 130) und setzt regelmäßig einen verbindenden Fahrzeug- sowie Fußgängerverkehr in beiden Richtungen voraus.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -, KStZ 2016, 130) kann ein räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine topographische Zäsur getrennten bebauten Bereichen aufgrund der typischen tatsächlichen Straßennutzung insbesondere in dörflich strukturierten Bereichen und bei weniger prägnanten Zäsuren bestehen.

  • VG Neustadt, 21.06.2017 - 1 K 59/17  
    Die vom BVerfG entwickelten Grundsätze hat das OVG RP mit Urteilen vom 10. Dezember 2014 (6 A 10852/14.OVG und 6 A 10853/14.OVG) und 24. Februar 2016 (6 A 11031/15.OVG) weiter ausdifferenziert: Der mit dem Ausbau einer Straße innerhalb einer einheitlich öffentlichen Einrichtung vermittelte Vorteil könne je nach Entfernung unterschiedlich ausfallen, ohne dass dadurch die erforderliche ausreichend enge "Vermittlungsbeziehung" zwischen sämtlichen Verkehrsanlagen entfalle.

    Es handelt sich dabei um qualifizierte Straßen, die in dem zum Anbau bestimmten Bereich der festgesetzten Ortsdurchfahrtsgrenzen Teil der Abrechnungseinheit sein können (vgl. OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2016, a.a.O.).

  • VG Neustadt, 09.11.2016 - 1 K 517/16  

    Straßenausbaubeiträge; getrennte Ortsteile; Zusammenfassung zu einer

    Bei der Bewertung der typischen örtlichen Verhältnisse und Verkehrsströme steht der Gemeinde ein Satzungsermessen zu, für das sie keine Verkehrszählung durchführen muss und das gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -).
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