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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10.OVG   

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https://dejure.org/2011,2663
OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10.OVG (https://dejure.org/2011,2663)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.04.2011 - 6 A 11131/10.OVG (https://dejure.org/2011,2663)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. April 2011 - 6 A 11131/10.OVG (https://dejure.org/2011,2663)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 Abs 1 GlSpielWStVtr, § 12 Abs 2 GlSpielWStVtrAG RP, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 5 Abs 2 GlSpielWStVtr
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspielrecht; Staatsmonopol

  • esovgrp.de

    GlüStV § 5,GlüStV § 21,LGlüG § 11,LGlüG § 12,VwGO § 113,VwGO § 113 Abs 1,VwGO § 113 Abs 1 S 4
    Anfechtung, Anfechtungsklage, Annahmestelle, Aussichtslosigkeit, Begrenzung, Begrenzung der Wettleidenschaft, Bekämpfung der Spielsucht, Bekämpfung, berechtigtes Interesse, Beschränkung, Dauerverwaltungsakt, Dauerwirkung, Dienstleistungsfreiheit, Entschädigung, Entschädigungsanspruch, Erlaubnis, Erlaubnisvorbehalt, Erledigung, Erledigungszeitpunkt, Ersatzanspruch, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellungsklage, Gewerberecht, Glücksspiel, Glücksspielmonopol, Glücksspielrecht, Glücksspielstaatsvertrag, Interesse, Kohärenz, Konzession, maßgeblicher Zeitpunkt, Monopol, Oddset, öffentliches Glücksspiel, offensichtlich aussichtsloser Prozess, offensichtliche Aussichtslosigkeit, Prozess, Schadenersatz, Spielsucht, Sportwette, Sportwettmonopol, Sportwettvermittler, staatliches Monopol, Staatshaftungsanspruch, unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Untersagung, Untersagungsverfügung, Vermittlung, Vermittlungserlaubnis, Verwaltungsakt, Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Werbung, Wettanbieter, Wette, Wettleidenschaft, Wettmonopol, Wettvermittler, Zeitpunkt, Zulässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt des Erledigungseintritts als maßgeblicher Zeitpunkt für ein Feststellungsinteresse der Rechtswidrigkeit bei Erledigung eines belastenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Voraussetzungen für eine Beibehaltung des Sportwettmonopols in Rheinland-Pfalz am 30. Juni 2008

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erledigung eines belastenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nur der Zeitpunkt des Erledigungseintritts anerkannt werden; Fehlende Erfüllung der verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Voraussetzungen für eine Beibehaltung des Sportwettenmonopols in Rheinland-Pfalz am 30 Juni 2008

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Pfalz zum Verbot für private Sportwetten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Sportwetten 2008

  • lto.de (Kurzinformation)

    Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbot für private Sportwetten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271

    Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben

    Dass eine (umfassende) glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung bei Unanwendbarkeit der Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols nicht mit Blick auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV weiter erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter aufrechterhalten werden kann, hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts bereits entschieden (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 34 unter Hinweis auf EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 115 und BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 72; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz vom 13.4.2011 Az. 6 A 11131/10 RdNr. 50).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

    Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

    vgl. dazu OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. April 2011 - 6 A 11131/10 -, ZfWG 2011, 260.
  • VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505

    Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen

    Dass eine (umfassende) glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung bei Unanwendbarkeit der Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols nicht mit Blick auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV weiter erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter aufrechterhalten werden kann, hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts bereits entschieden (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 34 unter Hinweis auf EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 115 und BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 72; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz vom 13.4.2011 Az. 6 A 11131/10 RdNr. 50).
  • VGH Bayern, 23.01.2012 - 10 CS 11.923

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

    Sind die Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts unanwendbar, so kann eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung, wie sie die Antragsgegnerin getroffen hat, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dessen Beachtung als gesetzliche Grenze des Ermessens nach § 114 Satz 1 VwGO der gerichtlichen Überprüfung auch bei Ermessensentscheidungen unterliegt, nicht auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter gestützt werden (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505: BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 34 unter Hinweis auf EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 115 und BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 72; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz vom 13.04.2011 Az. 6 A 11131/10 RdNr. 50).
  • VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2158

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

    Sind die Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts unanwendbar, so kann eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung, wie sie die Antragsgegnerin getroffen hat, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dessen Beachtung als gesetzliche Grenze des Ermessens nach § 114 Satz 1 VwGO der gerichtlichen Überprüfung auch bei Ermessensentscheidungen unterliegt, nicht auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter gestützt werden (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505: BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 34 unter Hinweis auf EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 115 und BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 72; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz vom 13.04.2011 Az. 6 A 11131/10 RdNr. 50).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 250/08

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3

    vgl. dazu OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. April 2011 - 6 A 11131/10 -, ZfWG 2011, 260.
  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

    Sind die Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts unanwendbar, so kann eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung, wie sie die Antragsgegnerin getroffen hat, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dessen Beachtung als gesetzliche Grenze des Ermessens nach § 114 Satz 1 VwGO der gerichtlichen Überprüfung auch bei Ermessensentscheidungen unterliegt, nicht auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter gestützt werden (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58 und 10 BV 10.2505 RdNr. 66: BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 34 unter Hinweis auf EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 115 und BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 72; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz vom 13.04.2011 Az. 6 A 11131/10 RdNr. 50).
  • VGH Bayern, 25.01.2012 - 10 CS 11.2619

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

    Sind die Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts unanwendbar, so kann eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung, wie sie der Antragsgegner getroffen hat, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dessen Beachtung als gesetzliche Grenze des Ermessens nach § 114 Satz 1 VwGO der gerichtlichen Überprüfung auch bei Ermessensentscheidungen unterliegt, nicht auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter gestützt werden (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505: BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 34 unter Hinweis auf EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 115 und BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 72; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz vom 13.04.2011 Az. 6 A 11131/10 RdNr. 50).
  • VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2313

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

    Sind die Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts unanwendbar, so kann eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung, wie sie die Antragsgegnerin getroffen hat, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dessen Beachtung als gesetzliche Grenze des Ermessens nach § 114 Satz 1 VwGO der gerichtlichen Überprüfung auch bei Ermessensentscheidungen unterliegt, nicht auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter gestützt werden (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505, vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 34 unter Hinweis auf EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 115 und BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 72; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz vom 13.04.2011 Az. 6 A 11131/10 RdNr. 50).
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