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   OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 11314/03.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 11314/03.OVG (https://dejure.org/2003,14202)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.11.2003 - 6 A 11314/03.OVG (https://dejure.org/2003,14202)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. November 2003 - 6 A 11314/03.OVG (https://dejure.org/2003,14202)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Identifizierbarkeit des Berufungsklägers als Voraussetzung einer zulässigen Berufung; Verpflichtung auf Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis nach dem Heilberufegesetz (HeilBG); Beurteilungsspielraum bezüglich der fachlichen und persönlichen Eignung ...

  • Judicialis

    VwGO § 113; ; VwGO § ... 113 Abs. 5; ; VwGO § 113 Abs. 5 S. 2; ; HeilBG § 28; ; HeilBG § 28 Abs. 2; ; HeilBG § 28 Abs. 3; ; HeilBG § 32; ; HeilBG § 32 Abs. 1; ; HeilBG § 32 Abs. 1 Nr. 5; ; ÄWeitBiO § 8; ; ÄWeitBiO § 8 Abs. 2; ; ÄWeitBiO § 8 Abs. 6; ; ÄWeitBiO § 8 Abs. 9

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 15.84

    Anfechtungsklage - Kautionsfestsetzung - Europarecht - Nationales Recht -

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 11314/03
    Insofern ist die Situation vergleichbar mit der inhaltlichen Beschränkung eines Verwaltungsakts durch eine sogenannte modifizierende Auflage, die der selbständigen Anfechtung nicht unterliegt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. November 1991, NVwZ-RR 1992, 529; Urteil vom 8. März 1990, BVerwGE 85, 24; Urteil vom 17. Februar 1984, NVwZ 1984, 366).
  • BVerwG, 15.11.1991 - 4 B 191.91

    Gemeindebeteiligung Baugenehmigung - Verweigerung - Rechtmäßigkeit der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 11314/03
    Insofern ist die Situation vergleichbar mit der inhaltlichen Beschränkung eines Verwaltungsakts durch eine sogenannte modifizierende Auflage, die der selbständigen Anfechtung nicht unterliegt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. November 1991, NVwZ-RR 1992, 529; Urteil vom 8. März 1990, BVerwGE 85, 24; Urteil vom 17. Februar 1984, NVwZ 1984, 366).
  • VGH Hessen, 12.03.1996 - 11 UE 2853/94

    Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung durch die Ärztekammer

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 11314/03
    Inwieweit auch der Umfang der Befugnis, der nach § 8 Abs. 6 ÄWeitBiO von den an die Weiterbildung gestellten Anforderungen unter Berücksichtigung des Versorgungsauftrags und der Ausstattung der Weiterbildungsstätte abhängt, der sachverständigen Bewertung der Beklagten unterliegt, bedarf hier keiner Erörterung (vgl. hierzu VGH Kassel, Urteil vom 12. März 1996, ESVGH 46, 195 ff. = NJW 1997, 1653).
  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 70.80

    Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 11314/03
    Insofern ist die Situation vergleichbar mit der inhaltlichen Beschränkung eines Verwaltungsakts durch eine sogenannte modifizierende Auflage, die der selbständigen Anfechtung nicht unterliegt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. November 1991, NVwZ-RR 1992, 529; Urteil vom 8. März 1990, BVerwGE 85, 24; Urteil vom 17. Februar 1984, NVwZ 1984, 366).
  • VG Neustadt, 21.03.2003 - 7 K 849/02
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 11314/03
    Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. März 2003 - 7 K 849/02.NW - wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers, ihm die Befugnis zur Weiterbildung im Bereich Betriebsmedizin zu erteilen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
  • BVerwG, 25.11.1997 - 4 B 179.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Bescheidungsurteil oder Herbeiführung der Spruchreife

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 11314/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. November 1997, NVwZ-RR 1999, 74) ist eine Sache nämlich auch dann nicht spruchreif im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, wenn in Verbindung mit einer gebundenen Erlaubnis individuelle Einschätzungen und Zweckmäßigkeitserwägungen dafür erheblich sind, ob diese oder jene gleichermaßen geeignete Auflage oder sonstige Nebenbestimmung hinzuzufügen ist.
  • BVerwG, 14.12.1988 - 3 B 75.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 11314/03
    Bei der durch Landes- und Satzungsrecht geregelten Weiterbildungsbefugnis handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung i.S.d. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, die nur zulässig ist, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen und sie nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderläuft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972, BVerfGE 33, 125 = NJW 1972, 1504; BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1988 - 3 B 75/88 -) .
  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 11314/03
    Bei der durch Landes- und Satzungsrecht geregelten Weiterbildungsbefugnis handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung i.S.d. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, die nur zulässig ist, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen und sie nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderläuft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972, BVerfGE 33, 125 = NJW 1972, 1504; BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1988 - 3 B 75/88 -) .
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 9 S 1348/13

    Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung; Gewährleistung einer

    Es ist keine Frage der persönlichen Eignung im Sinne der § 35 Abs. 2 Satz 1 HBKG , § 5 Abs. 2 S 1 WBO , ob ein Arzt im Rahmen seiner augenblicklichen beruflichen Stellung an seiner Beschäftigungsstelle und nach Maßgabe seiner bisherigen Zeitplanung voraussichtlich in der Lage sein wird, eine ärztliche Weiterbildung in Übereinstimmung mit dem Heilberufe-Kammergesetz und der Weiterbildungsordnung durchzuführen (wie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2003 - 6 A 11314/03 -, Juris).

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Beklagten bei der Prüfung der persönlichen Eignung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (dafür OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2003 - 6 A 11314/03 -, Juris; VG Meiningen, Urteil vom 30.09.2013 - 1 K 86/11 Me -, Juris; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 21.09.1990 - 9 S 1138/89 -, a.a.O. mit dem Hinweis auf die besondere Sachkunde der ärztlichen Berufsvertretung; zur Beurteilungsermächtigung bei Eignungsbeurteilungen sonst etwa BVerwG, Urteil vom 26.03.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 = Juris Rn. 63; Beschluss vom 16.04.2013 - 2 B 134.11 -, IÖD 2013, 146; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2014 - 4 S 1095/13 -, Juris; Beschluss vom 27.03.2014 - 4 S 163/14 -, Juris).

    (a) Gegenstand der persönlichen Eignung sind zum einen die Befähigung, Weiterbildungsinhalte gründlich und angemessen zu vermitteln (im weitesten Sinne pädagogische Persönlichkeitsmerkmale), zum anderen charakterliche Merkmale (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2003 - 6 A 11314/03 -, a.a.O.; zu einem Fall fehlender persönlicher Eignung vgl. z.B. Senatsurteil vom 21.06.1988 - 9 S 3269/87 -, MedR 1989, 48 ff.).

    Ein Arzt, der nicht genügend Zeit für eine ordnungsgemäße Durchführung der Weiterbildung hat, verliert dadurch nicht seine persönliche Eignung, wenn sie im Übrigen besteht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2003 - 6 A 11314/03 -, a.a.O.; VG Neustadt/WStr., Urteil vom 21.03.2003 - 7 K 849/02.NW -, MedR 2003, 420; Quaas, in: Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Aufl. 2014, § 13 Rn. 36-38).

    Vielmehr ist sie bei Erfüllung des Tatbestands verpflichtet, eine Weiterbildungsermächtigung zu erteilen (gebundene Entscheidung; ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2003 - 6 A 11314/03 -, a.a.O.; VG Neustadt/WStr., Urteil vom 21.03.2003 - 7 K 849/02.NW -, a.a.O.; VG Meiningen, Urteil vom 30.09.2013 - 1 K 86/11 Me -, a.a.O.; a.A. OVG Hamburg, Beschluss vom 21.06.1999 - 5 Bf 54/99 -, Juris; VG Ansbach, Urteil vom 10.05.2006 - AN 9 K 05.04526 -, Juris; für ein Ermessen hinsichtlich der Erteilung einer gemeinsamen Weiterbildungsbefugnis nach damaligem Recht: Senatsurteil vom 24.05.1993 - 9 S 3136/90 -, a.a.O.; unklar Scholz, a.a.O., MWBO, § 5 Rn. 6).

    Bei den Normen über die Voraussetzungen der Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, die nur zulässig ist, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen und sie nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderläuft (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2003 - 6 A 11314/03 -, a.a.O.).

  • VG Berlin, 22.03.2024 - 9 L 84.24
    Die persönliche Eignung für die verantwortliche Leitung der Weiterbildung von Ärzten umfasst charakterliche und im weitesten Sinne pädagogische Persönlichkeitsmerkmale (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2003 - 6 A 11314/03 - juris Rn. 17).Persönlich geeignet ist der Arzt, dessen Eigenschaften, wie sie sich in seinem Verhalten offenbaren, keine begründeten Zweifel daran aufkommen lassen, dass er die Aufgaben und Pflichten eines weiterbildenden Arztes uneingeschränkt erfüllen werde.

    Unabhängig davon, ob man der Antragsgegnerin im Hinblick auf die Feststellung der persönlichen Eignung einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zubilligen möchte (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2003 - 6 A 11314/03 - juris Rn. 14 ff.) oder ob das Gericht im Rahmen des unbestimmten Rechtsbegriffs eine eigene Prognose vornehmen darf (so VG Hamburg, Urteil vom 17. November 1998 - 13 VG 138/97 - juris Rn. 18; VG Schwerin, Beschluss vom 29. September 2014 - 7 B 743/14 - juris Rn. 28; wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 12 S 75.16 - EA), ist die Entscheidung der Antragsgegnerin, die persönliche Eignung des Antragstellers nicht positiv festzustellen, weder offensichtlich beurteilungsfehlerhaft noch sonst rechtswidrig.

  • VG Minden, 07.12.2021 - 7 K 1887/20

    Chefarzt verliert seine Weiterbildungsbefugnis wegen beharrlicher Falschangaben

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 24. Juni 2014 - 9 S 1348/13 -, juris Rn. 41 ff., sowie vom 21. Juni 1988 - 9 S 3269/87 -, MedR 1989, 48 ff.; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2003 - 6 A 11314/03 -, juris Rn. 16.

    Ob der beklagten Ärztekammer bei der Einschätzung über das (Nichtmehr-)Vorliegen der (persönlichen und fachlichen) Eignung des Weiterbildungsbefugten ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt, vgl. z.B. dagegen: VG Würzburg, Urteil vom 15. Mai 2020 - W 10 K 19.671 -, juris Rn. 29 ff., 33; VG Regensburg, Urteil vom 16. April 2015 - RN 5 K 14.345 -, juris Rn. 36; dafür: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. September 1990 - 9 S 1138/89 -, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2003 - 6 A 11314/03 -, juris Rn. 14 ff.; VG Meiningen, Urteil vom 30. September 2013 - 1 K 86/11 Me -, juris Rn. 30; Quaas, in: Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. Auflage 2018, § 13 Rn. 37; offen gelassen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2014 - 9 S 1348/13 -, juris Rn. 40; VG Bayreuth, Urteil vom 17. April 2013 - B 4 K 11.870 - juris Rn. 38; VG München, Urteil vom 11. März 2014 - M 16 K 13.1440 - juris Rn. 28, kann offen gelassen werden.

  • VG Saarlouis, 25.03.2010 - 1 K 1819/08

    Keine Weiterbildung des Chefarztes durch einen ihm unterstellten Oberarzt

    Urteil der Kammer vom 13.09.1999 - 1 K 112/98 -, juris, und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2003 - 6 A 11314/03 -, juris, das die Frage, ob ein schlüssiges zeitliches Konzept für die ordnungsgemäße Durchführung der Weiterbildung besteht, als wesentlich in den Mittelpunkt rückt,.
  • VG Osnabrück, 07.11.2007 - 6 A 96/06

    Eignung; Eignungsprüfung; Ermessen; Ermächtigungskommission; Kammer;

    § 37 Abs. 2 Satz 1 HKG ist nach alledem verfassungskonform dahin auszulegen, dass ausschließlich die tatbestandlichen Voraussetzungen der Weiterbildungsermächtigung geregelt werden und der Bewerber einen Rechtsanspruch auf deren Erteilung hat, wenn er über die geforderte fachliche und persönliche Eignung verfügt (vgl. OVG Schleswig, U. v. 23.07.1992 - 3 L 323/91 - NJW 1993, 808; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.11.2003 - 6 A 11314/03 - ; VG Frankfurt, Urt. v. 27.06.1994 - 9 E 2918/93 - HessVGRspr 1995, 14).
  • VG Schwerin, 29.09.2014 - 7 B 743/14

    Rücknahme einer gesetzlichen Weiterbildungsermächtigung

    Denn es ist auch zu beachten, dass die Weiterbildenden-Tätigkeit im durch Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes grundrechtlich besonders geschützten Bereich der Handlungsfreiheit stattfindet (vgl. zum Vorstehenden auch Grünewald, Die Öffentliche Verwaltung 2012, S. 185 [188], auch zur gegenteiligen Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gemäß dessen Urteil vom 25. November 2003 - 6 A 11314/03 -, juris Rdnr. 16 ff., der, allerdings ohne Begründung, etwa das Verwaltungsgericht Meiningen im Urteil vom 30. September 2013 - 1 K 86/11 -, juris Rdnr. 30, und Quaas, in: ders./Zuck, Medizinrecht, 3. Aufl. 2014, § 13 Rdnr. 37, folgten; s. zur Problematik auch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - VGH B-W - vom 24. Juni 2014 - 9 S 1348/13 -, juris Rdnr. 40 m. w. Nachw.).
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