Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 07.12.2005 - 6 A 121/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Abstellen eines Anhängers zwecks Freihaltung der Grundstückszufahrt ist Sondernutzung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abstellen eines Anhängers zwecks Freihaltung der Grundstückszufahrt ist Sondernutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Göttingen, 22.07.2010 - 1 A 25/10

    Verantwortlichkeit des letzteingetragenen Kfz-Halters

    Außerdem liegt in dem Abstellen eines nicht betriebsbereiten Fahrzeuges auf der Straße ein nicht genehmigter Sondergebrauch der öffentlichen Straße i. S. d. §§ 14 Abs. 1, 18 NStrG vor (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 07.12.2005 - 6 A 121/05 -, Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit: www.dbovg.niedersachsen.de - im Folgenden: dbovg -) .
  • VG Düsseldorf, 27.09.2005 - 16 K 1642/05

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines durch Bescheid festgestellten

    Sie schreibt weder vor, Flüchtlingen einen besonderen Status zu verleihen, noch trifft sie Regelungen über einen Widerruf oder eine Rücknahme eines derartigen Status, vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A - m.w.Nachw. in Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung des UNHCR, a.A. VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11. August 2005 - 6 A 121/05 -.
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