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   VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10   

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VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10 (https://dejure.org/2011,14844)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 31.05.2011 - 6 A 162/10 (https://dejure.org/2011,14844)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 31. Mai 2011 - 6 A 162/10 (https://dejure.org/2011,14844)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage für gewerblichen Autovermieter

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (22)

  • OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10

    Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung,

    Auszug aus VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10
    Datenschutzrechtliche Gesichtspunkte stehen der Fahrtenbuchauflage nicht entgegen; auch ein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann im Hinblick auf die bereichsspezifische, präzise und normklare Festlegung von Anlass, Zweck und Grenzen einer Fahrtenbuchauflage in der Ermächtigungsgrundlage nicht angenommen werden (Sächs. OVG, B. v. 31.03.2010 - 3 B 3/10 -, juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 10 S 971/05

    Fahrtenbuchauflage; Überlassung des Fahrzeugs an Dritten; Vollstreckung;

    Auszug aus VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10
    Sofern sie die erforderlichen Eintragungen in Vermietungsfällen nicht selbst vornimmt, obliegt es ihr, den jeweiligen Mieter dazu zu veranlassen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 20.09.2005 - 10 S 971/05 -, juris Rn. 20).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2000 - 12 M 4036/00

    Fahrtenbuchanordnung; Fahrzeugführer; Feststellung des Fahrzeugführers;

    Auszug aus VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10
    Es ist deswegen Sache eines Unternehmens, sich dafür zu entscheiden, hinreichende Aufzeichnungen nicht zu führen; die Folge ist indessen, dass die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, in der Regel rechtmäßig ist, wenn sich nicht hat aufklären lassen, wer mit dem Firmenfahrzeug den Verkehrsverstoß begangen hat (vgl. Nds. OVG, B. v. 30.11.2000 - 12 M 4036/00 -, juris Rn. 3; VG Braunschweig, U. v. 30.06.2004, a. a. O., dbovg).
  • VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der

    Auszug aus VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10
    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder erklärt er, dazu nicht im Stande zu sein, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.; B. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m. w. N.; B. v. 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Nds. OVG, B. v. 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, B. v. 27.06.00 - 12 L 2377/00 - VG Braunschweig, U. v. 30.06.2004 - 6 A 493/03 -, dbovg).
  • BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 14.84

    Gemeinsamen Zulassung eines Kfz auf die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft -

    Auszug aus VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10
    Halter ist derjenige, der das Fahrzeug auf eigene Rechnung gebraucht, d.h. die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht (BVerwG, U. v. 20.02.1987 - 7 C 14/84 -, DAR 1987, 299; VG Braunschweig, U. v. 13.11.2007 - 6 A 312/06 -).
  • BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 162.87

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Unmöglichkeit

    Auszug aus VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10
    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder erklärt er, dazu nicht im Stande zu sein, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.; B. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m. w. N.; B. v. 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Nds. OVG, B. v. 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, B. v. 27.06.00 - 12 L 2377/00 - VG Braunschweig, U. v. 30.06.2004 - 6 A 493/03 -, dbovg).
  • VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99

    Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschäftsfahrzeug; Messgerät;

    Auszug aus VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10
    Aufbewahrungsfristen">257 HGB folgenden Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten sachgerechtem kaufmännischem Verhalten entspricht, dass ein kaufmännischer Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen oder die Vorlage eines Tatfotos auch nach längerer Zeit in der Lage ist, Geschäftsfahrten anhand (schriftlicher) Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen (vgl. Hamb. OVG, B. v. 12.01.2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, juris Rn. 17 f.; VG Braunschweig, U. v. 08.02.2001 - 6 A 312/99 -, juris Rn. 19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - 1 N 42.10

    Zulassungsbegehren; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halterbegriff;

    Auszug aus VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10
    Rechtliche Voraussetzung für einen solchen Gebrauch ist die Ausübung der Verfügungsgewalt (vgl. OVG Berlin - Brandenburg, B. v. 30.06.2010 - 1 N 42/10 -, NZV 2010, 591).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 1 L 90/03

    Fahrtenbuch, Firmenwagen, Betriebsplan, Fahrzeugführer, Ermittlungen, Polizei,

    Auszug aus VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10
    Es liegt in der Sphäre der Betriebsleitung, von vornherein organisatorische Vorkehrungen zu treffen, damit festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug benutzt hat (OVG Sachsen - Anhalt, B. v. 16.09.2003 - 1 L 90/03 -, juris Rn. 4).
  • VG Saarlouis, 09.10.2007 - 10 L 1099/07

    Anforderungen an den zu betreibenden Ermittlungsaufwand als Voraussetzung für die

    Auszug aus VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10
    Zudem liegt die Dokumentation des Fahrzeugeinsatzes im kaufmännischen Eigeninteresse, schon um Vorkehrungen gegen missbräuchliche Verwendung der Fahrzeuge für Privatfahrten zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können (vgl. VG des Saarlandes, B. v. 09.10.2007 - 10 L 1099/07 -, juris Rn. 17).
  • OVG Niedersachsen, 08.11.2004 - 12 LA 72/04

    Erfordernis weiterer Ermittlungen zur Identität des Fahrers eines Fahrzeug, mit

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2000 - 12 L 2377/00

    Androhung; Aufklärung; Aussageverhalten; Dauer; Ermessen; Ermessenserwägung;

  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

    Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93

    Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch;

  • OVG Bremen, 12.01.2006 - 1 A 236/05

    Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach

  • VG Lüneburg, 18.09.2008 - 6 A 312/06
  • BVerwG, 23.12.1996 - 11 B 84.96

    Revisionsgerichtliche Bestimmung der Anforderungen an die Ermittlungen der

  • OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 12 L 669/99

    Fahrtenbuch; Ermittlung; Ermittlung, zureichende; Fahrtenbuch; Gefährdung,

  • VG Braunschweig, 04.06.2010 - 6 A 190/09

    Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Ordnungsbehörde vor einer

  • VG Hannover, 29.10.2010 - 9 A 1575/09

    Fahrtenbuch; Fahrzeugführer; Firma; Halter; Ordnungswidrigkeit; Überlassung

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2003 - 12 LA 442/03

    Verkehrsordnungswidrigkeit - Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers;

  • VGH Bayern, 15.03.2010 - 11 B 08.2521

    Fahrtenbuchauflage

  • VG Magdeburg, 20.08.2012 - 1 B 226/12

    Fahrtenbuchauflage gegen Mietwagenunternehmen

    Die Vorschrift soll im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers desjenigen Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten (VG Braunschweig, U. v. 31.05.2011 - 6 A 162/10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 21 m. w. N.; bestätigt durch NdsOVG, B. v. 11.07.2012 - 12 LA 169/11 -, zitiert nach juris).

    Insoweit obliegt es der Antragstellerin, die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass auch noch nach längerer Zeit festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt hat (vgl. VG Braunschweig, U. v. 31.05.2011 - a. a. O., Rdnr. 22 m. w. N.).

    Zudem liegt die Dokumentation des Fahrzeugeinsatzes im kaufmännischen Eigeninteresse, schon um Vorkehrungen gegen missbräuchliche Verwendung der Fahrzeuge für Privatfahrten zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können (vgl. VG Braunschweig, U. v. 31.05.2011 - a. a. O., Rdnr. 23 m. w. N.).

    Eine unterschiedliche Behandlung von Mietfahrten gewerblicher Autovermietungen und anderen Betriebsfahrten mit Firmenfahrzeugen ist nicht sachgerecht (vgl. VG Braunschweig, U. v. 31.05.2011 - a. a. O., Rdnr. 24 m. w. N.).

    Wer aus einer für die Allgemeinheit gefährlichen Risikoeröffnung wirtschaftliche Vorteile für sich in Anspruch nimmt, muss dann auch bei der Ahndung der in diesem Verkehr begangenen Verstöße den ihm größtmöglichen Anteil an der Aufklärung leisten (vgl. VG Braunschweig, U. v. 31.05.2011 - a. a. O., Rdnr. 25 m. w. N.).

    Auch eine mit der Fahrtenbuchauflage einhergehende eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit des betroffenen Fahrzeugs für die Antragstellerin ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Fahrtenbuches und in Abwägung mit dem die Auflage auslösenden Verhalten der Antragstellerin verhältnismäßig (vgl. VG Braunschweig, U. v. 31.05.2011 - a. a. O., Rdnr. 30 m. w. N.; VG Magdeburg, B. v. 06.08.2004 - 1 B 406/04 MD -, S. 6 d. BA. n. v.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 8 B 110/14

    Bestimmung des Halters eines Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO im

    vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. September 2005 - 10 S 971/05 -, VRS 109, 468 = juris, Rn. 20 und 24; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, ZfSch 2008, 356 = juris, Rn. 18; Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2010 - 11 B 08.2521 -, juris, Rn. 32 f.; VG des Saarlandes, Urteil vom 24. Februar 2010 - 10 K 386/09 -, juris, Rn. 31 ff.; VG Hannover, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 1575/09 -, juris, Rn. 19; VG Braunschweig, Urteil vom 31. Mai 2011 - 6 A 162/10 -, VD 2012, 123 = juris, Rn. 16 (zur Haltereigenschaft eines gewerblichen Autovermieters); siehe auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 378/90 -, BGHZ 116, 200 = juris, Rn. 7, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. März 1979 - 1 Ss 69/79 -, VRS 57, 375 = juris, Rn. 16.
  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

    Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Geschäftsfahrzeug; Mitwirkungsverweigerung

    Aufbewahrungsfristen">257 HGB folgenden Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten sachgerechtem kaufmännischem Verhalten entspricht, dass ein kaufmännischer Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen oder die Vorlage eines Tatfotos auch nach längerer Zeit in der Lage ist, Geschäftsfahrten anhand (schriftlicher) Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen (vgl. Hamb. OVG, B. v. 12.01.2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, juris Rn. 17 f.; VG Braunschweig, U. v. 31.05.2011 - 6 A 162/10 -, juris Rn. 23 = VD 2012, 123).

    Organisatorische Defizite in der Sphäre des Fahrzeughalters gehen daher zu seinen Lasten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 16.09.2003 - 1 L 90/03 -, juris Rn. 4; VG Braunschweig, U. v. 06.01.2012 - 6 A 142/07 - und v. 31.05.2011 - 6 A 162/10 -, juris Rn. 22).

  • VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 6 K 8846/12

    Fahrtenbuch; Mietwagen; Vorführfahrzeug; Mietfahrzeug; Autohaus

    vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 20. September 2005 - 10 S 971/05 -, DAR 2006, 168 (= juris Rdn. 20 ff.); VG Braunschweig, Urteil vom 31. Mai 2011 - 6 A 162/10 -, juris Rn. 30; VG Magdeburg, Beschluss vom 20. August 2012 - 1 B 226/12 -, juris Rn. 24. Vgl. auch zu Firmenfahrzeugen Urteil der Kammer vom 12. Mai 2011 - 6 K 4345/10 -.
  • VG Hamburg, 28.04.2020 - 15 E 3147/19

    Erfolgloser Eilantrag einer gewerblichen Autovermietung gegen die Anordnung einer

    Belastungen des Geschäftsbetriebs eines gewerblichen Autovermieters durch die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage sind zwar grundsätzlich hinzunehmen, weil von Mietfahrzeugen wegen des im Vergleich zu Privatfahrzeugen regelmäßig größeren und deswegen unübersichtlicheren Benutzerkreises eine größere Gefahr ausgeht, dass eine Ordnungswidrigkeit ohne längerfristige Dokumentation des Fahrzeugeinsatzes unaufgeklärt bliebe ( VG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2013, 6 K 8846/12, juris Rn. 72; VG Magdeburg, Beschluss vom 20.8.2012, 1 B 226/12, juris Rn. 24; VG Braunschweig, Urteil vom 31.5.2011, 6 A 162/10, juris Rn. 30) .
  • VG Köln, 02.06.2021 - 18 L 600/21

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fahrtenbuchauflage

    vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. September 2005 - 10 S 971/05 -, VRS 109, 468 = juris, Rn. 20 und 24; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, ZfSch 2008, 356 = juris, Rn. 18; Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2010 - 11 B 08.2521 -, juris, Rn. 32 f.; VG des Saarlandes, Urteil vom 24. Februar 2010 - 10 K 386/09 -, juris, Rn. 31 ff.; VG Hannover, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 1575/09 -, juris, Rn. 19; VG Braunschweig, Urteil vom 31. Mai 2011 - 6 A 162/10 -, VD 2012, 123 = juris, Rn. 16 (zur Haltereigenschaft eines gewerblichen Autovermieters); siehe auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 378/90 -, BGHZ 116, 200 = juris, Rn. 7, und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. März 1979 - 1 Ss 69/79 -, VRS 57, 375 = juris, Rn. 16.".
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