Rechtsprechung
   VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13.Z   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,33490
VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13.Z (https://dejure.org/2013,33490)
VGH Hessen, Entscheidung vom 31.10.2013 - 6 A 1734/13.Z (https://dejure.org/2013,33490)
VGH Hessen, Entscheidung vom 31. Oktober 2013 - 6 A 1734/13.Z (https://dejure.org/2013,33490)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,33490) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 1 Nr 2 UIG, § 2 Abs 3 UIG, § 3 Abs 2 UIG, § 5 Abs 3 UIG, § 8 Abs 2 UIG
    Zugang zu Umweltinformationen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Führung eines substantiierten Nachweises bei Weigerung der Namensnennung durch eine informationspflichtige Stelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Führung eines substantiierten Nachweises bei Weigerung der Namensnennung durch eine informationspflichtige Stelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 533
  • DÖV 2014, 170
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 16.09.2009 - 8 B 75.09

    Beiladung, notwendige Beiladung, Beklagter, Beschwer.

    Auszug aus VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13
    Das Unterbleiben einer notwendigen Beiladung wäre zwar ein beachtlicher Verfahrensfehler, begründete aber keine materielle Beschwer der Beklagten, weil es sie nicht in eigenen Rechten berühren würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.09.2009 - 8 B 75.09 -, NVwZ-RR 2010, 37; Bay. VGH, Beschluss vom 15.08.2011 - 21 ZB 10.1314 -, juris).

    Das schließt kein subjektives Recht der Prozessbeteiligten auf fehlerfreie Anwendung des § 65 Abs. 2 VwGO ein (vgl. BVerwG vom 16.09.2009 a.a.O.).

  • VGH Hessen, 16.06.2004 - 11 UZ 3040/03

    Genehmigung von Tierversuchen

    Auszug aus VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13
    Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten liegen nur dann vor, wenn unter Berücksichtigung der gegen die Entscheidung erster Instanz gerichteten Einwände des jeweiligen Antragstellers offene und besonders schwierige, im Zulassungsverfahren nicht oder nicht abschließend zu beantwortende Rechtsfragen verbleiben, oder wenn die Rechtssache auch nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts durch einen komplexen, schwer zu überblickenden Sachverhalt geprägt ist (Hess. VGH, Beschluss vom 16. Juni 2004 - 11 UZ 3040/03 -, juris).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13
    Eine Rüge der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann im Berufungszulassungsverfahren insoweit nicht mehr erhoben werden, als ein Beteiligter von einem Beweisantrag abgesehen hat (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2012 - 2 A 1856/12.Z -, NVwZ-RR 2013, 561; Beschluss vom 07.02.2001 - 6 UZ 695/99.A -, ESVH 51, 138; BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 VwGO, Rdnr. 13 m. w. N.).
  • VGH Hessen, 04.01.2006 - 12 Q 2828/05

    Planfeststellung; Verfahrensakten; Einsicht; Anspruch aus EGRL 4/2003

    Auszug aus VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13
    Die Aufbereitung der in Rede stehenden Daten unter wissenschaftlichen Aspekten mag noch nicht vollständig abgeschlossen und die Informationen mögen noch nicht wissenschaftlich publiziert worden sein (vgl. zur Frage der Systematisierung und Ordnung von relevanten Daten bzw. der Absicht der Vervollständigung: Hess. VGH, Urteil vom 14.01.2006 - 12 Q 2828/05 -, ESVGH 56, 135 = NUR 2006, 239).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

    Auszug aus VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13
    Diese Daten werden nicht vor dem Hintergrund der informationellen Selbstbestimmung, sondern aus primär ökonomischen und wettbewerblichen Gründen insbesondere nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG (geistiges Eigentum, Urheberrecht) und nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse) geschützt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 3357/08 -, DVBl 2011, 698; Reidt/Schiller, a.a.O., § 9 UIG Rdnr. 8 m.w.N.).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch

    Auszug aus VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung liegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10, NVwZ 2011, 546; Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 145) vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass eine Änderung der Entscheidung zumindest möglich erscheint.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3358/08

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

    Auszug aus VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13
    Diese Daten werden nicht vor dem Hintergrund der informationellen Selbstbestimmung, sondern aus primär ökonomischen und wettbewerblichen Gründen insbesondere nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG (geistiges Eigentum, Urheberrecht) und nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse) geschützt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 3357/08 -, DVBl 2011, 698; Reidt/Schiller, a.a.O., § 9 UIG Rdnr. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

    Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten;

    Auszug aus VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13
    Bei natürlichen Personen gehören zu den personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG hingegen alle Informationen, die über die Bezugsperson etwas aussagen, unabhängig davon, welcher Lebensbereich angesprochen ist, einschließlich der sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen der Person zu ihrer Umwelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 - 6 A 2.09 -, DVBl 2010, 1307; Reidt/Schiller, a.a.O., § 9 UIG Rdnr. 7).
  • VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249/98

    Gehörsrüge bei verfahrensfehlerhafter Beweisantragsablehnung, die aber in den

    Auszug aus VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13
    Eine Gehörsrüge ist in diesem Fall jedoch nur dann schlüssig erhoben, wenn der Beteiligte auch darlegt, wie er sich auf die ihm erst durch das Urteil bekannt gewordene überraschende Begründung verhalten hätte, insbesondere welche Tatsachen er vorgetragen oder welche Anträge er gestellt hätte (Hess. VGH, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 9 UZ 1249/98.A -, ESVGH 52, 186 [Leitsatz]).
  • VGH Hessen, 07.02.2001 - 6 UZ 695/99

    Gehörsrüge - Hilfsbeweisantrag - Rügeverlust

    Auszug aus VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13
    Eine Rüge der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann im Berufungszulassungsverfahren insoweit nicht mehr erhoben werden, als ein Beteiligter von einem Beweisantrag abgesehen hat (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2012 - 2 A 1856/12.Z -, NVwZ-RR 2013, 561; Beschluss vom 07.02.2001 - 6 UZ 695/99.A -, ESVH 51, 138; BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 VwGO, Rdnr. 13 m. w. N.).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

  • VGH Bayern, 15.08.2011 - 21 ZB 10.1314

    Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

  • VGH Hessen, 18.12.2012 - 2 A 1856/12

    Kosten einer Straßenstützmauer

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich geheimhaltungsbedürftige von nicht der Geheimhaltung unterliegenden Informationen grundsätzlich durch anerkannte Methoden der Aussonderung bzw. Schwärzung oder Anonymisierung von Teilen des Inhalts in einer Weise separieren lassen, die die Verständlichkeit und inhaltliche Richtigkeit des Textes nicht derart beeinträchtigen, dass er für einen Außenstehenden nicht mehr verwertbar oder von Nutzen ist (vgl. zur Möglichkeit der Aussonderung nach § 5 Abs. 3 UIG: VGH Kassel, Beschluss vom 31.03.2013 - 6 A 1734/13 -, juris).
  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht;

    Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich geheimhaltungsbedürftige von nicht der Geheimhaltung unterliegenden Informationen grundsätzlich durch anerkannte Methoden der Aussonderung bzw. Schwärzung oder Anonymisierung von Teilen des Inhalts in einer Weise separieren lassen, die die Verständlichkeit und inhaltliche Richtigkeit des Textes nicht derart beeinträchtigen, dass er für einen Außenstehenden nicht mehr verwertbar oder von Nutzen ist (vgl. zur Möglichkeit der Aussonderung nach § 5 Abs. 3 UIG: VGH Kassel, Beschluss vom 31.03.2013 - 6 A 1734/13 -, juris).
  • BVerwG, 01.09.2022 - 10 C 5.21

    Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

    Nur bestimmte, durch das Merkmal der Erheblichkeit anknüpfend an ihr Gewicht qualifizierte Vertraulichkeitsinteressen können zur Antragsablehnung führen (in diesem Sinne auch OVG Münster, Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 2861/07 - ZD 2011, 89; VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 10 S 2043/14 - NVwZ-RR 2015, 169 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2015 - 12 B 13.12 - NVwZ-RR 2015, 801 ; vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 6 A 1734/13.Z - NVwZ 2014, 533 Rn. 21; ebenso Engel, in: Götze/Engel, UIG, 2017, § 9 Rn. 18).
  • VGH Hessen, 07.12.2023 - 9 A 574/18

    Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss

    Auch können Antragsteller, wenn relevante (Teil-)Informationen - etwa gemäß § 10 HUIG - veröffentlicht sind, von der informationspflichtigen Stelle grundsätzlich gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 HUIG auf diese Veröffentlichungen verwiesen werden, falls die Aktenteile oder Informationen konkret benannt werden (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 31.10.2013 - 6 A 1734/13.Z -, juris Rdnr. 13 zu § 3 Abs. 2 Satz 4 UIG).

    Zudem trifft die informationspflichtige Stelle die Darlegungslast für das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes (vgl.: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.12.2022 - 2 ME 2/22 -, juris Rdnr. 14 zu § 3 Satz 2 NUIG; Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.06.2022 - 3 Bf 295/19 -, juris Rdnr. 89 zu §§ 8, 9 Abs. 1 Satz 1 UIG; Hessischer VGH, Beschluss vom 31.10.2013 - 6 A 1734/13.Z -, juris Rdnr. 16 zu § 9 Abs. 1 Satz 1 UIG).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 135/14

    Kostenerstattung nach SGB 8 § 89e Abs 1 S 1

    Das schließt kein subjektives Recht der Prozessbeteiligten auf fehlerfreie Anwendung des § 65 Abs. 2 VwGO ein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. September 2009 - 8 B 75.09 - VGH Bayern, Beschl. v. 28. Mai 2014 - 10 ZB 12.1968 - VGH Hessen, Beschl. v. 31. Oktober 2013 - 6 A 1734/13.Z - jeweils zit. nach JURIS).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 12 B 1.19

    Informationszugang zu personenbezogenen Daten (hier: Namen und Kontaktverbot) von

    Denn auch wenn man mit der bisherigen Senatsrechtsprechung und der wohl überwiegenden Spruchpraxis der Gerichte für eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen der Betroffenen fordert, dass dem Geheimhaltungsinteresse ein gewisses Gewicht zukommt (vgl. Urteil des Senats vom 12. Februar 2015 - OVG 12 B 13.12 - juris Rn. 29; sich anschließend OVG Münster, Beschluss vom 13. März 2019 - 15 A 769/18 - juris Rn. 33; VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 10 S 2043/14 - juris Rn. 11; VGH Kassel, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 6 A 1734/13.Z - juris Rn. 22), liegt diese Voraussetzung hier vor.
  • VGH Hessen, 28.01.2014 - 6 A 1875/13

    Überschreitung der Höchstgrenze bei Zwangsgeldfestsetzung

    Im Hinblick hierauf kann eine von dem jeweiligen Antragsteller im Zulassungsantrag zur Frage der grundsätzlichen Bedeutung lediglich allgemein aufgeworfene rechtliche Problematik nicht dazu führen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu bejahen (Hess. VGH, Beschluss vom 31.10.2013 - 6 A 1734/13.Z -, juris).
  • VG Düsseldorf, 21.10.2019 - 29 K 2845/18

    Einsicht in Tour de France-Vertrag

    vgl. zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage: VGH Hessen, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 6 A 1734/13.Z -, juris, Rdn. 9; OVG Sachsen, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 4 A 342/14 -, juris, Rdn. 18, m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 13. November 2014 - 4 K 5228/13 -, juris, Rdn. 34; VG Arnsberg, Urteil vom 29. November 2007 - 7 K 3982/06 -, juris, Rdn. 23; VG Köln, Urteil vom 22. November 2007 - 13 K 4113/06 -, juris, Rdn. 13, m.w.N.
  • OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19

    Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ablehnungsgründe in § 8 UIG und § 9 Abs. 1 Satz 1 UIG unterliegen der vollständigen und uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.7.2016, 7 C 7/14, NVwZ 2016, 1814, juris Rn. 26; Urt. v. 17.3.2016, 7 C 2/15, BVerwGE 154, 231, juris Rn. 35; VGH Kassel, Urt. v. 31.10.2013, 6 A 1734/13.Z, NVwZ 2014, 533, juris Rn. 16).
  • VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 29 K 13562/16

    Slot Performance Monitoring Committee Zeitnische Slot Flughafenkoordinator

    vgl. zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage: Hessischer VGH, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 6 A 1734/13.Z -, juris, Rdn. 9; Sächsisches OVG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 4 A 342/14 -, juris, Rdn. 18, m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 13. November 2014 - 4 K 5228/13 -, juris, Rdn. 34; VG Arnsberg, Urteil vom 29. November 2007 - 7 K 3982/06 -, juris, Rdn. 23; VG Köln, Urteil vom 22. November 2007 - 13 K 4113/06 -, juris, Rdn. 13, m.w.N.
  • VGH Hessen, 28.07.2016 - 9 A 1362/15

    LEISTUNGSKONTROLLEN; MODULE; MODULPRÜFUNGEN; NORMGEBERISCHES ERMESSEN;

  • VG Stuttgart, 13.11.2014 - 4 K 5228/13

    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Cross-Border-Leasingsverträge über das

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2020 - 14 S 2485/20
  • VG Darmstadt, 10.05.2017 - 6 K 695/16

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 12 N 11.14

    Umweltinformation; Beliehener; informationspflichtige Stelle; Deutsche

  • VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 243/18

    Umweltinformation; Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes

  • VG Düsseldorf, 06.12.2017 - 29 K 2207/16
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht