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   OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - 6 A 2.06   

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OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - 6 A 2.06 (https://dejure.org/2008,19608)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.09.2008 - 6 A 2.06 (https://dejure.org/2008,19608)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. September 2008 - 6 A 2.06 (https://dejure.org/2008,19608)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    VwGO § 47; ; VwGG Bbg § 4 Abs. 1; ; 3. KitaÄndG § 16 Abs. 6; ; 3. KitaÄndG... § 23 Abs. 1 Nr. 4; ; LazAV 2004; ; SGB VIII § 3 Abs. 2; ; SGB VIII § 24; ; SGB VIII § 69 Abs. 1; ; SGB VIII § 82 Abs. 2; ; SGB VIII § 85 Abs. 1; ; Verf Bbg Art. 97 Abs. 3 Satz 2; ; Verf Bbg Art. 97 Abs. 3 Satz 3; ; Verf Bbg Art. 99 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Landeszuschuss-Anpassungsverordnung (LazAV 2004) mit höherrangigem Recht; Materielle Ermächtigung zum Erlass einer Anpassungsverordnung für das Jahr 2004 durch § 16 Abs. 6 Drittes Gesetz zur Änderung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Landeszuschuss-Anpassungsverordnung (LazAV 2004) mit höherrangigem Recht; Materielle Ermächtigung zum Erlass einer Anpassungsverordnung für das Jahr 2004 durch § 16 Abs. 6 Drittes Gesetz zur Änderung ...

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfG Brandenburg, 30.04.2013 - VfGBbg 49/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Kindertagesstätten;

    Denn die bisherigen Landeszuwendungen zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung waren lediglich Ausfluss der Förderungs- und Unterstützungspflicht des Landes nach § 82 Abs. 2 SGB VIII und mussten nicht eine volle Refinanzierung der mit der Aufgabenwahrnehmung verbundenen Kosten sicherstellen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 24. September 2008 - OVG 6 A 2.06 -, juris und vom 6. September 2001 - 4 D 3.00 NE -, LKV 2002, 188).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2012 - L 8 SO 20/09

    Kinder- und Jugendhilfe - Verhältnis zu anderen Leistungen - Abgrenzung zur

    Da der Katalog in § 54 Abs. 1 SGB XII keine abschließende Aufzählung enthalte, gehöre auch die vollstationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen zum Leistungsspektrum der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Schließlich hat die Klägerin auf das Urteil des VG Magdeburg vom 15. Februar 2008 (Az.: 6 A 2/06) verwiesen; wegen der weiteren Ausführungen wird auf Blatt 31 ff. der Gerichtsakte Band I Bezug genommen.
  • VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13

    Kindergartenrecht; Heimrecht

    bb) Gegenteiliges lässt sich nicht aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 24. September 2008 - OVG 6 A 2.06 - (zitiert nach Juris, Rdnr. 50) herleiten.

    Nicht maßgeblich kann vor diesem Hintergrund dagegen der Umstand sein, der sachliche Grund für eine Gebührenbefreiung fehle allein schon auf Grund der Tatsache, dass zwischen Sozialleistungsträgern ein Rechtsstreit geführt werde, der keine fürsorgerische Leistung zu Gunsten eines Leistungsempfängers zum Gegenstand habe (so aber wohl: OVG Berlin-Brandenburg - OVG 6 A 2.06 - Urteil vom 24. September 2008, [a. a. O.], Rdnr. 50, das zeitlich früher als das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 02. Dezember 2009 ergangen war und deshalb die nunmehrigen höchstrichterlichen Maßgaben noch nicht berücksichtigen konnte und das den Anspruch des örtlichen Jugendhilfeträgers aus § 16 Abs. 6 BbgKitaG auf Landeszuschüsse für die Kosten der Kindertagesbetreuung nicht als gesetzlich normierte Kostenerstattung im Sinne von Artikel 97 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg angesehen hat [vgl. hierzu das vorstehend zitierte Urteil vom 24. September 2008 - OVG 6 A 2.06 - a. a. O., Rdnr. 42 und OVG Bbg, Urteil vom 06. September 2001 - 4 D 3/00 - a. a. O., S. 188]).

    Maßgebend für die Anwendbarkeit des § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ist daher vielmehr, dass es sich "der Sache nach" um eine Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialleistungsträgern handelt (vgl. insoweit: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2008 - OVG 6 A 2.06 - a. a. O., Rdnr. 50), mithin um einen Anspruch gestritten wird, dem der Sache nach die Rechtsnatur eines Erstattungsanspruches beizumessen ist.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 3 K 40.14

    Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten über die Höhe von

    Zudem hat es zutreffend darauf hingewiesen, dass Anspruchsberechtigter nach § 16 Abs. 2 KitaG der Träger einer Kindertagesstätte ist, bei dem es sich nicht notwendig um einen Sozialleistungsträger oder auch nur um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt (Beschluss vom 12. März 2013 - VG 6 KE 12/13 -, juris Rn. 39; dies unterscheidet den Zuschuss nach § 16 Abs. 2 KitaG von dem nach § 16 Abs. 6 KitaG, zu dem das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 24. September 2008 - OVG 6 A 2.06 -, juris Rn. 50, ergangen ist).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - 6 B 2.09

    Berufung; Kindergartenrecht; Novelle aus dem Jahr 2000; Betriebskostenerhöhung;

    Diese Aufgaben waren den örtlichen Trägern der Jugendhilfe bundesrechtlich durch § 69 Abs. 1, § 85 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 24 SGB VIII in der 2001 geltenden Fassung zugewiesen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. März 2003 - 54/01 -, DVBl. 2003, 938 ff; ferner Urteil des Senats vom 24. September 2008 - OVG 6 A 2.06 -, Rn. 40 bei juris).
  • VG Weimar, 11.01.2007 - 2 K 308/06

    ; Befreiung; Gruppe; Härte; Härtefall; Rundfunkgebühr; sozial; Sozialhilfe

    Enthalten die entsprechenden Formularanträge des Beklagten - wie hier - keinerlei Hinweise darauf, dass eine Rundfunkgebührenbefreiung im Wege der Feststellung eines Härtefalles möglich ist, muss es sich der Beklagte zurechnen lassen, wenn sich später herausstellen sollte, dass eine entsprechende Gebührenbefreiung nach dieser Vorschrift hätte beansprucht werden können (a.A. VG Magdeburg B. v. 4.5. 06 - 6 A 2/06 MD-).
  • VG Frankfurt/Oder, 03.04.2017 - 6 K 1784/15

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Entscheidend ist vielmehr das mit § 24i AGKJHG verfolgte gesetzgeberische Ziel, das ersichtlich allein darin liegt, den landesverfassungsrechtlich verankerten Kostenausgleich zwischen Land und Kommunen zu gewährleisten (vgl. zur Ausgleichpflicht des Landes gegenüber den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 30. April 2013 - 49/11 -, DVBl 2013, 852; vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2008 - OVG 6 A 2.06 -, juris, wonach Streitigkeiten über den Landeszuschuss nach § 16 Abs. 6 KitaG nicht gerichtskostenfrei sind).
  • VG Frankfurt/Oder, 30.07.2009 - 6 K 2118/06

    Einvernehmen zu zukünftiger Beitragsregelung für Kindertagesstätte

    Es handelt sich nicht um eine fürsorgerechtliche Angelegenheit im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2008 - 6 A 2.06 -, juris), sondern um eine Maßnahme, die der Sache nach dem Bereich der Kommunalaufsicht zuzurechnen ist.
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