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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 2.08   

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https://dejure.org/2009,2645
BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 2.08 (https://dejure.org/2009,2645)
BVerwG, Entscheidung vom 05.08.2009 - 6 A 2.08 (https://dejure.org/2009,2645)
BVerwG, Entscheidung vom 05. August 2009 - 6 A 2.08 (https://dejure.org/2009,2645)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VereinsG § 3 Abs. 1, 2, 3
    Vereinsverbot, Teilorganisation, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VereinsG § 3 Abs. 1, 2, 3
    Vereinsverbot, Teilorganisation, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde.; Anhörung; Bauernhilfe; Collegium Humanum; Erstreckung; Teilorganisation; Verbotsbehörde; Vereinsverbot; Voraussetzung; Zuständigkeit

  • Judicialis

    Vereinsverbot; Teilorganisation; Anhörung; Zuständigkeit als Verbotsbehörde

  • Wolters Kluwer

    Erstreckung des gegenüber dem Collegium Humanum ergangenen Vereinsverbotes auf seine Teilorganisationen; Notwendigkeit einer Anhörung im Vereinsverbotsverfahren; Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung als Voraussetzungen einer Teilorganisation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VereinsG § 3 Abs. 3; VwVfG § 28 Abs. 1; BGB § 21
    Erstreckung des gegenüber dem Collegium Humanum ergangenen Vereinsverbotes auf seine Teilorganisationen; Notwendigkeit einer Anhörung im Vereinsverbotsverfahren; Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung als Voraussetzungen einer Teilorganisation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe ist rechtmäßig - Verein propagiert Vorbildfunktion des Nationalsozialismus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 455
  • DVBl 2010, 459
  • DÖV 2010, 452
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

    Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser

    Dabei können auch Indizien, die für sich genommen als nicht zwingend erscheinen mögen, in ihrer Summe eine Qualifikation als Teilorganisation rechtfertigen (Urteile vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 2.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 49 Rn. 17 und vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52 Rn. 27; für Teilorganisationen von Religionsgesellschaften: Urteil vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 1.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 36 S. 49).
  • BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

    Anhörung; "Bad Standing"; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex;

    Die Kläger zu 2 bis 5, die als Teilorganisationen von dem Vereinsverbot allein aufgrund ihrer Identität mit dem Gesamtverein erfasst werden, ohne dass es darauf ankommt, ob sie selbst einen Verbotsgrund erfüllen (BVerwG, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 2.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 49 Rn. 18 m.w.N.), bestreiten mit ihrem Vorbringen, der verbotene Regionalverband existiere nicht, der Sache nach ihre Eigenschaft als Teilorganisation.
  • LG Bochum, 28.10.2014 - 6 KLs 47 Js 176/14

    Zur Strafbarkeit des Tragens von (modifizierten) Kutten durch Mitglieder

    Dabei können auch Indizien, die für sich genommen als nicht zwingend erscheinen mögen, in ihrer Summe eine Qualifikation als Teilorganisation rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.08.2009, 6 A 2/08, NVwZ 2010, 455, 457).
  • BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

    Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

    Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt hier in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 19/15 - ZIP 2016, 1163 Rn. 13 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 2.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 49 Rn. 25), was für sich allein genommen noch kein Treuhandverhältnis belegt.
  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 5.08

    Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung

    Dies gilt auch im Hinblick auf die Einbeziehung von Teilorganisationen in eine Verbotsverfügung (Beschluss vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61; Urteil vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 2.08 - juris Rn. 14).

    (1) Die Voraussetzungen einer Teilorganisation nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 11. Oktober 1988 a.a.O. S. 11 f.; Beschlüsse vom 6. Juli 1994 a.a.O. S. 16 f. und vom 19. August 1994 a.a.O. S. 33; Urteile vom 28. Januar 1997 a.a.O. S. 99, 105 und vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 1.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 36 S. 48 f.; Beschluss vom 10. Januar 2003 a.a.O. S. 62 f., 65; Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 a.a.O. S. 67 f.; Urteil vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 2.08 - a.a.O. Rn. 17).

  • BVerwG, 13.01.2016 - 1 A 2.15

    Anhörung; Härte Plauen; Gremium MC; Gefahrenabwehr; Gebietsanspruch;

    Die Betroffenheit in eigenen Rechten ergibt sich für die Klägerin daraus, dass sie als Teilorganisation von dem Vereinsverbot allein auf Grund ihrer Identität mit dem Gesamtverein erfasst wird, ohne dass es darauf ankommt, ob sie selbst einen Verbotsgrund erfüllt (BVerwG, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 2.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 49 Rn. 18 m.w.N.).

    Die Klägerin kann deshalb mit ihrer Klage nur geltend machen, sie sei keine Teilorganisation, nicht aber, dass sie keinen Verbotsgrund erfülle (BVerwG, Urteile vom 13. Mai 1986 - 1 A 1.84 - BVerwGE 74, 176 und vom 5. August 2009 - 6 A 2.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 49 Rn. 18 m.w.N).

    Dabei können auch Indizien, die für sich genommen als nicht zwingend erscheinen mögen, in ihrer Summe eine Qualifikation als Teilorganisation rechtfertigen (BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 1988 - 1 A 14.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12 S. 11 f.; vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 S. 105; vom 27. November 2002 - 6 A 1.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 36 S. 48 f.; vom 5. August 2009 - 6 A 2.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 49 Rn. 17; vom 24. Februar 2010 - 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52 Rn. 27 und vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 72).

  • BVerwG, 04.05.2017 - 1 VR 6.16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein vom Bundesministerium des Innern (BMI)

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Voraussetzung einer Teilorganisation dann gegeben, wenn eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung besteht, die Gliederung tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden ist und im Wesentlichen von ihr beherrscht wird, wobei als maßgebende Kriterien u.a. die personellen Zusammensetzungen und die verfolgten Ziele herangezogen werden können (BVerwG, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 2.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 49 Rn. 17 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

    Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor

    und damit über das Gebiet des Freistaats Sachsen hinaus (hierzu BVerwG, Urt. v. 5. August 2009 - 6 A 2/08 -, juris Rn. 13; näher zu diesem Kriterium Groh, Vereinsgesetz, 1. Aufl. 2012, § 3 Rn. 25 m. w. N.).
  • BVerwG, 20.04.2009 - 6 PKH 14.08
    Der Antrag des Klägers, ihm für das Klageverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 2.08 des beschließenden Senats Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K. aus U. beizuordnen, wird abgelehnt.
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   BVerwG, 29.09.2008 - 6 A 2.08   

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