Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  EMRK Art. 10; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 70, 73, 74, 75; BNDG § 7; BVerfSchG § 15; IFG § 3; BlnPrG § 4
  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  EMRK Art. 10
  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 10 MRK, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 73 GG, Art 74 GG
  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz

• Wolters Kluwer

  Anspruch der Chefreporters einer Zeitung auf Auskunft über vorbelastete BND-Mitarbeiter (hier: Mitgliedschaft in der NSDAP, SS usw.)

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• rewis.io

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 1
  Anspruch der Chefreporters einer Zeitung auf Auskunft über vorbelastete BND-Mitarbeiter (hier: Mitgliedschaft in der NSDAP, SS usw.)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch der Presse unmittelbar aus dem Grundgesetz

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Pressegesetze der Länder gelten nicht für den Bund

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch gegen BND - Presse kann sich auf Grundgesetz berufen

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Konkurrierende Rechtsvorschriften, Anwendungsbereich/Zuständigkeit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Auskunftsverpflichtung des Bundesnachrichtendiensts gegenüber der Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Auskunftsanspruch der Presse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.02.2013)

  Pressegesetz: Schränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?

• tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.01.2013)

  Politik: Bleibende Fragen

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.02.2013)

  Pressefreiheit vor Gericht: Regierung will Auskunftspflicht einschränken

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; § 4 LPresseG
  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden

• lto.de (Kurzanmerkung)

  Auskunftsklagen gegen Bundesbehörden: Informationsanspruch für die Presse direkt aus dem Grundgesetz

• taz.de (Pressekommentar, 21.02.2013)

  Die Pressefreiheit bleibt gewahrt

Sonstiges (2)

• urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 23.07.2013)

  Bundesregierung will vorerst an bestehender Praxis zum Presseauskunftsrecht festhalten

• taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 22.04.2014)

  Pressefreiheit in Deutschland: Keine Auskunft hinter diesen Fenstern

Verfahrensgang

• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13

Papierfundstellen

• BVerwGE 146, 56
• NJW 2013, 2919
• NVwZ 2013, 1006
• DVBl 2013, 1118
• K&R 2013, 510
• DÖV 2013, 687
• ZUM 2013, 694
• afp 2013, 355

Wird zitiert von ... (152)

• BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14

  Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …

  Die Gesetzgebungskompetenzen der Art. 73 f. GG schließen als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56).

  Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Revision vor: Aus dem Urteil des Senats vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - (BVerwGE 146, 56) folge, dass der landespressegesetzliche Auskunftsanspruch in Bezug auf Sachmaterien in Bundeskompetenz keine Anwendung finde.

  Diese Kompetenz schließt wie bei anderen dem Bund zugewiesenen Sachmaterien als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 22 ff., 25).

  An den kompetenzrechtlichen Annahmen seines Urteils vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - hält der Senat fest.

  Für den Bereich von Presseauskünften gilt insoweit nichts prinzipiell anderes als für Regelungen über den Zugang von Bürgern zu Verwaltungsinformationen, wie sie der Bund mit dem Informationsfreiheitsgesetz geschaffen hat (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 24).

  Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, unter denen eine Annexkompetenz begründet ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190 ; Beschluss vom 9. Dezember 1987 - 2 BvL 16/84 - BVerfGE 77, 288 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 23).

  Eine höchstrichterliche Entscheidung lag hierzu bis zum Senatsurteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - nicht vor.

  Die Stellungnahmen des Vertreters des Bundesinteresses im Verfahren BVerwG 6 A 2.12 sowie im vorliegenden Verfahren verdeutlichen, dass im Bereich der Bundesregierung von der Anwendbarkeit des Landespresserechts in Fällen wie dem Vorliegenden jedenfalls derzeit nicht ausgegangen wird.

  Aufgrund des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29).

  Diesen Zusammenhang hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - (BVerwGE 146, 56 Rn. 29) verdeutlicht.

  Der Gesetzgeber ist kraft des objektiv-rechtlichen Gewährleistungsgehalts der Pressefreiheit gehalten, Presseauskunftspflichten zu schaffen (BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27).

  Dementsprechend besteht der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch in demjenigen Umfang, den der Gesetzgeber selbst nicht unterschreiten dürfte (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27).

  a) Der Gesetzgeber unterliegt zum einen der Vorgabe, Vertraulichkeitsinteressen nur dann Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse von Pressevertretern einzuräumen, wenn hierfür plausible Gründe sprechen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29).

  Diese Gesetze begründen Informationszugangsansprüche, die nicht grundrechtlich fundiert sind (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 28).

  Ob ein solcher Vorrang zulässig wäre, bedarf der eigenständigen Prüfung anhand der Maßgabe der Sicherung einer effektiven funktionsgemäßen Betätigung der Presse, die der Senat in seinem Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - (BVerwGE 146, 56 Rn. 27) als weitere Vorgabe an den Gesetzgeber aufgezeigt hat.

  Der Gesetzgeber ist zwar unter besonderen Umständen berechtigt, einzelne behördliche Funktionsbereiche von Auskunftspflichten auszunehmen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27).

  Der dem Gesetzgeber wie in anderen Feldern zustehenden Pauschalierungs- und Typisierungsbefugnis (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27) ist dadurch eine Grenze gesetzt, dass ein genereller, abwägungsfester Vorrang eines privaten oder öffentlichen Vertraulichkeitsinteresses vor dem Informationsinteresse der Presse nur dann normiert werden darf, wenn dies demjenigen Abwägungsergebnis entspricht, das in aller Regel in Einzelfällen tatsächlich erzielt würde.

• BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Zum Auskunftsanspruch der Presse

  Die Bestimmungen der §§ 3, 4 Abs. 1 LPresseG NW konkretisieren die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit, die nach ihrem objektiv-rechtlichen Gehalt die institutionelle Eigenständigkeit der Presse garantiert (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 561; BVerwGE 146, 56 Rn. 27; OVG Saarland, ZUM-RD 1998, 573, 576).
• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

  Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat bislang keinen Anlass für eine Korrektur des durch das nationale Recht jeweils gefundenen Ergebnisses am Maßstab der Konventionsnormen gesehen (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 33…, vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 29 …sowie vom 29. Juni 2016 - 7 C 32.15 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 2 Rn. 40 ff.).

  Dazu zählt in beiden Fällen - ob originär oder erst als Annex zur Sachmaterie mag dahinstehen - die Befugnis, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen über die Beschäftigten zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 22 ff., 25 ff. …und Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 13 ff., 18 ff.).

  In dieser Situation ist für einen verfassungsunmittelbaren Anspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann Raum, wenn der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat und seiner aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Pflicht nicht nachgekommen ist, die Rechtsordnung in einer Weise zu gestalten, die der besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Presse gerecht wird und ihr eine funktionsgemäße Betätigung ermöglicht (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27).

  Daraus folgt nicht, dass diese insoweit als Jedermannsrecht normierten Auskunftsansprüche nicht geeignet sind, die informationsrechtliche Stellung der Presse auszugestalten, weil sie deren besondere Funktionsbedürfnisse nicht reflektierten (so zum IFG BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 28).

  Damit nimmt er gerade sachspezifisch die hier geregelte Problemlage in den Blick und trägt den Sach- und Rechtsstrukturen der betroffenen Sachmaterie Rechnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 20, 24).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 -, BVerwGE 70, 310 = juris, Rn. 26, siehe auch Urteil vom 3. Dezember 1974 - 1 C 30.71 -, BVerwGE 47, 247 = juris, Rn. 30, mit Anmerkung Gehrmann, AfP 1975, 765; OVG Berlin, Urteil vom 25. Juli 1995 - 8 B 16.94 -, NVwZ-RR 1997, 32, 33 f. = juris, Rn. 27; Groß, Verwaltungsrundschau 2004, 289, 293, und AfP 1997, 503, 505; Thum, AfP 2005, 30, 35; Cornils, DÖV 2013, 657, 658, m. w. N.; Germelmann, DÖV 2013, 667, 676; a. A. nunmehr BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, BVerwGE 146, 56 = NVwZ 2013, 1006, Rn. 18, 21, m. krit. Anmerkung Huber; deutliche Kritik gegen die letztgenannte Entscheidung erheben auch Koreng, K&R 2013, 513; Müller, ZD 2013, 466; von Coelln, jurisPR-ITR 23/2013, Anm. 5; Cornils, BT-Ausschussdrucksache 17(4)731E (Innenausschuss), S. 4 ff.; Burkhardt, BT-Ausschussdrucksache 17(4)731C (Innenausschuss), S. 3 f.; Sachs, BT-Ausschussdrucksache 17(4)731D (Innenausschuss), S. 3 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, BVerwGE 146, 56 = NVwZ 2013, 1006, 1008 f., Rn. 27, dazu Koreng, K&R 2013, 513, 515, sowie Burkhardt, BT-Ausschussdrucksache 17(4)731C (Innenausschuss); ferner BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 -, BVerwGE 70, 310 = juris, Rn. 25 f. , und Püschel, AfP 2006, 401, 402.

  vgl. Cornils, DÖV 2013, 657, 659 f., zu den entsprechenden Begründungsansätzen in BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 = NVwZ 2013, 1006, 1008, Rn. 25; anders dagegen Hecker, DVBl. 2006, 1416, 1417 f.; Magen, JR 1965, 321, 323 f.; Thiele, DVBl. 1963, 905, 907.

  Dem zentralen Anliegen des Verfassungsgebers nach klaren Verantwortlichkeitsabgrenzungen zwischen Bund und Ländern gerade auch im Bereich des Presserechts widerspricht die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - (BVerwGE 146, 56), die Kompetenz zur Regelung der Presseauskünfte durch Behörden folge nicht aus der Gesetzesmaterie "Presserecht", sondern als Annex aus der jeweiligen Sachmaterie.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 BvR 2306/96 u. a. -, BVerfGE 98, 265 = juris, Rn. 158; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, a. a. O., Rn. 23; generell zweifelnd am Vorliegen dieser Voraussetzungen Cornils, DÖV 2013, 657, 661; Germelmann, DÖV 2013, 667, 675; Müller, ZD 2013, 466, 467.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, a. a. O., Rn. 22 ff.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 1293/11 -, NWVBl. 2013, 336 = juris, Rn. 68; BVerfG, Beschluss vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, 1069 = juris, Rn. 11, unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 u. a. -, BVerfGE 103, 44, 59 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, NVwZ 2013, 1006 = juris Rn. 27 ff.

  Die Revision ist nach § 132 VwGO zuzulassen, weil nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - und den dadurch ausgelösten kritischen Stellungnahmen in der Literatur und im Gesetzgebungsverfahren für ein Presseauskunftsgesetz des Bundes grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht, ob und ggf. unter welchen Umständen Bundesbehörden nach Landespresserecht zur Auskunft verpflichtet sein können.

• BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …

  Der Presse kommt neben einer Informationsfunktion insbesondere auch eine Kontrollfunktion zu (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 - DVBl 2009, 1166 Rn. 62; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27 = Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 12).
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …

  Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 …und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - BVerwGE 151, 348 Rn. 24;… Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).

  a) Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 …und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 24;… Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).

  Ob Art. 10 Abs. 1 EMRK nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein allgemeines - und nicht nur auf besonders gelagerte Fallgruppen beschränktes - Recht der Presse auf Zugang zu Verwaltungsinformationen begründet, kann offen bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 33 …und Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Rn. 14).

• BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …

  Entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (…stRspr seit BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C65.14.0] - BVerwGE 154, 222 Rn. 13, 16 ff. und - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 12, 23 ff.; restriktiver im Ursprung noch: BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29).

  Da der Bund von seiner Regelungsbefugnis bisher keinen Gebrauch gemacht hat, greift der unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG herzuleitende Auskunftsanspruch ein (im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 22 ff.).

• BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …

  Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthält nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern garantiert nach seinem objektiv-rechtlichen Gehalt auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27).

  Ein Ausgestaltungsspielraum besteht nur hinsichtlich der Gewichtung und des Austarierens der widerstreitenden Interessen bei der Formulierung von Versagungsgründen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27 …und vom 27. November 2013 - 6 A 5.13 - Buchholz 402.71 BNVG Nr. 3 Rn. 22).

• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

  Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …

  Die Behörde trifft keine Informationsbeschaffungspflicht, und sie ist nicht gehalten, begehrte Informationen durch Untersuchungen erst zu generieren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 11 Rn. 11 m.w.N.; zum presserechtlichen Auskunftsanspruch Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 30).
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

  Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthält nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern garantiert nach seinem objektiv-rechtlichen Gehalt auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27).

  Dabei ist er grundsätzlich nicht gehindert, auf der Grundlage typisierender bzw. pauschalierender Interessengewichtungen und -abwägungen bestimmte behördliche Funktionsbereiche von der Pflicht zur Auskunftserteilung ganz auszunehmen; entscheidend ist, dass die Auskunftsregeln insgesamt hinreichend effektiv sind, d.h. der Presse im praktischen Gesamtergebnis eine funktionsgemäße Betätigung sichern (vgl. Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27 …und vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 - NVwZ 2019, 1283 Rn. 23 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16

  Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
• BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20

  Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

  Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
• VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

  Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben
• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

  Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13

  Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit …
• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15

  Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für …
• LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17

  Veröffentlichung von Entscheidungen in strafrechtlichen Angelegenheiten - …
• VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16

  Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben
• BVerwG, 25.10.2018 - 7 C 6.17

  Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
• VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

  Auskunftsanspruch gegen Bundesminister
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 6 S 9.17

  Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das …
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
• VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
• BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von …
• BVerwG, 13.01.2022 - 6 A 7.20

  Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 …
• BVerwG, 20.07.2015 - 6 VR 1.15

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; presserechtlicher Auskunftsanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 3070/15

  Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12

  Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber …
• BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 3.15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16

  Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 15 A 1578/15

  Personalakten; Disziplinarakten; Bundeswehr; MAD; Parlamentarischer …
• VG Köln, 12.11.2015 - 6 K 5143/14

  NSU-Aktenschreddern - und der Auskunftsanspruch der Presse
• BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13

  Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst; …
• BVerwG, 28.10.2021 - 10 C 5.20

  Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des …
• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12

  Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10

  Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 21.13

  Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen nicht an die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15

  Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren …
• VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 636/15

  Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter; Informationsfreiheit
• VG Berlin, 30.05.2013 - 2 K 57.12

  Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

  Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2019 - 15 B 1850/18

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt Auskünfte über Treffen …
• BVerwG, 11.04.2018 - 6 VR 1.18

  BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - 5 B 226/14

  Presse erhält im Eilverfahren keine Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11

  Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
• VG Köln, 03.12.2018 - 6 L 1932/18

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren …
• VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15

  Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im …
• BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15

  Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 1519/16

  Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte geben
• BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 13.15

  Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15

  Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten
• BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20

  Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …
• OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Klage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine Aktiengesellschaft …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - 6 B 84.15

  Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14

  Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR
• BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis; …
• VG Berlin, 24.11.2015 - 27 L 179.15

  Bundespräsident muss Presse keine Auskunft zu Gesetzgebungsverfahren geben
• VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13

  Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 6 S 46.13

  Einstweilige Anordnung; presserechtlicher Auskunftsanspruch; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - 6 S 1.17

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend Hintergrundgespräche des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 14.13

  Informationsbegehren; Journalist; Presse; Bundeskanzleramt; Rote Armee Fraktion; …
• BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 3.15

  Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift; …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - Kart 5/14

  Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des …
• VG Düsseldorf, 24.02.2021 - 20 K 5100/19

  Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden
• VG Köln, 09.06.2020 - 6 K 9484/17

  Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum …
• VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.17

  Auskunftserteilung an einen Redakteur einer Tageszeitung durch das …
• VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14

  Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren
• VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2019 - 15 A 2751/15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich operativer geheimdienstlicher …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; …
• VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18

  Presserechtliches Auskunftsbegehren über den Verbleib von Akten des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17

  Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof …
• VG Berlin, 25.06.2014 - 2 K 195.13

  Gebührerhebung für die Gewährung von Informationen -hier verneint
• VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12

  BER: Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle
• VG Köln, 11.07.2019 - 6 K 5480/18

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen
• VG Osnabrück, 17.12.2021 - 1 B 72/21

  Corona-Proteste; Anspruch der Presse auf Bekanntgabe von Daten über die Anzeiger …
• VG Berlin, 27.03.2017 - 27 L 9.17

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2022 - 6 S 58.21
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2017 - 17 L 2935/17

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R. eines presserechtlichen …
• VG Köln, 02.07.2020 - 6 L 681/20

  Keine Auskunft über Absprachen zwischen Spahn und Merkel zu angeblichen …
• VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13

  Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15

  Anspruch eines Journalisten auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch bzgl. …
• VG Köln, 05.11.2015 - 6 K 4848/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 15 A 25/17

  Anspruch einer Auslandskorrespondentin aus Argentinien auf Akteneinsicht in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 6 S 67.14

  Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen …
• VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18

  Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten, …
• VG Köln, 31.01.2019 - 6 K 9164/16
• VG Köln, 09.02.2017 - 6 L 2426/16

  Gewährung des Zugangs zum Wortlaut der abschließenden Prüfungsmitteilungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 12 N 42.15

  Zulassungsbegehren; Zugang zu BStU-Unterlagen; "Rosenholz"-Unterlagen; …
• VG Köln, 14.01.2016 - 6 K 5906/14
• VG Köln, 13.06.2017 - 6 L 284/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2022 - 6 S 55.21
• VG Freiburg, 30.11.2021 - 10 K 4047/20

  Informationsanspruch; amtliche Information; Kaufverträge; Schutz besonderer …
• LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15

  Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
• BVerwG, 20.03.2018 - 6 VR 3.17

  Auskunftsanspruch eines Redakteurs der Zeitung "Der Tagesspiegel" vom BND zu …
• VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15

  Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch
• VG Berlin, 27.01.2015 - 27 L 494.14

  Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2022 - 6 S 40.21

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verdacht der unbefugten Weitergabe eines …
• VG Berlin, 22.08.2013 - 27 L 185.13

  Bundestag muss Auskunft gegeben
• VG Köln, 25.02.2016 - 6 L 2029/15

  Kaufpreis ist geheim!
• VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14

  Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe
• VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 1267/15

  Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die Prüfungen des …
• VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15

  Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an …
• VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13

  Zur Frage des Anspruchs auf Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 - 6 S 42.14

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch über den Inhalt der Protokolle …
• VGH Hessen, 20.11.2019 - 8 B 1938/19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• VG Köln, 27.08.2015 - 6 K 1737/14
• VG Berlin, 23.08.2013 - 27 K 159.13

  Finanzverwaltung muss Auskunft geben
• VG Berlin, 02.11.2021 - 27 L 298.21
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 9 K 2269/20

  Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Köln, 25.04.2018 - 6 L 4777/17

  Bundesrechnungshof muss Rundfunkjournalisten Zugang zu Prüfbericht über …
• VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 590/15

  Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines …
• VG Köln, 26.03.2015 - 6 K 6312/13

  Presserrechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Höhe der durch die Abwehr von …
• VG Köln, 07.04.2016 - 6 K 1143/15

  Anspruch eines kommerziellen Anbieters von Wirtschaftsinformationen im Internet …
• VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81

  "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
• VG Weimar, 11.06.2021 - 8 K 1151/19

  Bezeichnung des Landesverbandes der AfD als "Prüffall" durch den Präsidenten des …
• VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 2 L 1168/19

  Film- und Presserecht
• OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2017 - 3 LA 45/16

  Auskunftsanspruch zu Vergabeverfahren zur Verbesserung der Transparenz des …
• VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15

  Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 12 S 13.18

  Funktion und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes; Ansprüche von …
• VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17

  Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017
• VG Oldenburg, 11.07.2016 - 5 B 2982/16

  Presseauskunftsanspruch gegen Sparkasse über kalkulierte und entstandene …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2019 - 6 S 58.19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20

  Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine …
• VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.640

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• VG Köln, 25.02.2015 - 6 K 5245/13

  Presserechtlicher Anspruch eines Betreibers von Internetseiten auf Auskunft über …
• VG Köln, 05.08.2021 - 6 L 575/19
• VG Berlin, 26.01.2017 - 27 L 43.17

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen presserechtlichen Auskunftsanspruchs …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 12 S 43.15

  Informationsfreiheit; Pressefreiheit; Journalist; Auskunftsanspruch; Vorwegnahme …
• VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871

  Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 15 B 1107/20
• LG München I, 11.09.2017 - 14 Qs 74/16

  Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von …
• VG Köln, 20.05.2015 - 6 L 476/15

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs
• VG Köln, 29.01.2014 - 6 L 1570/13

  Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 4 Abs. 1 PresseG NRW
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 - 6 S 36.13

  Einstweilige Anordnung; presserechtlicher Auskunftsanspruch; Beschwerde; …
• LG Berlin, 15.10.2020 - 28 O 421/18

  Verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen die S-Bahn …
• VG Schleswig, 10.01.2018 - 11 B 80/17

  Film- und Presserecht - Auskunftsanspruch nach § 9a RStV, § 4 Abs. 1 PresseG SH, …
• VG Karlsruhe, 22.01.2015 - 3 K 4196/14

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Auskunft eines Pressevertreters zu Richtlinie …
• Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu BND-Unterlagen erst nach SchutzfristablaufBVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13 F u n d s t e l l e : K&R 2014
• VG Ansbach, 21.05.2019 - AN 14 E 19.00661

  Der Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Bundesbehörde - hier ein Anspruch auf …
• VG Ansbach, 02.01.2019 - AN 14 E 18.01862

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Auskunftsanspruch eines …
• VG Wiesbaden, 16.03.2018 - 5 L 5751/17

  Film- und Presserecht
• VG Würzburg, 22.04.2014 - W 7 E 14.259

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• VG Berlin, 27.10.2015 - 2 L 523.15

  Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• VG Berlin, 23.04.2015 - 1 K 233.13

  Einsicht in sämtliche Aufzeichnungen einer Behörde über Gründung, Arbeit und …