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   VG Osnabrück, 13.03.2009 - 6 A 215/08   

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VG Osnabrück, 13.03.2009 - 6 A 215/08 (https://dejure.org/2009,25901)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 13.03.2009 - 6 A 215/08 (https://dejure.org/2009,25901)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 13. März 2009 - 6 A 215/08 (https://dejure.org/2009,25901)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Parkerleichterung für Schwerbehinderte ohne Merkzeichen "aG"

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    46 I 1 Nr. 11 ; StVO; 114 ; VwGO
    Ermessen; Gehbehinderung; Parkerleichterung; Schwerbehinderung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf eine Parkerleichterung für Schwerbehinderte ohne Merkzeichen 'aG'

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R

    Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche

    Auszug aus VG Osnabrück, 13.03.2009 - 6 A 215/08
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. U. v. 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R -, juris ) ist in diesem Zusammenhang nämlich nicht darauf abzustellen, über welche - letztlich mehr oder weniger "gegriffene" - Wegstrecke ein schwerbehinderter Mensch sich außerhalb seines Kraftfahrzeugs noch in zumutbarer Weise bewegen kann, sondern darauf, unter welchen Bedingungen - nämlich entweder nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung - ihm dies noch möglich ist; insoweit wiederum kommt es maßgeblich darauf an, ob der Betroffene die genannten Voraussetzungen praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Fahrzeugs an erfüllt.
  • BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 48.88

    Die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 SchwbG 1979

    Auszug aus VG Osnabrück, 13.03.2009 - 6 A 215/08
    An diese - für den Kläger "ungünstige" - versorgungsärztliche Feststellung war der Beklagte bei seiner Entscheidung gebunden ; auch das Verwaltungsgericht kann im Rahmen des vorliegenden (verwaltungsrechtlichen) Verfahrens keine davon abweichenden tatsächlichen Feststellungen treffen (vgl. BVerwG, U. v. 27.02.1992 - 5 C 48.88 -, NVwZ 1993, 586).
  • VG Gießen, 11.01.2007 - 6 E 1960/06

    Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Privilegierung weiterer Gruppen

    Auszug aus VG Osnabrück, 13.03.2009 - 6 A 215/08
    Der Richtliniengeber ist auch nicht gehalten, den Kreis der Begünstigten zu erweitern und noch weitere Gruppen von Schwerbehinderten mit Gehbehinderungen durch die Gewährung von Parkerleichterungen zu privilegieren; vielmehr darf er sich insoweit - nicht zuletzt vor dem Hintergrund faktisch insgesamt begrenzter Parkraumkapazitäten - darauf beschränken, solche Vergünstigungen nur denjenigen zukommen zu lassen, deren Gehfähigkeit ganz erheblich eingeschränkt ist (vgl. VG Gießen, U. v. 11.01.2007 - 6 E 1960/06 - VG Köln, U. v. 24.09.2004 - 11 K 4727/03 -, jew. juris ).
  • VG Aachen, 01.04.2008 - 2 K 266/07
    Auszug aus VG Osnabrück, 13.03.2009 - 6 A 215/08
    Ein entsprechender Ermessensfehlgebrauch könnte hier allenfalls dann in Betracht kommen, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers den Voraussetzungen, die nach den im Schwerbehindertenrecht geltenden Kriterien für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" maßgebend sind, im Wesentlichen entsprechen bzw. diesen zumindest (sehr) nahe kommen (vgl. VG Aachen, U. v. 01.04.2008 - 2 K 266/07 -, juris ).
  • VG Köln, 24.09.2004 - 11 K 4727/03

    Ausnahmegenehmigung zum Parken für einen Behinderten; Zuerkennung einer

    Auszug aus VG Osnabrück, 13.03.2009 - 6 A 215/08
    Der Richtliniengeber ist auch nicht gehalten, den Kreis der Begünstigten zu erweitern und noch weitere Gruppen von Schwerbehinderten mit Gehbehinderungen durch die Gewährung von Parkerleichterungen zu privilegieren; vielmehr darf er sich insoweit - nicht zuletzt vor dem Hintergrund faktisch insgesamt begrenzter Parkraumkapazitäten - darauf beschränken, solche Vergünstigungen nur denjenigen zukommen zu lassen, deren Gehfähigkeit ganz erheblich eingeschränkt ist (vgl. VG Gießen, U. v. 11.01.2007 - 6 E 1960/06 - VG Köln, U. v. 24.09.2004 - 11 K 4727/03 -, jew. juris ).
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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 09.07.2009 - 6 A 215/08   

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VG Schleswig, 09.07.2009 - 6 A 215/08 (https://dejure.org/2009,59019)
VG Schleswig, Entscheidung vom 09.07.2009 - 6 A 215/08 (https://dejure.org/2009,59019)
VG Schleswig, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 6 A 215/08 (https://dejure.org/2009,59019)
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