Rechtsprechung
   VG Schleswig, 09.03.2006 - 6 A 302/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,36714
VG Schleswig, 09.03.2006 - 6 A 302/05 (https://dejure.org/2006,36714)
VG Schleswig, Entscheidung vom 09.03.2006 - 6 A 302/05 (https://dejure.org/2006,36714)
VG Schleswig, Entscheidung vom 09. März 2006 - 6 A 302/05 (https://dejure.org/2006,36714)
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Volltextveröffentlichung

  • shgt.de PDF, S. 24

    §§ 22 Abs. 1, 34 Abs. 4, 39 Abs. 1 GO
    Befangenheit eines Gemeindevertreters, Mitwirkungsverbot

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06

    Ärztliche Begutachtung der Fahreignung nach Äußerungen über "Erlöschen" der

    Der Antragsteller setzt sich mit der Anrufung des Gerichts im Übrigen in Widerspruch zu seiner eigenen Auffassung: Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann er nur im Rahmen der geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und auf der Basis des Grundgesetzes erlangen, das ihm gerichtlichen Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Exekutive garantiert (s. zu allem auch VG Braunschweig, Urteile vom 13.07.2005 - 6 A 302/05 -, 28.07.2005 - 2 A 131/05 -, 10.10.2005 - 6 A 477/05 - und 17.03.2006 - 6 A 228/04 - VG Gießen, Urt. vom 19.06.2006 - 10 E 720/06 -, juris, Rn. 39 ff.; LG Hildesheim, Urt. vom 19.06.2003 - 13 Ns 31 Js 28833/01 - FG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 11.05.2005 - 3 K 2775/04 -).
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