Rechtsprechung
   VG Hannover, 15.02.2011 - 6 A 3553/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,21432
VG Hannover, 15.02.2011 - 6 A 3553/10 (https://dejure.org/2011,21432)
VG Hannover, Entscheidung vom 15.02.2011 - 6 A 3553/10 (https://dejure.org/2011,21432)
VG Hannover, Entscheidung vom 15. Februar 2011 - 6 A 3553/10 (https://dejure.org/2011,21432)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Anspruch auf Schülerbeförderung bei Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 SchulG ND

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anspruch auf Schülerbeförderung bei Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 SchulG ND

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schülerbeförderungskosten bei Gesamtschul-Vermeidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Schulträger; Beschränkung der Pflicht zur Schülerbeförderung auf den Weg zur nächsten Schule der von der Schülerin oder dem Schüler gewählten Schulform

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2013 - 2 LB 151/12

    Übernahme der Schülerbeförderung

    Soweit Schülerbeförderung für vergangene Zeiträume durch die Aushändigung einer Schülerfahrkarte nicht mehr möglich ist, schließt dies - wovon das Verwaltungsgericht in vergleichbaren Verfahren ebenfalls ausgegangen ist (vgl. z.B. Urt. v 15.2.2011 - 6 A 3553/10 -, juris) - jedoch nicht aus, dass auch in diesen Fällen im nachfolgenden Streitverfahren für bereits vergangene Zeiträume Auslagenerstattung verlangt werden kann.

    Die Senatsrechtsprechung hat sich damit bislang nur punktuell in einer anderen Fallgestaltung auseinandergesetzt (vgl. Urt. v. 7.3.2012 - 2 LB 227/11 -, NdsVBl. 2012, 222; umfassender bereits die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hannover, vgl. z. B. Urteile v. 26.3.2009 - 6 A 2098/08 -, v. 15.2.2011 - 6 A 3553/10 -, u. v. 20.11.2012 - 6 A 3964/12 -, alle juris).

  • VG Hannover, 20.11.2012 - 6 A 3964/12

    Schülerbeförderung bei neu entstandener Wahlmöglichkeit zwischen Oberschule und

    Der insoweit uneingeschränkte Wortlaut des Satzes 3 von § 114 Abs. 3 NSchG entspricht der Gesetzessystematik des § 114 NSchG (Urteil der Kammer vom 15.02.2011 - 6 A 3553/10 - JURIS).

    Eine davon abweichende Absicht des Gesetzgebers, die Beförderungs- und Erstattungspflicht auch in den Fällen des Satzes 3 auf den Weg zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform mit demselben Bildungsgang zu beschränken, lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien zum NSchG nicht entnehmen (Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.03.2012 - 2 LB 227/11 - JURIS; Urteil der Kammer vom 15.02.2011, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2012 - 2 LB 227/11

    Schülerbeförderung i.V.m. dem Wahlrecht nach § 63 Abs 4 SchulG ND

    Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG ("gesetzliche Fiktion") und der Gesetzessystematik die in Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 NSchG tatsächlich besuchte Schule auch dann als nächste Schule, wenn der Schulweg zu einer anderen Schule derselben Schulform mit demselben Bildungsgang im Einzelfall näher wäre (Bestätigung von VG Hannover, Urt. v. 15.2.2011 - 6 A 3553/10 -, juris).
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