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   VGH Hessen, 19.01.2011 - 6 A 400/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5814
VGH Hessen, 19.01.2011 - 6 A 400/10 (https://dejure.org/2011,5814)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.01.2011 - 6 A 400/10 (https://dejure.org/2011,5814)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 6 A 400/10 (https://dejure.org/2011,5814)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kenntnis von der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen und gezielte Ausbringung in die Umwelt als Freisetzung i.S.d. § 14 Abs. 1 Gentechnikgesetz ( GenTG ); Aussaat von konventionell erzeugtem Saatgut mit darin enthaltenem gentechnisch veränderten Saatgut in die Erde als gezielte Ausbringung im Falle einer fehlenden Kenntnis des Verwenders von derartigen Bestandteilen in dem Saatgut; Erforderlichkeit der Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen und eine die jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten vollständig und zutreffend einbeziehende Einschätzung der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen für das der Behörde zustehende Ermessen; Rückgriff auf das sog. intendierte Ermessen oder eine Ermessensreduzierung auf Null im Falle des differenzierten, abgestuften Eingriffssystems des Gentechnikgesetzes; Möglichkeit und Pflicht der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls und einer eventuell bereits erfolgten Prüfung der bestehenden Gefahren durch das für eine Freisetzung zuständige Überwachungsinstitut zur Beurteilung möglicher Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder einer Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kenntnis von der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen und gezielte Ausbringung in die Umwelt als Freisetzung i.S.d. § 14 Abs. 1 Gentechnikgesetz (GenTG); Aussaat von konventionell erzeugtem Saatgut mit darin enthaltenem gentechnisch veränderten Saatgut in die Erde als gezielte Ausbringung im Falle einer fehlenden Kenntnis des Verwenders von derartigen Bestandteilen in dem Saatgut; Erforderlichkeit der Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen und eine die jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten vollständig und zutreffend einbeziehende Einschätzung der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen für das der Behörde zustehende Ermessen; Rückgriff auf das sog. intendierte Ermessen oder eine Ermessensreduzierung auf Null im Falle des differenzierten, abgestuften Eingriffssystems des Gentechnikgesetzes; Möglichkeit und Pflicht der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls und einer eventuell bereits erfolgten Prüfung der bestehenden Gefahren durch das für eine Freisetzung zuständige Überwachungsinstitut zur Beurteilung möglicher Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder einer Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gefahr gentechnischer Veränderungen: Anordnung zur Vernichtung von Raps-Saatgut rechtswidrig - Saatgut wurde nicht gezielt gentechnisch verunreinigt in Umlauf gebracht

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 646
  • DÖV 2011, 533
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 1 K 10.937

    Vernichtung von Maispflanzen der gentechnisch veränderten Linie NK 603; Nachweis

    Insofern ist von einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr auszugehen (in diesem Sinne auch HessVGH vom 19.1.2011 Az. 6 A 400/10, S. 13 des UA m. w. N).

    Denn liegt der GVO-Anteil im Saatgut wie im vorliegenden Fall bei unter 0, 1 %, vermag eine negative Zweitprobe schon aus statistischen Gründen und darüber hinaus wegen der Möglichkeit einer ungleichmäßigen Verteilung der gentechnisch veränderten Körner eine positive Erstprobe nicht in Zweifel zu ziehen (vgl. S. 10 des o. g. Saatgut-Konzepts der LAG sowie HessVGH vom 19.1.2011, a. a. O., S. 20 f. des UA; VG Karlsruhe vom 9.7.2010, a. a. O., RdNr. 17; VG Würzburg vom 13.7.2010, a. a. O., S. 11 des BA; für vergleichbare Konstellationen VG Braunschweig vom 3.12.2008, a. a. O., RdNr. 28; VG Hannover vom 1.10.2008, a. a. O., RdNrn. 59 ff.; VG Schleswig-Holstein vom 7.11.2007, a. a. O., RdNrn. 82 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 27.01.2014 - 13 LC 101/12

    Beseitigung der Aussaat gentechnisch veränderten Saatguts

    HessVGH, Urt. v. 19. November 2011 - 6 A 400/10 -, juris, Rdnr. 32, insoweit unbeanstandet im Revisionsurteil des BVerwG v. 29.02.2012 - 7 C 8.11 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - 2 L 158/09

    Anordnung zur Vernichtung gentechnisch veränderter Pflanzen

    Eine Sicherheit, dass der Klägerin auch in Zukunft GVO-verunreinigtes Saatgut geliefert wird, ist indes nicht erforderlich, um eine Wiederholungsgefahr bejahen zu können (vgl. zur Wiederholungsgefahr: HessVGH. Urt. v. 19.11.2011 - 6 A 400/10 -, NuR 2011, 508, insoweit unbeanstandet im Revisionsurteil des BVerwG v. 29.02.2012 - 7 C 8.11 -, NVwZ 2012, 1179).
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