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   VG Braunschweig, 04.09.2009 - 6 A 46/09   

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https://dejure.org/2009,12559
VG Braunschweig, 04.09.2009 - 6 A 46/09 (https://dejure.org/2009,12559)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 04.09.2009 - 6 A 46/09 (https://dejure.org/2009,12559)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 04. September 2009 - 6 A 46/09 (https://dejure.org/2009,12559)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Kfz-Zulassungsstelle auf Bekanntgabe von Fahrzeugdaten des Schuldners

  • zvi-online.de

    StVG §§ 35, 39; InsO §§ 97, 98
    Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Kfz-Zulassungsstelle auf Bekanntgabe von Fahrzeugdaten des Schuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Fahrzeugdaten für den Insolvenzverwalter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber der KFZ-Zulassungsstelle auf Erteilung von Halterauskünften zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten Vermögensangaben; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1256
  • NZI 2010, 116
  • NZI 2010, 63
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348

    Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister;

    Demnach gewähren § 39 Abs. 1 und 2 StVG - als Nachfolgeregelungen zu § 26 Abs. 5 und § 29f Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung a.F. (StVZO in der bis 29.10.1987 geltenden Fassung) - zwar einen Anspruch auf Auskunft aus den Fahrzeugregistern, jedoch ist vorliegend der erforderliche Zusammenhang mit dem Straßenverkehr nicht gegeben bzw. dargelegt (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.1986 - 7 C 71/83 - BVerwGE 74, 115 zur Verkehrsbezogenheit des Auskunftsrechts aus § 26 Abs. 5 StVZO a.F.; OVG Berlin, U.v. 6.6.1984 - 1 B 54.82 - DÖV 1985, 287 zur Halterauskunft der Zulassungsstelle; VG Braunschweig, B.v. 4.9.2009 - 6 A 46/09 - VerkMitt 2010, Nr. 24 zur Übermittlung von Fahrzeugdaten an Insolvenzverwalter; VG Gießen, U.v. 3.3.1999 - 6 E 81/98 (1) - NJW 1999, 2458; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 39 StVG, Rn. 2).

    Insbesondere ist er keine "sonstige öffentliche Stelle" im Sinne dieser Vorschrift, denn mangels Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben scheidet jede Vergleichbarkeit mit einer Behörde aus (vgl. Art. 1 Abs. 4 BayVwVfG; VG Braunschweig, B.v. 4.9.2009 - 6 A 46/09 - VerkMitt 2010, Nr. 24 zur Übermittlung von Fahrzeugdaten an Insolvenzverwalter).

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17

    Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig

    Der Gesetzgeber hat die Auskünfte und Übermittlungen nach den §§ 35 ff. StVG an ganz bestimmte Zwecke geknüpft, deren Aufzählung abschließend ist (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 04.09.2009 - 6 A 46/09 -, Rn. 21, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 4 MB 75/17

    Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

    Der Gesetzgeber hat die Auskünfte und Übermittlungen nach den §§ 35 ff. StVG an ganz bestimmte Zwecke geknüpft, deren Aufzählung abschließend ist (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 04.09.2009 - 6 A 46/09 -, Rn. 21, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17

    Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

    Der Gesetzgeber hat die Auskünfte und Übermittlungen nach den §§ 35 ff. StVG an ganz bestimmte Zwecke geknüpft, deren Aufzählung abschließend ist (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 04.09.2009 - 6 A 46/09 -, Rn. 21, juris).
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