Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Verdeckter Alkoholtestkauf zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feststellung der Rechtswidirgkeit eines verdeckten Alkoholtestkaufs

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus VG Hannover, 19.07.2011 - 6 A 4944/10

  Würden jedoch stichprobenartige Kontrollen verdachtsunabhängig durchgeführt, müssten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 100, 313) bestimmte Kriterien hinsichtlich der Ausgestaltung der Einschreitschwelle, der Zahl der Betroffenen und der Intensität der Beeinträchtigung erfüllt sein.
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

  Auszug aus VG Hannover, 19.07.2011 - 6 A 4944/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur gerichtlichen Überprüfung eines (beendeten) Einsatzes verdeckter Ermittler (Urteil vom 29.04.1997 - 1 C 2/95 -, NJW 1997 S. 2534 ff.) kann es zwar allein die Art des Eingriffs (insbesondere in den grundgesetzlich geschützten Bereich verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz) erfordern, ein Feststellungsinteresse anzuerkennen.

• VG Hannover, 11.07.2013 - 6 A 3106/12

  Download; Schulinternet; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ordnungsmaßnahme; …

  Aus diesem Grund kann ein Rehabilitationsinteresse nur dann zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO führen, wenn der vor Klageerhebung erledigte Verwaltungsakt nicht nur allgemein, sondern weitreichend in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.3.1999 - BVerwG 1 C 12.97 -, NVwZ 1999 S. 991; Beschluss vom 30.04.1999 - BVerwG 1 B 36.99 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6; Urt. der Kammer vom 19.07.2011 - 6 A 4944/10 -, http://www.dbovg.niedersachsen.de; jeweils m.w.N.), was beispielsweise für die Fälle eines Eingriffs des Staates in die Privatsphäre eines Betroffenen angenommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1997 - BVerwG 1 C 2.95 -, NJW 1997 S. 2534 ff.).
• VG Hannover, 21.12.2011 - 6 A 3975/10

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ordnungsmaßnahme; …

  Aus diesem Grund kann ein Rehabilitationsinteresse nur dann zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO führen, wenn der vor Klageerhebung erledigte Verwaltungsakt nicht nur allgemein, sondern weitreichend in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.3.1999 - BVerwG 1 C 12.97 -, NVwZ 1999 S. 991; Beschluss vom 30.04.1999 - BVerwG 1 B 36.99 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6; Urt. der Kammer vom 19.07.2011 - 6 A 4944/10 -, http://www.dbovg.niedersachsen.de; jeweils m.w.N. ), was beispielsweise für die Fälle eines Eingriffs des Staates in die Privatsphäre eines Betroffenen angenommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1997 - BVerwG 1 C 2.95 -, NJW 1997 S. 2534 ff.).