Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.09.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 5.08   

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https://dejure.org/2010,3417
BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 5.08 (https://dejure.org/2010,3417)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2010 - 6 A 5.08 (https://dejure.org/2010,3417)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 6 A 5.08 (https://dejure.org/2010,3417)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VereinsG § 3 Abs. 3, §§ 17, 18, 20 Abs. 1; VwVfG § 28; VwGO § 161 Abs. 2
    Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung

  • openjur.de

    Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VereinsG § 3 Abs. 3, §§ 17, 18, 20 Abs. 1
    Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 1 VwVfG, § 28 Abs 2 Nr 1 VwVfG, § 161 Abs 2 VwGO, § 3 Abs 3 S 1 VereinsG, § 3 Abs 3 S 2 VereinsG
    Vereinsverbot; Teilorganisation; Widerruf der Erledigungserklärung

  • Wolters Kluwer

    Letztmöglicher Zeitpunkt zur Vornahme eines Widerrufs einer Erledigungserklärung; Klagebefugnis einer in ein Vereinsverbot als Teilorganisation einbezogenen Vereinigung im Falle des Bestreitens der Eingliederung als Teilorganisation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Letztmöglicher Zeitpunkt zur Vornahme eines Widerrufs einer Erledigungserklärung; Klagebefugnis einer in ein Vereinsverbot als Teilorganisation einbezogenen Vereinigung im Falle des Bestreitens der Eingliederung als Teilorganisation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 562
  • DVBl 2010, 732
  • DÖV 2010, 532
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

    Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser

    Dabei können auch Indizien, die für sich genommen als nicht zwingend erscheinen mögen, in ihrer Summe eine Qualifikation als Teilorganisation rechtfertigen (Urteile vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 2.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 49 Rn. 17 und vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52 Rn. 27; für Teilorganisationen von Religionsgesellschaften: Urteil vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 1.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 36 S. 49).
  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot;

    Die Klägerin lässt Sendebeiträge durch die in Wuppertal ansässige V. Fernsehproduktion GmbH (im Folgenden: V.), der Klägerin in dem Verfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 5.08 des Senats, sowie in eigenen Produktionsstätten in Denderleeuw in Belgien produzieren.
  • BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 4.11

    Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von

    Die von V. gegen die Verfügung erhobene Klage hat der Senat mit der Begründung abgewiesen, dass das Bundesministerium des Innern diese Gesellschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 2 VereinsG zu Recht als nichtgebietliche und rechtsfähige Teilorganisation der Klägerin benannt hat (Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52).

    Denn eine geeignete Grundlage für eine Erstreckung auf Teilorganisationen gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG stellt bereits das gegenüber der Klägerin erlassene und nach Maßgabe der folgenden Darlegungen - wenn auch nicht im Hinblick auf die von Dänemark aus betriebene Sendetätigkeit der Klägerin, so doch für inländische Betätigungen - teilweise aufrecht zu erhaltende Betätigungsverbot nach § 18 Satz 2 VereinsG dar (vgl. Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 S. 97, Urteil vom 24. Februar 2010 a.a.O. Rn. 25).

    b) Die rechtlichen Gründe, die es im vorliegenden Fall ausschließen, zur Rechtfertigung des erlassenen Betätigungsverbots auf den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG abzustellen, hat der Senat in seinem Beschluss vom 24. Februar 2010 (a.a.O. Rn. 25 ff.) ausführlich dargestellt.

    Soweit die Beteiligten einschlägige inländische Betätigungen namhaft gemacht haben, hat sie der Senat in den Gründen seines Beschlusses vom 24. Februar 2010 (a.a.O. Rn. 38 ff.) im Rahmen der Prüfung des Verbotsgrunds des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG nicht für hinreichend gewichtig erachtet, den Charakter der Klägerin als strafgesetzwidrig zu prägen.

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

    R. TV lässt Sendebeiträge durch die in Wuppertal ansässige V. Fernsehproduktion GmbH (im Folgenden: V.), der Klägerin in dem Verfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 5.08 des Senats, sowie in eigenen Produktionsstätten in Denderleeuw in Belgien produzieren.
  • BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

    Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

    Denn auch ein in Liquidation befindlicher Verein unterfällt grundsätzlich - so auch hier - dem Vereinsbegriff des § 2 Abs. 1 VereinsG (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1954 - 1 C 194.53 - BVerwGE 1, 266 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52 Rn. 15).
  • BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 3.11

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung seitens des

    Die von V. gegen die Verfügung erhobene Klage hat der Senat mit der Begründung abgewiesen, dass das Bundesministerium des Innern diese Gesellschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 2 VereinsG zu Recht als nichtgebietliche und rechtsfähige Teilorganisation von R. TV benannt hat (Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52).

    Soweit die Beteiligten einschlägige inländische Betätigungen namhaft gemacht haben, hat sie der Senat in den Gründen seines Beschlusses vom 24. Februar 2010 (a.a.O. Rn. 38 ff.) im Rahmen der Prüfung des Verbotsgrunds des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG nicht für hinreichend gewichtig erachtet, den Charakter der Klägerin als strafgesetzwidrig zu prägen.

  • BVerwG, 13.01.2016 - 1 A 2.15

    Anhörung; Härte Plauen; Gremium MC; Gefahrenabwehr; Gebietsanspruch;

    Dabei können auch Indizien, die für sich genommen als nicht zwingend erscheinen mögen, in ihrer Summe eine Qualifikation als Teilorganisation rechtfertigen (BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 1988 - 1 A 14.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12 S. 11 f.; vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 S. 105; vom 27. November 2002 - 6 A 1.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 36 S. 48 f.; vom 5. August 2009 - 6 A 2.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 49 Rn. 17; vom 24. Februar 2010 - 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52 Rn. 27 und vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 72).
  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 37.10
    Nachdem der Bundesminister der Verteidigung sich zu der Erledigungserklärung erst mit Schreiben vom 25. Februar 2011 erklärt hat, hätte der Antragsteller damit seine Erledigungserklärung noch wirksam korrigiert, wäre sie anders auszulegen (stRspr, vgl. Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 4 A 302/09

    Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Sportwettbüros bzgl.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.2010 - 6 A 5.08 -, NVwZ-RR 2010, 562 = juris, Rn. 14, m. w. N.
  • VG Freiburg, 30.09.2015 - 1 K 1163/14

    Abrechnungsbescheid über Abwassergebühr

    Erklärt wie im vorliegenden Fall die Beklagtenseite nicht ihrerseits den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist die Klägerseite deshalb verfahrensrechtlich nicht gehindert, zu ihrem Sachantrag zurückzukehren (BVerwG, Urt. v. 24.02.2010 - 6 A 5.08 - NVwZ-RR 2010, 562; Urt. v. 22.01.1998 - 2 C 4.97 - NVwZ 1999, 404; Beschl. v. 13.10.1987 - 4 B 211.87 - NVwZ-RR 1988, 56).
  • VG Münster, 25.01.2012 - 7 K 102/10

    Rechtmäßigkeit einer das Inverkehrbringen von Geflügelfleischstücken

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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.09.2008 - 6 A 5.08   

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https://dejure.org/2008,77624
BVerwG, 23.09.2008 - 6 A 5.08 (https://dejure.org/2008,77624)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.2008 - 6 A 5.08 (https://dejure.org/2008,77624)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 2008 - 6 A 5.08 (https://dejure.org/2008,77624)
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