Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.10.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 3 Abs. 1; EMRK Art. 11
    Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; verfassungsmäßige Ordnung; aggressiv-kämpferische Haltung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; den Strafgesetzen zuwiderlaufen; Verhältnismäßigkeit; Befristung; Menschenrechtskonvention; Vereinigungsfreiheit.

  • zvr-online.com

    Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG, Art. 11 EMRK
    Verbot der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 9 Abs. 2
    Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; verfassungsmäßige Ordnung; aggressiv-kämpferische Haltung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; den Strafgesetzen zuwiderlaufen; Verhältnismäßigkeit; Befristung; Menschenrechtskonvention; Vereinigungsfreiheit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 2 GG, § 3 Abs 1 S 1 VereinsG, Art 11 MRK
    Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit

  • Jurion

    Verbot einer nach Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisenden Vereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VereinsG § 3 Abs. 1
    Verbot einer nach Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisenden Vereinigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Verbot der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbot der HNG

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbot von Hilfsorganisation - Rechtsextreme Straftäter dürfen nicht unterstützt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 870



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    592 aa) Ob eine Partei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist, ist unter Rückgriff auf deren politisches Programm, die inneren Organisationsstrukturen und das Auftreten der Partei und ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit zu bestimmen (vgl. BVerfGE 2, 1 ; BVerwGE 134, 275 ; BVerwG, Urteil vom 30. August 1995 - 1 A 14.92 - NVwZ 1997, S. 66 ; Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 -, NVwZ 2013, S. 870 ; Beschluss vom 21. Mai 2014 - 6 B 24.14 -, juris, Rn. 20).

    Zwar stellt das Bundesverwaltungsgericht einerseits fest, dass es für eine dem Nationalsozialismus wesensverwandte Vereinigung kennzeichnend sei, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung untergraben wolle (vgl. BVerwGE 134, 275 ; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 -, NVwZ 2013, S. 870 ).

    Andererseits führt es im Anschluss daran aber stets eine gesonderte Prüfung des Vorliegens einer "kämpferisch-aggressiven Haltung" der jeweiligen Vereinigung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung durch (vgl. BVerwGE 134, 275 ; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 -, NVwZ 2013, S. 870 ).

  • BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

    Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser

    (1) Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. aus der neueren Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 1. September 2010 - BVerwG 6 A 4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 13 und vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 13).

    Das kämpferisch-aggressive Wirken gegen die verfassungsmäßige Ordnung muss den Verein derart prägen, dass die verfassungsmäßige Ordnung durch die Existenz des Vereins als solchem gefährdet wird (vgl. insgesamt: Urteile vom 1. September 2010 a.a.O. Rn. 13 f., 30 und vom 19. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 14, 17 f.).

    ee) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa: Urteil vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 56, Beschluss vom 29. Januar 2013 - BVerwG 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 34) sind nach der durch Art. 9 Abs. 2 GG vorgegebenen Struktur des Vereinsverbots (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 ) Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit eines Verbots auf der Rechtsfolgenseite des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG in der Regel - und so auch hier - ausgeschlossen.

  • BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

    vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 -,.

    Das Verfahren 1 BvR 670/13 betrifft die vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - bestätigte Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern gegenüber der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), dem Beschwerdeführer zu II).

  • BVerwG, 19.11.2013 - 6 B 26.13

    Verbot eines Hells-Angels-Vereins

    Durch ihn soll vielmehr einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung begegnet werden, die sich daraus ergibt, dass Straftaten in einem vereinsmäßig organisierten Zusammenhang begangen, hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden (Urteil vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - NVwZ 2013, 870 ).

    Bei dem Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG bildet das Erfordernis, dass ein unter dem Gesichtspunkt der Strafgesetzwidrigkeit relevantes Verhalten einzelner Personen dem Verein zurechenbar sein und dessen Charakter prägen muss (Urteile vom 5. August 2009 a.a.O. Rn. 16 und vom 19. Dezember 2012 a.a.O.), den Ansatzpunkt für die Berücksichtigung der aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ableitbaren Gebote.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19. Dezember 2012 a.a.O. S. 874 f.) ist der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG innerhalb des durch seinen Wortlaut gezogenen Rahmens nach seinem gefahrenabwehrrechtlichen Sinn und Zweck auch dann erfüllt, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden.

    Diese Frage ist, soweit sie einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung zugänglich ist, ebenfalls durch die zuletzt bezeichnete Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19. Dezember 2012 a.a.O. S. 874 f.) bereits geklärt und deshalb nicht mehr klärungsbedürftig.

    Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist deshalb bereits auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen des Verbotsgrundes vorliegen (Urteile vom 5. August 2009 a.a.O. Rn. 87, vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ-RR 2012, 648 Rn. 75 und vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Rn. 56).

    Eine Befristung des Vereinsverbots erforderte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schon deshalb nicht, weil sich die betroffenen Vereinsmitglieder jederzeit zu einer neuen Vereinigung zusammenschließen können, sofern diese sich nicht im Sinne des § 8 Abs. 1 VereinsG als eine Ersatzorganisation darstellt (vgl. dazu: Urteil vom 19. Dezember 2012 a.a.O. S. 875).

  • BVerwG, 19.11.2013 - 6 B 25.13

    Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit

    Durch ihn soll vielmehr einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung begegnet werden, die sich daraus ergibt, dass Straftaten in einem vereinsmäßig organisierten Zusammenhang begangen, hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden (Urteil vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - NVwZ 2013, 870 ).

    Bei dem Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG bildet das Erfordernis, dass ein unter dem Gesichtspunkt der Strafgesetzwidrigkeit relevantes Verhalten einzelner Personen dem Verein zurechenbar sein und dessen Charakter prägen muss (Urteile vom 5. August 2009 a.a.O. Rn. 16 und vom 19. Dezember 2012 a.a.O.), den Ansatzpunkt für die Berücksichtigung der aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ableitbaren Gebote.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19. Dezember 2012 a.a.O. S. 874 f.) ist der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG innerhalb des durch seinen Wortlaut gezogenen Rahmens nach seinem gefahrenabwehrrechtlichen Sinn und Zweck auch dann erfüllt, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden.

    Diese Frage ist, soweit sie einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung zugänglich ist, ebenfalls durch die zuletzt bezeichnete Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19. Dezember 2012 a.a.O. S. 874 f.) bereits geklärt und deshalb nicht mehr klärungsbedürftig.

    Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist deshalb bereits auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen des Verbotsgrundes vorliegen (Urteile vom 5. August 2009 a.a.O. Rn. 87, vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ-RR 2012, 648 Rn. 75 und vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Rn. 56).

    Eine Befristung des Vereinsverbots erforderte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schon deshalb nicht, weil sich die betroffenen Vereinsmitglieder jederzeit zu einer neuen Vereinigung zusammenschließen können, sofern diese sich nicht im Sinne des § 8 Abs. 1 VereinsG als eine Ersatzorganisation darstellt (vgl. dazu: Urteil vom 19. Dezember 2012 a.a.O. S. 875).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12

    Vereinsverbot; Anfechtungsklage; Feststellungsantrag (unzulässig); verwertbare

    Zu der durch den Verbotstatbestand geschützten verfassungsmäßigen Ordnung gehört u.a. das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (st.Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. April 1995, a.a.O., Rn. 6 ff., sowie Urteil vom 13. April 1999 - 1 A 3.94 -, juris Rn. 22 ff.; zuletzt Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 -, juris Rn. 13 ff., jeweils m.w.N.; vgl. auch zum Nachfolgenden Senatsurteil vom 10. Juni 2010, a.a.O., Rn. 25).

    Der Begriff der Volksgemeinschaft stellt einen Kernbegriff der nationalsozialistischen Ideologie dar, der nicht nur die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und die bedingungslose Unterordnung des Einzelnen, sondern insbesondere die Ausgrenzung als "volksschädlich" und "volksfremd" definierter Personen zum Ausdruck bringt (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 2010, a.a.O., Rn. 21, und vom 19. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 41).

    Ebenso eng verbunden mit der nationalsozialistischen Vorstellung von der Volksgemeinschaft ist eine mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbare Rassenlehre (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 42).

    Richtet sich die Klägerin danach gegen die verfassungsmäßige Ordnung, steht die Verbotsverfügung auch mit Art. 11 EMRK in Einklang, denn das Verbot ist aus den angeführten Gründen zugleich zum Schutz der inneren Sicherheit erforderlich und hält sich demnach im Rahmen der der Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 Abs. 2 EMRK gesetzten Schranken (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 59).

    In der Verbotsverfügung (S. 41 ff.), der Klageerwiderung vom 21. Januar 2013 (S. 3 f.) sowie dem Verfassungsschutzbericht 2010 (S. 63 ff.) sind zwar eine Reihe von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufgeführt, hiervon können der Klägerin aber nur wenige und nicht besonders schwerwiegende Taten, namentlich die Sachbeschädigungen durch Anbringen von Farbschmierereien und Sprayaktionen mit dem Logo der "Spreelichter", zugerechnet werden (vgl. zur Zurechenbarkeit: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013, a.a.O., Rn. 32 m.w.N., Urteile vom 19. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 50 ff., und vom 18. Oktober 1988, a.a.O., Rn. 39).

  • BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

    Anhörung; "Bad Standing"; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex;

    Diese Gefährdung geht von der Vereinigung als solcher aus (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 51; Beschluss vom 19. November 2013 - 6 B 25.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 61 Rn. 20).

    Werden durch die Vereinigung Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert, ist unerheblich, ob diese Straftaten durch Funktionsträger, Mitglieder oder Anhänger der Vereinigung oder durch Dritte begangen werden (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 50 f.).

    Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist deshalb bereits auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen eines Verbotsgrunds vorliegen (BVerwG, Urteile vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 und vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 56).

  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15

    Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50 Rn. 86 f.; vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 75; vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 56; vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 70 und Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 34) ist aufgrund der durch Art. 9 Abs. 2 GG vorgegebenen Regelungsstruktur (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 ) den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf der Tatbestandsseite der Norm, das heißt bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen eines Verbotsgrundes vorliegen.

    Selbst wenn das Verbot des Klägers ein Eingriff in die Ausübung seines Rechtes auf Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 EMRK darstellen würde, wäre dieser Eingriff nach Vorstehendem hier im Sinne von Art. 11 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 61).

  • VGH Hessen, 21.02.2013 - 8 C 2134/11

    Vereinsverbot für die Hells Angels MC Charter Westend; Vereinsverbot für die

    Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist deshalb bereits auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen des Verbotsgrundes vorliegen (Urteile vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Rn. 56)".
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

    Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot; Vereinverbot gegen die Hells

    Werden durch die Vereinigung Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert, ist unerheblich, ob diese Straftaten durch Funktionsträger, Mitglieder oder Anhänger der Vereinigung oder durch Dritte begangen werden (BVerwG, Urt. v. 19.12.2012, NVwZ 2013, 870).

    Eine Befristung des Vereinsverbots aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist regelmäßig nicht erforderlich, zumal sich die betroffenen Vereinsmitglieder jederzeit zu einer neuen - nicht verbotenen - Vereinigung zusammenschließen könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2012 - NVwZ 2013, 870).

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2016 - 11 KS 272/14

    Verbot des Hells Angels MC Charter Göttingen

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

  • VG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 647/13

    Waffenrecht: Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei dreijähriger

  • OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

    Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation;

  • VGH Hessen, 21.02.2013 - 8 C 2118/11

    Vereinsverbot für die "Hells Angels MC Charter Frankfurt"; Vereinsverbot für die

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

  • BVerwG, 29.01.2013 - 6 B 40.12

    Vereinsverbot; Hells Angels; Anhörung; Recht auf informationelle

  • BVerwG, 20.04.2015 - 1 B 1.15

    Erteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d.

  • BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14

    Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung;

  • BVerwG, 16.09.2014 - 6 B 31.14

    Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots; Hells Angels

  • OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

    Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos - Hells Angels;

  • VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13

    Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten

  • VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16

    Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen

  • OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

    Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter - Hells Angels; Mongols;

  • OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16

    Vereinsverbot; Motorrad; MC Gremium; Sicherstellung von Sachen Dritter;

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