Weitere Entscheidung unten: VG Braunschweig, 26.11.2014

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2014 - 6 A 6.14   

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https://dejure.org/2014,38421
OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2014 - 6 A 6.14 (https://dejure.org/2014,38421)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.12.2014 - 6 A 6.14 (https://dejure.org/2014,38421)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2014 - 6 A 6.14 (https://dejure.org/2014,38421)
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Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Klagen betreffend den Lärmschutz am Flughafen Berlin Brandenburg überwiegend erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    BER - Kein Schutz vor fiktivem Fluglärm

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klagen betreffend den Lärmschutz am Flughafen Berlin Brandenburg überwiegend erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klagen betreffend den Lärmschutz am Flughafen Berlin Brandenburg überwiegend erfolglos

Sonstiges (2)

  • berlin.de (Terminmitteilung)

    Terminshinweise: Verfahren betreffend die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg

  • berlin.de (Terminmitteilung)

    Terminserinnerung: Verfahren betreffend den Lärmschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 26.11.2014 - 6 A 6/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,48385
VG Braunschweig, 26.11.2014 - 6 A 6/14 (https://dejure.org/2014,48385)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 26.11.2014 - 6 A 6/14 (https://dejure.org/2014,48385)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 26. November 2014 - 6 A 6/14 (https://dejure.org/2014,48385)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Braunschweig, 26.11.2014 - 6 A 322/13

    Keine Berücksichtigung abfallrechtlicher Belange bei Entscheidung über

    Wie bereits oben ausgeführt, konnten andere rechtliche Gesichtspunkte - z. B. aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften wie hier dem Abfallrecht - für die Entscheidung nicht herangezogen werden (vgl. VG Braunschweig, U. v. 26.11.2014 - 6 A 6/14 -).

    Von einem faktischen Berufsverbot kann daher keine Rede sein (vgl. auch VG Braunschweig, U. v. 26.11.2014, a. a. O.).

    Im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte das Interesse des Klägers daran, die gewerbliche Sammlung im öffentlichen Straßenraum zu betreiben, hinter den zuvor genannten öffentlichen Allgemeinwohlinteressen zurücktreten lässt (vgl. VG Braunschweig, U. v. 26.11.2014, a. a. O.).

  • VG Aachen, 26.04.2016 - 6 K 2357/15

    Sondernutzungserlaubnis; Altkleider; Altkleidercontainer; Ermessen;

    vgl. VG Aachen, Urteil vom 6. April 2016 - 6 K 965/14 - VG Köln, Urteil vom 28. November 2014 - 18 K 4839/13 -, juris; VG Braunschweig, Urteile vom 26. November 2014 - 6 A 6/14 und 6 K 322/13 -, beide in juris.

    vgl. VG Aachen, Urteil vom 6. April 2016 - 6 K 965/14 - VG Braunschweig, Urteile vom 26. November 2014 - 6 A 322/13 und 6 A 6/14 -, beide in juris, m. w. N.

  • VG Aachen, 06.04.2016 - 6 K 965/14

    Altkleider; Altkleidercontainer; Sondernutzungserlaubnis; Ermessen

    Belange des Abfallrechts, insbesondere Ziele des Kreislaufwirtschaftgesetzes, und des Wettbewerbs hatte die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung nicht zu prüfen, da aus den vorgenannten Gründen bei der Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nur straßenbezogene Gründe zu berücksichtigen sind, vgl. VG Köln, Urteil vom 28. November 2014 - 18 K 4839/13 - VG Braunschweig, Urteile vom 26. November 2014 - 6 A 6/14 und 6 K 322/13 -, alle in juris.

    Das Ziel, derartige Verschmutzungen des Straßenraums zu vermeiden, ist ein unmittelbar auf den Straßengrund bezogenes Entscheidungskriterium, mit dem die Beklagte die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis begründen darf, vgl. VG Braunschweig, Urteile vom 26. November 2014 - 6 A 322/13 und 6 A 6/14 -, juris, m. w. N.

  • VG Minden, 13.11.2018 - 1 K 364/18
    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.12.2011 - OVG 1 B 66.10 -, juris Rn. 20; VG Braunschweig, Urteil vom 26.11.2014 - 6 A 6/14 -, juris Rn. 36ff.; VG Gießen, Urteil vom 02.11.2009 - 10 K 1099/09.GI -, juris Rn. 21.
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