Rechtsprechung
   VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 1 Nr 1 GastG; 2007 § 2 Abs 4 HessNRSG
    Nichtraucherschutz in Gaststätten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit des Absprechens einem Raucherraum die Qualität eines Nebenraums im Sinne des § 2 Abs. 4 HessNRSG 2007 wegen des Betriebs einer Theke; Rechtmäßigkeit einer zur Durchsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG) 2007 erteilten gaststättenrechtlichen Auflage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Absprechens einem Raucherraum die Qualität eines Nebenraums im Sinne des § 2 Abs. 4 HessNRSG 2007 wegen des Betriebs einer Theke; Rechtmäßigkeit einer zur Durchsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG) 2007 erteilten gaststättenrechtlichen Auflage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • VGH Hessen (Pressemitteilung)

    Raucherräume in Discotheken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Getränkeausschank in Hessischen Raucherräumen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Getränkeausschank in Raucherräumen von Diskotheken

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zwei aktuelle Urteile zum Nichtraucherschutz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Discos in Hessen dürfen Getränke in Raucherräumen ausschenken

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Getränkeausschank in Raucherräumen von Diskotheken zulässig - Gesetzgeber kommt durch angeordnetes relatives Rauchverbot Interessen von Rauchern und Gaststättenbetreibern nach

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zwei aktuelle Urteile zum Nichtraucherschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 609



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11

    Nichtraucherschutz in Gaststätten - Ermächtigungsgrundlage - nachträgliche

    Zu Leitsatz 2: Vergleiche VGH Kassel, Urteil vom 29.02.2012 - 6 A 69/11 - DÖV 2012, 609; VG Hannover, Beschluss vom 16.04.2010 - 11 B 6294/09 - GewArch 2010, 258.

    Nachträgliche Auflagen - wie die Untersagung des Rauchens in bestimmten Räumen einer Gaststätte - zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis sind damit zum Schutz der nichtrauchenden Gäste grundsätzlich auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG i.V.m. § 7 LNRSchG möglich (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 29.02.2012 - 6 A 69/11 - DÖV 2012, 609; VG Hannover, Beschluss vom 16.04.2010 - 11 B 6294/09 - GewArch 2010, 258; der Sache nach auch Senatsbeschluss vom 28.01.2010 - 10 S 2392/09 -VBlBW 2010, 286).

  • VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399

    Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als

    § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GastG kann als Rechtsgrundlage für die Verwirklichung der Anforderungen des Gesundheitsschutzgesetzes herangezogen werden (vgl. VG Stuttgart v. 13.10.2009, 4 K 3374/09; VG Hannover v. 16.4.2010, 11 B 6294/09; BayVGH v. 18.11.2011, 22 CS 11.2008; HessVGH v. 29.2.2012, 6 A 69/11; a. A. Metzner, in: Metzner, GastG, 6. Auflage 2002, RdNr. 35 zu § 5).
  • VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302

    Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als

    § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GastG kann als Rechtsgrundlage für die Verwirklichung der Anforderungen des Gesundheitsschutzgesetzes herangezogen werden (vgl. VG Stuttgart v. 13.10.2009, 4 K 3374/09; VG Hannover v. 16.4.2010, 11 B 6294/09; BayVGH v. 18.11.2011, 22 CS 11.2008; HessVGH v. 29.2.2012, 6 A 69/11; a. A. Metzner, in: Metzner, GastG, 6. Auflage 2002, RdNr. 35 zu § 5).
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