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   BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18   

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https://dejure.org/2019,29765
BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18 (https://dejure.org/2019,29765)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 (https://dejure.org/2019,29765)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 (https://dejure.org/2019,29765)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art... . 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4; BNDG §§ 1, 32a, 33; BDSG § 25 Abs. 2; IFG § 3 Nr. 8; VwGO §§ 44, 50 Abs. 1 Nr. 4, § 99 Abs. 2; EUV Art. 4 Abs. 2 Satz 3; DSGVO Art. 2 Abs. 2 Buchst. a; EMRK Art. 10
    Behördliche Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit; Bereichsausnahme; Beurteilungsspielraum; Darlegungslast; Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Hintergrundgespräche; Informationsinteresse der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • doev.de PDF

    Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit Journalisten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behördliche Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit; Bereichsausnahme; Beurteilungsspielraum; Darlegungslast; Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Hintergrundgespräche; individuelle ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; BNDG § 33 Abs. 1 S. 3
    Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden; Keine Bereichsausnahme von dem Auskunftsanspruch zu Gunsten des Bundesnachrichtendienstes; Begrenzung des Auskunftsanspruchs; Hintergrundgespräche mit Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Auch Hintergrundgespräche müssen transparent sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hintergrundtreffen mit Journalisten: BND muss Auskunft über vertrauliche Gespräche geben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BND muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

  • datev.de (Kurzinformation)

    BND muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1752
  • NVwZ 2020, 305
  • ZUM 2020, 152
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal;

    In solchen Fällen ist, der Dogmatik des Grundrechts aus Artikel 5 GG entsprechend, im Wege praktischer Konkordanz eine umfassende Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse und den einer Auskunftserteilung entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, Rn. 12).
  • BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

    Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis;

    Entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (so zuletzt BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - ZUM 2020, 152 Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.05.2020 - 6 A 3.20

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL"

    Der 6. Senat möchte bei dem im vorliegenden Fall zu prüfenden, unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleiteten presserechtlichen Auskunftsanspruch (zuletzt BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:180919U6A7.18.0] - NVwZ 2020, 305 Rn. 12 ff. m.w.N.) seine Rechtsprechung fortführen, die postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutz bei vor Jahrzehnten abgeschlossenen Vorgängen aufgrund einer Prüfung der Umstände des Einzelfalles nur dann als gerechtfertigt erachtet, wenn die Bekanntgabe die künftige Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden erschweren würde.

    Entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (zuletzt BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - NVwZ 2020, 305 Rn. 12 ff. m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 6 N 43.20

    Berufungszulassungsantrag; verfassungsunmittelbarer presserechtlicher

    Im Übrigen hat die Beklagte nicht den im Berufungszulassungsverfahren geltenden Darlegungsanforderungen entsprechend dargelegt, aus welchen verfassungsrechtlichen Gründen vorliegend das dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden zugrunde liegende umfassende Abwägungsmodell, das eine Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall vorgibt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7/18 - juris Rn. 13, 20), nicht zur Anwendung kommen soll, sondern vielmehr auf die im Pressegesetz des Landes Thüringen vorgesehene "Muss"-Vorschrift abzustellen sei.

    Dies zugrunde gelegt ist auch nicht hinreichend substantiiert dargelegt, weshalb das Verwaltungsgericht nicht in eine Interessenabwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen der Mitglieder des Bundesrats und dem Informationsinteresse der Presse hätte eintreten dürfen (UA S. 23 ff.), zumal dies der zu den Auskunftsansprüchen nach den Landespressegesetzen geübten Rechtspraxis entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019, a.a.O., Rn. 21).

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden eine Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall erfordert und der Anspruch in seinem materiellen Gehalt nicht hinter demjenigen der im Wesentlichen inhaltsgleichen, auf eine Abwägung zielenden Auskunftsansprüche nach den Landespressegesetzen zurückbleiben darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019, a.a.O., Rn. 13).

  • VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18

    Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten,

    Entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (BVerwG, Urteil vom 18.09.2019 - BVerwG 6 A 7.18 - juris, Rn. 13 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 12.16

    BER: Einzelfragen zum Schallschutz

    Ausweislich der von der Beklagten in Auftrag gegebenen schallschutzbezogenen Verkehrswertermittlung beträgt der Verkehrswert des Hauses der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Antrags auf Durchführung von Schallschutzmaßnahmen (Senatsurteile vom 22. November 2018 - OVG 6 A 1.16 -, Rn. 24 bei juris, vom 15. Oktober 2018 - OVG 6 A 7.18 -, und - OVG 6 A 8.18 - jeweils Rn. 21 bei juris) 191.000 Euro (Gutachten der S... vom 8. Juni 2005).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 6 A 1.16

    Entschädigungszahlung an private Eigentümer für notwendigen, durch den Flughafen

    Zur Ermittlung des sog. schallschutzbezogenen Verkehrswerts im Sinne des Planfeststellungsbeschlusses zum BER (Fortführung der Senatsrechtsprechung durch Urteile vom 27. Juni 2018 - OVG 6 A 7.18 - und - OVG 6 A 8.18 -).
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