Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 20.01.2017

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 6 A 9/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    LBG NRW § 61 Abs. 1 S. 2
    Schriftliche Geltendmachung des Anspruchs eines Beamten auf finanziellen Ausgleich wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schriftliche Geltendmachung des Anspruchs eines Beamten auf finanziellen Ausgleich wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 2 K 706/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 6 A 9/16



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Augsburg, 14.02.2019 - Au 2 K 18.961

    Anspruch auf Ausgleich von Zuvielarbeit durch Landesbeamte

    Soweit er vorträgt, in diesem Zusammenhang mit den jeweiligen Dienstleitern gesprochen und erfolglos Bedenken in Bezug auf Arbeitszeitgestaltung, insbesondere in den Dienstplänen, geäußert zu haben, stellt dies keine ausreichende Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs dar, da lediglich mündlich vorgebrachte Bedenken hierfür nicht genügen (s. hierzu BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 2 C 40.17 - juris Rn. 25 ff.; U.v. 29.9.2011 - 2 C 32.10 - juris Rn. 19; OVG NW, U.v. 8.11.2018 - 6 A 9/16 - juris Rn. 20 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 6 A 509/16

    Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit bzw.

    vgl. ausführlich dazu OVG NRW, Urteil vom 8. November 2018 - 6 A 9/16 -, juris Rn. 25 ff., mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Senats.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 4 S 1000/18

    Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw.

    Da der Beklagte im Rahmen des Nato-Polizeieinsatzes 2009 gerade keine Mehrarbeit gemäß § 67 Abs. 3 LBG anordnen wollte bzw. einzelfallbezogen gesondert angeordnet hat, bedarf es hier auch keiner Klärung der Rechtsfrage, ob eine solche Anordnung bzw. Genehmigung von Mehrarbeit generell in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen muss (vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.11.2018 - 6 A 9/16 -, Juris Rn. 20; insoweit nicht eindeutig BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 2 C 27.09 -, Juris Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 6 A 510/16

    Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit bzw.

    vgl. ausführlich dazu OVG NRW, Urteil vom 8. November 2018 - 6 A 9/16 -, juris Rn. 25 ff., mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Senats.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2083/15

    Feuerwehr Opt-Out Arbeitszeit Mehrarbeit Zuvielarbeit Haftungsanspruch Nachteil

    vgl. dazu zuletzt BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 -, a. a. O., Rn. 25 ff.; OVG NRW, Urteil vom 8. November 2018 - 6 A 9/16 -, juris Rn. 25 ff., jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2215/15
    vgl. dazu zuletzt BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 -, a. a. O., Rn. 25 ff.; OVG NRW, Urteil vom 8. November 2018 - 6 A 9/16 -, juris Rn. 25 ff., jeweils m. w. N.
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16.D   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsDG § 13 Abs. 2 Satz 2, StGB § 142, StGB § 229, StGB § 315c Abs. 3, StGB § 316, StGB § 267, AO § 370, AO § 378
    Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen, dienstliche Wahrheitspflicht, Urkunden-fälschung, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, Steuerhinter-ziehung, leichtfertige Steuerverkürzung, Trunkenheit im Verkehr, Verkehrsunfall, Körperverletzung, Unfallflucht, Vortäuschen eines Autodiebstahls

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 80 D 1.16

    Ruhestandsbeamter; Aberkennung des Ruhegehalts; gewerbsmäßiger

    Eine derartige Straftat eines Beamten ist nur dann nicht disziplinarrechtlich relevant, wenn ihr Unrechtsgehalt nach den konkreten Umständen des Falles erkennbar an der unteren Schwelle liegt (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 20. Januar 2017 - 6 A 9/16.D - juris Rn. 55).
  • VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14
    Dies lässt ohne Weiteres darauf schließen, dass das Fehlverhalten das Ansehen des Beamtentums in einer Weise beschädigt, die im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Dienstes in der Bevölkerung und damit seiner Funktionsfähigkeit nicht hingenommen werden kann (Sächs. OVG, Urt. v. 20.01.2017 - 6 A 9/16.D -, juris, Rdnr.55).
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