Rechtsprechung
   BAG, 14.11.1978 - 6 ABR 11/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,366
BAG, 14.11.1978 - 6 ABR 11/77 (https://dejure.org/1978,366)
BAG, Entscheidung vom 14.11.1978 - 6 ABR 11/77 (https://dejure.org/1978,366)
BAG, Entscheidung vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 (https://dejure.org/1978,366)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ansprüche des Betriebsrats - Ersatz von Aufwendungen - Verwirken von Ansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVG § 40 Abs. 1; BGB § 242

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1979, 577
  • DB 1979, 800
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 638/86

    Qualifiziertes Zeugnis: Ergänzungs- oder Berichtigungsverlangen als

    Der Schuldner muß sich weiter hierauf eingerichtet haben, und schließlich muß ihm die Erfüllung des Rechts des Gläubigers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht mehr zumutbar sein (vgl. BAGE 6, 166 ff. [BAG 09.07.1958 - 2 AZR 538/56] = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Verwirkung, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 28. Juli 1960 - 2 AZR 105/59 - AP Nr. 17 zu § 242 BGB Verwirkung; BAG Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

    Außerdem ist erforderlich, daß der von diesem Recht Betroffene nach dem früheren Verhalten des Rechtsinhabers damit rechnen durfte, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht (vgl. u.a. BAG Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 162/97 - AP Nr. 45 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 3 b der Gründe).
  • BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06

    Verwirkung

    Das Schweigen der Klägerin hat die Beklagte nicht dazu bewogen, die vollständige Kürzung hinauszuschieben (vgl. hierzu BAG 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 38).
  • BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 405/86

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Lohnes während der Teilnahme eines

    Schließlich muß dem Schuldner gegenwärtig die Erfüllung des Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten sein (vgl. erkennender Senat, Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

    Außerdem ist erforderlich, daß der von diesem Recht Betroffene nach dem früheren Verhalten des Rechtsinhabers erwarten durfte, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht (vgl. u.a. BAG Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 162/97 - AP Nr. 45 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 3 b der Gründe).
  • LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94

    Berichtigung eines Schlusszeugnisses; Anspruchsgrundlage hinsichtlich der

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  • BAG, 12.12.1989 - 3 AZR 540/88

    Insolvenzsicherung

    Verwirkung setzt neben dem Ablauf einer längeren Zeit auch das auf ein früheres Verhalten des Gläubigers gegründetes Vertrauen voraus, dieser werde seine Ansprüche nicht mehr geltend machen (ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 10. Januar 1956 - 3 AZR 245/54 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Verwirkung; Urteil vom 23. Dezember 1957 - 1 AZR 565/56 - AP Nr. 4 zu § 242 BGB Verwirkung; BAGE 6, 165 = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Verwirkung; Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung; vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 6. Aufl., § 73 III 2; Palandt/Heinrichs, BGB, 47. Aufl., § 242 Anm. 9 d) bb).
  • BAG, 27.11.1987 - 7 AZR 314/87

    Bestehen eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Lehrauftrag an einer Hochschule

    Materielle Verwirkung im Anschluß an BAG Beschluß vom 14. November 1978, 6 ABR 11/77 = AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung.

    Schließlich muß dem Schuldner gegenwärtig die Erfüllung des Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten sein (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung m.w.N.).

  • LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95

    Praktikantenverhältnis: Abgrenzung zum Volontariat; Arbeitszeugnis

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  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 74/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

    Außerdem ist erforderlich, daß der von diesem Recht Betroffene nach dem früheren Verhalten des Rechtsinhabers damit rechnen durfte, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht (vgl. u.a. BAG Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 162/97 - AP Nr. 45 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 3 b der Gründe).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 675/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 696/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 358/97

    Anpassung der Versorgungsobergrenze für Zusatzruhegeld - Definition des Begriffs

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 143/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  • LAG Hamm, 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93

    Verfristung und Verwirkung bei Geltendmachung eines Zeugnisanspruches; Ermittlung

  • LAG Hessen, 13.09.2006 - 8 Sa 167/06

    Geltendmachung des Fortbestandes eines Arbeitsverhältnisses nach 4 Jahren -

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 101/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 102/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  • LAG Hamm, 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93

    Anspruch tariflicher Verfallfristen für den Anspruch auf Zeugnisausstellung oder

  • BAG, 24.03.1992 - 1 AZR 133/91

    Betriebsvereinbarung über fliegenden Schichtwechsel - Verwirkung des Anspruchs -

  • BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89

    Eingruppierung: Dockleiter, Zulage nach nach Fußnote 1 zur VergGr. Vb BAT

  • LAG Berlin, 18.12.2002 - 4 Sa 1960/02

    Widerruf einer Versorgungszusage wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage;

  • BAG, 04.02.1987 - 7 AZR 560/85

    Verwirkung - Vertrauen auf falsche Rechtsansicht des Arbeitgebers

  • BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 301/78

    Vorhandwerker - Widerruf der Bestellung - Rückgruppierung - Gleichstehende

  • LAG Berlin, 08.05.2002 - 4 Sa 35/02

    Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand einer erteilten Versorgungszusage;

  • LAG Hessen, 29.04.1994 - 9 Sa 623/93

    Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des

  • BAG, 04.02.1981 - 5 AZR 979/78
  • LAG Hamm, 21.10.1993 - 4 Sa 361/93

    Verfall eines Zeugnisberichtigungsanspruchs durch Ausgleichsquittung;

  • ArbG Siegen, 26.09.1989 - 1 Ca 221/89

    Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses; Verfall eines Zeugnisanspruchs

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