Rechtsprechung
   BAG, 18.04.1985 - 6 ABR 19/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,163
BAG, 18.04.1985 - 6 ABR 19/84 (https://dejure.org/1985,163)
BAG, Entscheidung vom 18.04.1985 - 6 ABR 19/84 (https://dejure.org/1985,163)
BAG, Entscheidung vom 18. April 1985 - 6 ABR 19/84 (https://dejure.org/1985,163)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Ableistung von Überstunden - Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Verlängerung der Arbeitszeit auf Baustellen - Zulässigkeit eines Unterlassungsantrages bei Zuwiderlaufen einer Handlung gegen die Regelungszuständigkeit einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BAGE 48, 246
  • NJW 1986, 400 (Ls.)
  • NZA 1985, 783
  • BB 1986, 1358
  • DB 1985, 2511
  • JR 1986, 352
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

    Auch der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich in seiner Entscheidung vom 18. April 1985 (- 6 ABR 19/84 - BAGE 48, 246 = AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972) gegen die Rechtsprechung des Ersten Senats ausgesprochen und jedenfalls für den Bereich des erzwingbaren Mitbestimmungsrechts nach § 87 BetrVG einen Unterlassungsanspruch bejaht, der nicht an die strengen Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG gebunden sei; einer abschließenden Entscheidung bedurfte es aber nicht, da im Streitfall der Unterlassungsanspruch auf § 23 Abs. 3 BetrVG gestützt wurde und auch Erfolg hatte.
  • BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 4/99

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung

    Dabei bedarf es keiner vertieften Auseinandersetzung mit der Frage, ob auch dieser Unterlassungsanspruch eine Wiederholungsgefahr voraussetzt (verneinend BAG 18. April 1985 - 6 ABR 19/84 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 5; Fitting/Kaiser/Heither/Engels aaO § 23 Rn. 65; anderer Auffassung etwa Hess/Schlochauer/Glaubitz BetrVG 5. Aufl. § 23 Rn. 67).
  • BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08

    Innerbetriebliche Stellenausschreibung - mittelbare Benachteiligung wegen des

    Die bloße Gefahr eines groben Pflichtenverstoßes reicht nicht (vgl. BAG 18. April 1985 - 6 ABR 19/84 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 48, 246).
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