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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angefochtene Betriebsratswahl - Einheitlicher Betriebsrat - Mmehrere Betriebsteile - Amtszeit - Selbständiger Betriebsteil

Papierfundstellen

• BB 1978, 1467
• DB 1978, 1452

Wird zitiert von ... (52)

• BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03

  Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils

  Denn in einem Betrieb kann nur ein Betriebsrat bestehen (BAG 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 17, zu II 2 der Gründe).
• LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19

  Anfechtung Betriebsratswahl, Anfechtungsbefugnis, Fortbestehen des …

  Die gleichwohl durchgeführte Wahl ist nichtig (vgl. BAG 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8) .
• BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart

  a) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. dazu etwa BAG Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 7 ABR 54/90 - BAGE 68, 67 = AP Nr. 5 zu § 4 BetrVG 1972; vom 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276 = AP Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972; vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8, aaO …und vom 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - BAGE 29, 392 = AP Nr. 6, aaO), daß eine Verkennung des Betriebsbegriffs nicht zu einer jederzeit zu beachtenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, sondern nur zu ihrer fristgebundenen Anfechtbarkeit führt.

 
• BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94

  Begriff, Stillegung und Übergang des Betriebs

  Dies hat das Bundesarbeitsgericht gerade auch für Fälle entschieden, in denen es darum ging, ob ein Teil eines Betriebs als selbständiger Betriebsteil nach § 4 Satz 1 BetrVG betriebsratsfähig ist oder nicht (…BAG AP, aaO.; BAG Beschluß vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972).
• LAG Hamm, 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05

  Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Herausgabe einer Mitarbeiterliste an …

  In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist allgemein anerkannt, dass die Verkennung des Betriebsbegriffs lediglich zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit von Betriebsratswahlen führt (BAG, Beschluss vom 24.01.1964 - AP BetrVG § 3 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 27.10.1969 - AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 10; BAG, Beschluss vom 17.01.1978 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 11.04.1978 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8; BAG, Beschluss vom 13.09.1984 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 3; BAG, Beschluss vom 27.06.1995 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 7; BAG, Urteil vom 13.11.1996 - AP MantelG DDR § 30 Nr. 4; BAG, Urteil vom 19.11.2003 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 19;… Fitting, a.a.O., § 19 Rz. 22;… DKK/Schneider, BetrVG, 9. Aufl., § 19 Rz. 9 m.w.N.).

  Zwar wird unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (DB 1978, 1452) in der Literatur vertreten, dass eine außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes durchgeführte Betriebsratswahl nicht zulässig sei, wenn vor Rechtskraft der Entscheidung über die Wahlanfechtung eines Betriebsrates ein neuer Betriebsrat gewählt wird (…Fitting, a.a.O., § 13 Rz. 20).

  Abgesehen davon, dass das Zitat in der genannten Kommentierung offenbar unzutreffend ist (dort findet sich keine Entscheidung des LAG Hamm, die sich mit einer Betriebsratswahl und ihren Folgen befasst, sondern eine Entscheidung des BAG, nämlich Beschluss vom 11.04.1978 - 6 ABR 22/77 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8 = DB 1978, 1452), ist der vorliegende Fall mit der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.1978 zugrunde lag, nicht vergleichbar.

• BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 342/98

  Nachteilsausgleich bei Teilbetriebsübertragung

  Voraussetzung ist ein grober und offensichtlicher Verstoß (s. schon Senatsbeschluß vom 17. Januar 1978 - 1 ABR 71/76 - BAGE 30, 12 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972).
• BAG, 29.04.1998 - 7 ABR 42/97

  Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl

  Dazu muß bei der Wahl gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen worden seien, daß nicht einmal der Anschein einer der dem Gesetz entsprechenden Wahl gewahrt wird (BAG Beschluß vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972, m.w.N.).
• LAG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 TaBV 3/17

  Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen?

  Die notwendige Rechtsfolge daraus sei, die gleichwohl erfolgte Wahl eines weiteren Betriebsrates als nichtig und den daraus hervorgegangenen Betriebsrat als rechtlich nicht existent anzusehen (BAG, Beschluss vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 -, Rn. 11, juris).
• BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83

  Tarifgerechte Eingruppierung von Filialleiterinnen

  Das Landesarbeitsgericht geht, insoweit in Übereinstimmung mit der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, davon aus, eine nichtige Betriebsratswahl sei nur bei so schwerwiegenden Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts gegeben, daß keine Wahl i. S. des Betriebsverfassungsgesetzes mehr vorliege (vgl. dazu zuletzt Beschlüsse des erkennenden Senats vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 -, AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972 und 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82 -, AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat die Verkennung des Betriebsbegriffs gemäß §§ 1, 4 BetrVG nicht die Nichtigkeit, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 BetrVG nur die Anfechtbarkeit einer darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (vgl. ständige Rechtsprechung BAG 15, 235, 238; 30, 12, 19 und Beschluß vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 -, aaO).

• LAG Berlin, 30.10.2003 - 16 TaBV 677/03

  Betriebsratsfähigkeit eines von mehreren Orchestern einer GmbH, Wahl zweier …

  Wählen die Arbeitnehmer eines nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BetrVG eigenständigen Betriebsteils einen Betriebsrat, obwohl für den Gesamtbetrieb bereits ein Betriebsrat existiert und nahezu zeitgleich mit der Wahl im Betriebsteil neu gewählt wird, so ist die erstgenannte Wahl nichtig, die zweitgenannte anfechtbar (im Anschluss an BAG 6 ABR 22/77, AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972 sowie LAG Hamm, 3 TaBV 108/96, AP Nr. 10 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb).

  Denn es ist gesetzlich ausgeschlossen, dass für ein und denselben Betrieb oder Betriebsteil zwei konkurrierende Betriebsräte existieren (vgl. dazu etwa BAG 6 ABR 22/77 vom 11.04.1978, AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972 sowie LAG Hamm 3 TaBV 108/96 vom 18.09.1996, AP Nr. 10 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb).

• BAG, 28.10.1999 - 2 AZR 437/98

  Änderungskündigung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stillegung …
• LAG Hessen, 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08

  Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren …
• LAG Niedersachsen, 02.12.2011 - 6 TaBV 29/11

  Nichtigkeit einer weiteren Betriebsratswahl wegen bereits bestehendem Betriebsrat …
• LAG Berlin, 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
• LAG Hessen, 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung
• LAG Hamm, 17.08.2007 - 10 TaBV 37/07

  Anfechtbarkeit/Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Aushang, Auslegung der …
• LAG Berlin, 30.10.2003 - 16 TaBV 699/03

  Betriebsratsfähigkeit eines von mehreren Orchestern einer GmbH, Wahl zweier …
• LAG Düsseldorf, 29.04.1999 - 5 (4) TaBV 2/99

  Betriebsratswahl - Nichtigkeit infolge fehlerhafter Zuordnung von Betriebsteilen
• ArbG Krefeld, 01.08.2018 - 3 BV 8/18

  Anfechtung einer Betriebsratswahl
• LAG Hamm, 17.12.2008 - 10 TaBV 137/07

  Betriebsratswahl; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Wahlfälschung; Nachprüfbarkeit des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09

  Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet
• LAG Düsseldorf, 25.06.2003 - 12 TaBV 34/03

  Nichtigkeit der Wahl eines "zweiten" Wahlvorstandes
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 11 TaBV 826/17

  Betriebsratswahl während noch bestehender Amtszeit des Betriebsrats
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06

  Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die örtliche Verwaltungsstelle der …
• LAG Hamm, 03.05.2007 - 10 TaBV 112/06

  Anfechtung einer Betriebsratswahl, Wahl der Personalvertretung Bord eines …
• LAG Hamm, 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04

  Einstweilige Verfügung auf Zutritt eines Betriebsrats-, Ersatzmitglieds zum …
• LAG Hamm, 16.05.2014 - 7 TaBVGa 17/14

  Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswahl
• ArbG Darmstadt, 09.07.2009 - 7 BVGa 17/09

  Abbruch einer Betriebsratswahl wegen absehbarer Nichtigkeit
• LAG Hamm, 12.01.2017 - 11 Sa 386/16

  Kündigung, Betriebsratsanhörung
• BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 696/98

  Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau in Betriebsteilen - …
• BAG, 24.09.1981 - 6 ABR 7/81

  Private Berufsfachschule - Private Ersatzfachschule - Auszubildende - Praktische …
• LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 TaBVGa 61/02

  Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Gemeinsamer Betrieb; Wahlanfechtung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2007 - 5 Sa 129/07

  Betriebsrat, Kündigung, nichtige Betriebsratswahl, Treuwidrigkeit, Wahlanfechtung
• BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 45/83
• LAG Hamm, 08.08.2014 - 13 Sa 1626/13

  Änderungskündigung; Anhörung; Betriebsvertretung; zwei Betriebsvertretungen; …
• LAG Hessen, 19.04.2002 - 9 TaBVGa 71/02

  Betriebsratswahl; Gemeinsamer Betrieb; Insolvenz; Wahlvorstand
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2015 - 2 TaBVGa 1/15

  Einstweilige Verfügung - Abbruch einer Betriebsratswahl
• LAG Hamm, 16.03.2015 - 13 TaBVGa 3/15

  Einstweilige Verfügung; Abbruch; Wahl; Nichtigkeit; mehrere Wahlvorstände; …
• ArbG Düsseldorf, 12.06.2008 - 6 BV 58/08

  Bestehen eines Übergangsmandates im Verhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeber …
• BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 694/98

  Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch Personalabbau in Betriebsteilen - …
• LAG Hamm, 04.04.2014 - 13 TaBVGa 8/14

  Wahl eines einheitlichen Betriebsrats
• LAG Hessen, 30.07.2009 - 9 TaBVGa 145/09

  Abbruch einer Betriebsratswahl - bereits vorhandener Betriebsrat im Teilbereich …
• BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 697/98

  Abspruch eines als Betriebsratsmitglied tätigen Werkzeugschleifers auf …
• LAG Hessen, 28.07.1988 - 12 TaBV 58/87

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines einheitlichen Betriebes; Anforderungen an …
• BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 695/98

  Betriebsänderung durch Personalabbau in verschiedenen Betriebsteilen - Anspruch …
• LAG Hamm, 04.04.2014 - 13 TaBVGa 9/14

  Auskunftspflicht Arbeitgeber für Wählerliste
• ArbG Frankfurt/Main, 02.05.2013 - 19 BV 670/12

  Unterlassungsanspruch; Schwerbehindertenvertretung; Behinderungsverbot; …
• ArbG Essen, 29.09.2015 - 2 BV 88/14

  Nichtigkeit einer im Betrieb der antragstellenden DRK-Schwesternschaft …
• LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 TaBVGa 64/02

  Eingriff in eine angelaufene Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - VerwG.EKD II-0124/F32
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - VerwG.EKD II-0124/F32
• LAG Hamm, 12.01.1979 - 3 TaBV 93/78