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   BAG, 29.01.1987 - 6 ABR 23/85   

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https://dejure.org/1987,465
BAG, 29.01.1987 - 6 ABR 23/85 (https://dejure.org/1987,465)
BAG, Entscheidung vom 29.01.1987 - 6 ABR 23/85 (https://dejure.org/1987,465)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 (https://dejure.org/1987,465)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gemeinsamer Betrieb durch drei Unternehmen - Verfolgung des unternehmerischen Zwecks in unterschiedlichen Unternehmen - Klärung einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen bei einheitlicher Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1987, 1281
  • NZA 1987, 707
  • BB 1987, 1671
  • BB 1987, 2017
  • DB 1987, 1539
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB

    c) Nach der allgemein üblichen Definition ist Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (BAG 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 5, zu B III 1 der Gründe; Senat 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - EzA KSchG § 23 Nr. 23, zu II 1 b der Gründe; ErfK/Kiel 7. Aufl. § 23 KSchG Rn. 4a; von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 23 Rn. 8; KR-Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 133).
  • BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 386/03

    Betriebsbegriff

    Nach der allgemein üblichen Definition ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (BAG 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 5; 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - EzA KSchG § 23 Nr. 23; von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 23 Rn. 5; KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 133).
  • BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06

    Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich

    Nach der allgemein üblichen Definition ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (BAG 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 5, zu B III 1 der Gründe; Senat 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - EzA KSchG § 23 Nr. 23, zu II 1 b; ErfK/Kiel 7. Aufl. § 23 KSchG Rn. 4a; von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 23 Rn 8; HWK-Pods/Quecke 2. Aufl. § 23 KSchG Rn. 3; KR-Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 133).
  • BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 4/07

    Gemeinschaftsbetrieb - Personalgestellung - wirtschaftliche Betätigung der

    Jedoch hat das Landesarbeitsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die für die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebs erforderliche Absprache über die gemeinsame Führung eines einheitlichen Betriebs auch bei anderen Rechtsformen der Zusammenarbeit erfüllt sein kann (BAG 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP BetrVG 1972 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 5, zu B III 1 der Gründe), die nicht von den kommunalrechtlichen Beschränkungen des § 122 Abs. 1 und 2 HGO erfasst werden.
  • BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 10/87

    Gemeinsamer Betrieb von zwei Unternehmen

    Als Betrieb i. S. des Betriebsverfassungsgesetzes wie auch des Kündigungsschutzgesetzes ist die organisatorische Einheit anzusehen, innerhalb derer der Unternehmer allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe sächlicher und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl. BAGE 1, 175, 178 = AP Nr. 1 zu § 88 BetrVG; BAGE 2, 91, 93 = AP Nr. 1 zu § 81 BetrVG, zu II a der Gründe; BAGE 40, 163, 165 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe; BAGE 52, 325, 329 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972, zu B II 2 a der Gründe; BAG Beschluß vom 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe).

    Insbesondere müssen die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen (vgl. §§ 87 ff. BetrVG) und personellen (vgl. §§ 92 ff. BetrVG) Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen hinsichtlich der Organisationseinheit wahrgenommen werden, die den (gemeinsamen) Betrieb der Unternehmen bilden soll (vgl. erkennender Senat in BAGE 45, 259, 267 = AP Nr. 4 zu § 23 KSchG 1969, aaO; BAG Beschluß vom 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrVG 1972).

    Ergeben die Umstände des Einzelfalles, daß der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird, so führt dies regelmäßig zu dem Schluß, daß eine konkludente Führungsvereinbarung vorliegt (BAG Beschluß vom 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrVG 1972, unter III 3 a der Gründe).

  • BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90

    Rechtskraft im Beschlußverfahren

    Gegenstand und Ziel dieses Verfahrens soll es nicht nur sein, die Voraussetzungen für eine (künftige) ordnungsgemäße Wahl von Betriebsräten zu schaffen, sondern auch Streitigkeiten über die Zuständigkeit eines gewählten oder noch zu wählenden Betriebsrats oder Meinungsverschiedenheiten über den Umfang von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats zu entscheiden (BAG Beschluß vom 25. November 1980 - 6 ABR 62/79 - AP Nr. 3 zu § 18 BetrVG 1972; Beschluß vom 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrVG 1972; so auch das Schrifttum: Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 18 Rz 25; Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 18 Rz 60; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 18 Rz 28; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 18 Rz 18; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 18 Rz 11).
  • BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 62/87

    Leiharbeitnehmer - Arbeitnehmerüberlassung

    Insbesondere müssen die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen (vgl. §§ 87 ff. BetrVG) und personellen (vgl. §§ 92 ff. BetrVG) Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen hinsichtlich der Organisationseinheit wahrgenommen werden, die den (gemeinsamen) Betrieb der Unternehmen bilden sollen (vgl. erkennender Senat in BAGE 45, 259, 267 = AP Nr. 4 zu § 23 KSchG 1969, aaO; BAG Beschluß vom 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrVG 1972).

    Ergeben die Umstände des Einzelfalls, daß der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird, so führt dies regelmäßig zu dem Schluß, daß eine konkludente Führungsvereinbarung vorliegt (BAG Beschluß vom 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrVG 1972, unter III 3 a der Gründe).

  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 130/05

    Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der

    a) Nach der allgemein üblichen Definition ist der Betrieb die organisatorische 40 Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (BAG 29. Januar 1987 - 6ABR 23/85 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 5; 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - EzA KSchG § 23 Nr. 23; 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33 = EzA KSchG § 23 Nr. 27; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Auf!. § 23 Rn. 5; KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 133).
  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 590/04

    Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der

    a) Nach der allgemein üblichen Definition ist der Betrieb die organisatorische 41 Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedi gung von Eigenbedarf liegt (BAG 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 5; 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - EzA KSchG § 23 Nr. 23; 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33 = EzA KSchG § 23 Nr. 27; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 23 Rn. 5; KR-Etzel 7. Auf!. § 1 KSchG Rn. 133).
  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 127/05

    Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der

    a) Nach der allgemein üblichen Definition ist der Betrieb die organisatorische 42 Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (BAG 29. Januar 1987 - 6ABR 23/85 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 5; 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - EzA KSchG § 23 Nr. 23; 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33 = EzA KSchG § 23 Nr. 27; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 23 Rn. 5; KR-Etzel 7. Auf!. § 1 KSchG Rn. 133).
  • LAG Hamm, 26.03.2004 - 10 TaBV 103/03

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmenumsatzsteuerliche Organschaft

  • BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 121/88

    Anhörung des Betriebsrats nach Unternehmensaufspaltung

  • BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 386/89

    Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

  • BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 36/91

    Anwendbarkeit von § 18 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der

  • BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 218/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten

  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 36/05

    Betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Düsseldorf, 26.05.1997 - 18 (8) Sa 234/97

    Betriebsbegriff i.S. des KSchG - evangelische Kirchengemeinden im Rheinland

  • LAG Düsseldorf, 17.01.1995 - 3 TaBV 97/94

    Betriebsratswahl: Anfechtung - Frage der Einheitlichkeit des Betriebes

  • BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 17/89

    Tarifvertrag: Auslegung - Begriff des Baugewerbes

  • BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 551/88

    Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - Unterscheidung der

  • LAG Baden-Württemberg, 09.01.1995 - 15 TaBV 5/94

    Betriebsrat: Anfechtung der Betriebsratswahl - Begriff des einheitlichen

  • LAG Hessen, 13.01.1994 - 12 TaBV 109/93

    Betrieb: Einheitlichkeit - Krankenhaus des Deutschen Roten Kreuzes und dessen

  • LAG Hamm, 05.04.1989 - 2 (13) Sa 1280/88

    Arbeitsverhältnis; Kündigung; Auflösung; Sozialwidrig; Soziale Rechtfertigung;

  • LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 55/11

    Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

  • LAG Hamm, 17.03.1997 - 19 Sa 1922/96

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschäftigung als Kraftfahrer;

  • BAG, 25.10.1989 - 7 ABR 89/88

    Voraussetzungen eines einheitlichen Betriebes - Beteiligteneigenschaft eines

  • BAG, 05.11.1987 - 2 AZR 190/87

    Bildung eines einheitlichen Betriebs - Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung -

  • LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 TaBV 35/11

    Führung eines gemeinsamen Betriebs durch zwei Unternehmen;

  • LAG Hamm, 06.07.2007 - 10 TaBV 1/07

    Beschlussverfahren; Feststellung einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit;

  • LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 TaBV 29/11

    Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen

  • LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 TaBV 27/11

    Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 30.09.2003 - 8 TaBV 14/02

    Antrag auf Feststellung eines einheitlichen Betriebes bei kommunalen

  • LAG Hessen, 06.04.1998 - 10 Sa 1162/95
  • BAG, 01.03.1994 - 10 AZR 207/93

    Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes - Gemeinsamer Betrieb

  • BAG, 07.11.1990 - 2 AZR 225/90

    Wirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrats eines

  • BAG, 29.01.1987 - 6 ABR 7/86
  • LAG Niedersachsen, 23.04.1990 - 3 TaBV 27/90

    Betriebsverfassungsrechtlicher Betriebsbegriff

  • LAG Köln, 17.03.2000 - 11 Sa 1564/99

    Vorliegen des Überganges eines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der

  • LAG Baden-Württemberg, 18.07.1989 - 14 TaBV 10/88

    Beschlussverfahren bei Streit um Arbeitnehmereigenschaft als Angelegenheit aus

  • LAG Köln, 29.03.1993 - 13 Sa 912/92

    Kündigung wegen betrieblicher Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung

  • LAG Baden-Württemberg, 13.06.1989 - 14 TaBV 11/88

    Beschlussverfahren bei Streit um Arbeitnehmereigenschaft als Angelegenheit aus

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