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   BAG, 14.05.1987 - 6 ABR 39/84   

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https://dejure.org/1987,4448
BAG, 14.05.1987 - 6 ABR 39/84 (https://dejure.org/1987,4448)
BAG, Entscheidung vom 14.05.1987 - 6 ABR 39/84 (https://dejure.org/1987,4448)
BAG, Entscheidung vom 14. Mai 1987 - 6 ABR 39/84 (https://dejure.org/1987,4448)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufgaben und Rechte des Betriebsrates - Erforderlichkeit des Einblicks in Entgeltlisten ohne besonderen Anlass - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei treuwidrigem Verhalten nur in besonders krassen Fällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1988, 2569
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 26.02.1987 - 6 ABR 46/84

    Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats nach § 79 BetrVG

    Auszug aus BAG, 14.05.1987 - 6 ABR 39/84
    Der aus dieser Vorschrift folgende Unterlassungsanspruch (BAG Beschluß vom 26. Februar 1987 - 6 ABR 46/84 - zur Veröffentlichung bestimmt) richtet sich nicht nur gegen die Betriebsratsmitglieder, sondern auch gegen den Betriebsrat als Organ der Betriebsverfassung (BAG, aaO).

    Dem hat sich der Senat in seinem Beschluß vom 26. Februar 1987 (aaO) angeschlossen.

    Nach Auffassung des Senats (Beschluß vom 26. Februar 1987 - 6 ABR 46/84 -) läßt sich die Frage, ob die Lohn- oder Gehaltsstruktur eines Betriebes oder eines Teils eines Betriebes zu den Geschäftsgeheimnissen zu zählen ist, nicht generell, sondern nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des betroffenen Unternehmensbereichs beantworten.

  • BAG, 30.06.1981 - 1 ABR 26/79

    Einblicksrecht - Vergütungsbestandteil - AUßertarifliche Vergütung -

    Auszug aus BAG, 14.05.1987 - 6 ABR 39/84
    Der nach § 28 BetrVG gebildete Personalausschuß des Antragstellers hat gegen die Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG einen Anspruch, Einblick in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter zu nehmen (BAGE 25, 75; BAG Beschluß vom 12. Februar 1980 - 6 ABR 2/78 - AP Nr. 2 und 12 zu § 80 BetrVG 1972; BAGE 35, 342 = AP Nr. 15 zu § 80 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 10. Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - DB 1987, 1152 = NZA 1987, 385).

    Das macht den Einblick in die Entgeltlisten ohne besonderen Anlaß erforderlich (BAGE 35, 342, aaO).

  • BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 83/79

    Arbeitsvertrag - Betriebsgeheimnis - Arbeitsverhältnis - Weitergabe -

    Auszug aus BAG, 14.05.1987 - 6 ABR 39/84
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, der sich das Schrifttum angeschlossen hat, wird unter dem Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist, und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheimgehalten werden soll (BGH Urteile vom 15. März 1955 - I ZR 111/53 - LM Nr. 2 zu § 17 UWG und vom 1. Juli 1960 - I ZR 72/59 - GRUR 1961, 40, 43; BAGE 41, 21 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl., § 17 UWG Rz 2 bis 7; Gloy/Harte-Bavendamm, Handbuch des Wettbewerbsrechts 1986, § 42 Rz 197 ff.; Reimer/von Gamm, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 4. Aufl., Bd. 2, 57. Kap. Anm. 1; von Gamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. Aufl., § 17 Rz 4; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 79 Rz 6; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 79 Rz 4; Thiele, GK-BetrVG, 3. Bearb., Stand November 1982, § 79 Rz 5; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 79 Rz 3; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl., § 79 Rz 2).

    Eine Tatsache ist offenkundig, wenn sich jeder Interessierte ohne besondere Mühe Kenntnis verschaffen kann (BAGE 41, 21, aaO).

  • BAG, 06.06.1974 - 2 AZR 278/73

    Prozeßverwirkung - Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung - Schwangerschaft -

    Auszug aus BAG, 14.05.1987 - 6 ABR 39/84
    Es gibt keinen Grundsatz, wonach nur derjenige Rechte geltend machen kann, der sich selbst rechtstreu verhält (Palandt/Heinrichs, aaO, § 242 IV C b; MünchKomm-Roth, BGB, 2. Aufl., § 242 Rz 381; BAGE 26, 161, 171 [BAG 06.06.1974 - 2 AZR 278/73] = AP Nr. 3 zu § 9 MuSchG 1968).

    Es sei jeweils auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen und eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (BAGE 15, 307; 26, 161 [BAG 06.06.1974 - 2 AZR 278/73]; 32, 139, jeweils aaO).

  • BAG, 18.03.1964 - 1 ABR 12/63

    Teilnahmerecht eines Gewerkschaftsbeauftragten - Betriebsversammlung -

    Auszug aus BAG, 14.05.1987 - 6 ABR 39/84
    Die in den §§ 242, 826 BGB zum Ausdruck gekommene Einrede der unzulässigen Rechtsausübung beherrscht das gesamte Recht (BAGE 32, 139 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch) und findet auch im Betriebsverfassungsrecht Anwendung (BAGE 15, 307 = AP Nr. 1 zu § 45 BetrVG).

    Es sei jeweils auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen und eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (BAGE 15, 307; 26, 161 [BAG 06.06.1974 - 2 AZR 278/73]; 32, 139, jeweils aaO).

  • BAG, 18.10.1979 - 3 AZR 550/78

    Widerruf - Versorgungszusage - Zusage - Treuepflichtverletzung - Verletzung der

    Auszug aus BAG, 14.05.1987 - 6 ABR 39/84
    Die in den §§ 242, 826 BGB zum Ausdruck gekommene Einrede der unzulässigen Rechtsausübung beherrscht das gesamte Recht (BAGE 32, 139 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch) und findet auch im Betriebsverfassungsrecht Anwendung (BAGE 15, 307 = AP Nr. 1 zu § 45 BetrVG).

    Es sei jeweils auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen und eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (BAGE 15, 307; 26, 161 [BAG 06.06.1974 - 2 AZR 278/73]; 32, 139, jeweils aaO).

  • BAG, 12.02.1980 - 6 ABR 2/78

    Einblicksrecht - Übertarifliche Vergütung - Informationsrecht

    Auszug aus BAG, 14.05.1987 - 6 ABR 39/84
    Der nach § 28 BetrVG gebildete Personalausschuß des Antragstellers hat gegen die Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG einen Anspruch, Einblick in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter zu nehmen (BAGE 25, 75; BAG Beschluß vom 12. Februar 1980 - 6 ABR 2/78 - AP Nr. 2 und 12 zu § 80 BetrVG 1972; BAGE 35, 342 = AP Nr. 15 zu § 80 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 10. Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - DB 1987, 1152 = NZA 1987, 385).

    So kann einem Ausschuß des Betriebsrats auch das Einblicksrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG verwehrt werden, wenn seine Geltendmachung eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (BAGE 25, 292, 297 [BAG 18.09.1973 - 1 ABR 7/73] = AP Nr. 3 zu § 80 BetrVG 1972, zu III 3 a. E. der Gründe; BAG Beschluß vom 12. Februar 1980 - 6 ABR 2/78 - AP Nr. 12 zu § 80 BetrVG 1972, zu 3 e a.E. der Gründe).

  • BAG, 25.10.1984 - 2 AZR 417/83

    Arbeitsverweigerung in Konkursnähe - § 626 BGB, Zurückbehaltungsrecht, § 273, §

    Auszug aus BAG, 14.05.1987 - 6 ABR 39/84
    Der Begriff der unzulässigen Rechtsausübung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der Nachprüfung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur dahin unterliegt, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und schließlich, ob die Beurteilung wegen Übersehens wesentlicher Umstände insbesondere bei der Abwägung der gegenseitigen Interessen offensichtlich fehlerhaft ist (BAG Urteil vom 30. Juni 1966 - 5 AZR 62/66 - AP Nr. 3 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAG Urteil vom 25. Oktober 1984 - 2 AZR 417/83 - AP Nr. 3 zu § 273 BGB, zu II 6 a der Gründe).
  • BGH, 15.03.1955 - I ZR 111/53

    - Möbelpaste -, Betriebsgeheimnis, Vertragsstrafe, Ersatz des weitergehenden

    Auszug aus BAG, 14.05.1987 - 6 ABR 39/84
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, der sich das Schrifttum angeschlossen hat, wird unter dem Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist, und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheimgehalten werden soll (BGH Urteile vom 15. März 1955 - I ZR 111/53 - LM Nr. 2 zu § 17 UWG und vom 1. Juli 1960 - I ZR 72/59 - GRUR 1961, 40, 43; BAGE 41, 21 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl., § 17 UWG Rz 2 bis 7; Gloy/Harte-Bavendamm, Handbuch des Wettbewerbsrechts 1986, § 42 Rz 197 ff.; Reimer/von Gamm, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 4. Aufl., Bd. 2, 57. Kap. Anm. 1; von Gamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. Aufl., § 17 Rz 4; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 79 Rz 6; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 79 Rz 4; Thiele, GK-BetrVG, 3. Bearb., Stand November 1982, § 79 Rz 5; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 79 Rz 3; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl., § 79 Rz 2).
  • BAG, 10.02.1987 - 1 ABR 43/84

    Anspruch eines Betriebsrats in der Elektroindustrie auf Einsichtnahme in die

    Auszug aus BAG, 14.05.1987 - 6 ABR 39/84
    Der nach § 28 BetrVG gebildete Personalausschuß des Antragstellers hat gegen die Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG einen Anspruch, Einblick in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter zu nehmen (BAGE 25, 75; BAG Beschluß vom 12. Februar 1980 - 6 ABR 2/78 - AP Nr. 2 und 12 zu § 80 BetrVG 1972; BAGE 35, 342 = AP Nr. 15 zu § 80 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 10. Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - DB 1987, 1152 = NZA 1987, 385).
  • BAG, 18.09.1973 - 1 ABR 7/73

    Betriebsausschuß - Kleinbetrieb - Betriebsratsmitglieder - Einblicksrecht -

  • BAG, 23.02.1973 - 1 ABR 17/72

    Einblicksrecht - Bruttolohnlisten - Gehaltslisten - Kleinere Betriebe -

  • BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 62/66

    Erkrankung - Erholungsbedürfnis - Ausheilungsprozeß

  • BGH, 01.07.1960 - I ZR 72/59

    Wurftaubenpresse

  • BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

    Der im Zivilrecht in § 242 BGB zum Ausdruck gekommene Einwand der unzulässigen Rechtsausübung beherrscht das gesamte Recht (vgl. BAG 14. Mai 1987 - 6 ABR 39/84 - zu II 3 der Gründe) .

    (2) Das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung gilt gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 24; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 25, BAGE 121, 139; 14. Mai 1987 - 6 ABR 39/84 - zu II 3 der Gründe mwN; 12. Februar 1980 - 6 ABR 2/78 - zu II 3 e der Gründe; 18. September 1973 - 1 ABR 7/73 - zu III 3 der Gründe, BAGE 25, 292) .

  • OLG Dresden, 14.03.2023 - 4 U 1377/22

    Datenschutzrechtliche Ansprüche eines Unternehmens wegen der Verwendung

    Bei der weiteren von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (Beschluss vom 14.05.1987 - 6 ABR 39/84 - juris) ging es um das Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttolohn- und Gehaltsdaten der Mitarbeiter.
  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 690/12

    Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

    Nach der Konzeption des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nicht schlechthin der Grundsatz, dass nur der Rechtstreue seinerseits Rechtstreue erwarten könnte (Bamberger/Roth/Sutschet BGB 3. Aufl. § 242 Rn. 71; Jauernig/Mansel BGB 15. Aufl. § 242 Rn. 47; MüKoBGB/Roth/Schubert 6. Aufl. § 242 Rn. 389 mwN; Soergel/Teichmann 12. Aufl. § 242 Rn. 287 mwN; BAG 14. Mai 1987 - 6 ABR 39/84 - zu II 5 der Gründe; BGH 8. November 1999 - II ZR 197/98 - zu II der Gründe) .
  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 937/12

    Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung

    Nach der Konzeption des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nicht schlechthin der Grundsatz, dass nur der Rechtstreue seinerseits Rechtstreue erwarten könnte (Bamberger/Roth/Sutschet BGB 3. Aufl. § 242 Rn. 71; Jauernig/Mansel BGB 15. Aufl. § 242 Rn. 47; MüKoBGB/Roth/Schubert 6. Aufl. § 242 Rn. 389 mwN; Soergel/Teichmann 12. Aufl. § 242 Rn. 287 mwN; BAG 14. Mai 1987 - 6 ABR 39/84 - zu II 5 der Gründe; BGH 8. November 1999 - II ZR 197/98 - zu II der Gründe) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2023 - 18 A 563/22

    Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten

    vgl. BAG, Beschluss vom 14. Mai 1987- 6 ABR 39/84 -, juris, Rn. 18; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 101 Sch 120/21 -, juris, Rn. 71.
  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 866/12

    Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung

    Nach der Konzeption des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nicht schlechthin der Grundsatz, dass nur der Rechtstreue seinerseits Rechtstreue erwarten könnte (Bamberger/Roth/Sutschet BGB 3. Aufl. § 242 Rn. 71; Jauernig/Mansel BGB 15. Aufl. § 242 Rn. 47; MüKoBGB/Roth/Schubert 6. Aufl. § 242 Rn. 389 mwN; Soergel/Teichmann 12. Aufl. § 242 Rn. 287 mwN; BAG 14. Mai 1987 - 6 ABR 39/84 - zu II 5 der Gründe; BGH 8. November 1999 - II ZR 197/98 - zu II der Gründe) .
  • LAG Niedersachsen, 17.08.2001 - 16 TaBV 101/00

    Recht des Betriebsrats auf Einsicht der Bruttolohnlisten und Gehaltslisten;

    Dieses macht den Einblick in die Entgeltlisten auch ohne besonderen Anlass erforderlich (vgl. hierzu Beschluss des BAG vom 10.02.1987, Az. 1 ABR 43/84 , in NZA 87, 385 bis 386 sowie Beschluss des BAG vom 14.05.1987, Az. 6 ABR 39/84 , in DB 88, 2569 bis 2570, m. w. N.).

    Es ist jeweils auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen und eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (so Beschluss des BAG vom 14.05.1987 a.a.O.).

  • LAG Hamm, 09.01.2018 - 9 Sa 989/17
    Nach der Konzeption des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt der Grundsatz, dass nur der Rechtstreue seinerseits Rechtstreue erwarten könnte, nicht schlechthin (MüKoBGB/Roth/Schubert 6. Aufl. § 242 Rn. 389; BAG 14. Mai 1987 - 6 ABR 39/84 - [II 5 der Gründe]; BGH 8. November 1999 - II ZR 197/98 - zu II der Gründe; BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 937/12 - AP BetrAVG § 16 Nr. 106 Rn. 45) .
  • LAG Hamburg, 24.05.1988 - 1 TaBV 1/88

    Veröffentlichungen von Personalbewegungen sowie betrieblichen und personellen

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  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 860/12

    Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung

    Nach der Konzeption des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nicht schlechthin der Grundsatz, dass nur der Rechtstreue seinerseits Rechtstreue erwarten könnte (Bamberger/Roth/Sutschet BGB 3. Aufl. § 242 Rn. 71; Jauernig/Mansel BGB 15. Aufl. § 242 Rn. 47; MüKoBGB/Roth/Schubert 6. Aufl. § 242 Rn. 389 mwN; Soergel/Teichmann 12. Aufl. § 242 Rn. 287 mwN; BAG 14. Mai 1987 - 6 ABR 39/84 - zu II 5 der Gründe; BGH 8. November 1999 - II ZR 197/98 - zu II der Gründe) .
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