Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Revision bei verschiedenen Streitgegenständen - Ersatzpflicht des Arbeitgebers für die Kosten der Betriebsratstätigkeit - Ersatzfähigkeit der Kosten für die Benutzung eines privaten Personenkraftwagens (PkW) - Umfang der Kostentragungspflicht des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 1987, 1439

Wird zitiert von ... (12)

• BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 643/94

  Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Erforderlichkeit einer Betriebsratstätigkeit nicht nach Erfahrungs- oder Richtwerten bemessen werden (Urteil vom 21. November 1978 - 6 AZR 247/76 - AP Nr. 34 zu § 37 BetrVG 1972), sondern erfordert stets eine Einzelfallbetrachtung (BAG Beschluß vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 4/84 - DB 1987, 1439).
• BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Schulung für Betriebsratsmitglieder

  Die notwendige Einzelfallbetrachtung, die immer wieder eine neue Entscheidung des Betriebsrats erfordert, lässt die verlangte Feststellung nicht zu (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 21, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; zu § 40 Abs. 1 BetrVG auch 16. Oktober 1986 - 6 ABR 4/84  - zu IV 2 der Gründe, DB 1987, 1439 ) .
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/09

  Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung - Bestimmtheit des …

  Die notwendige Einzelfallbetrachtung, die immer wieder eine neue Entscheidung des Betriebsrats erfordert, lässt die verlangte Feststellung nicht zu (vgl. zu § 40 Abs. 1 BetrVG BAG 16. Oktober 1986 - 6 ABR 4/84 - zu IV 2 der Gründe, DB 1987, 1439) .

 
• BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 55/94

  Schulung durch einen gewerkschaftsnahen gemeinnützigen Verein

  Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, steht dem Arbeitgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zu (BAG Beschluß vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 4/84 -, DB 1987, 1439, 1440).
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 95/09

  Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung - Bestimmtheit des …

  Die notwendige Einzelfallbetrachtung, die immer wieder eine neue Entscheidung des Betriebsrats erfordert, lässt die verlangte Feststellung nicht zu (vgl. zu § 40 Abs. 1 BetrVG BAG 16. Oktober 1986 - 6 ABR 4/84 - zu IV 2 der Gründe, DB 1987, 1439) .
• ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17

  Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag

  Ist der Betriebsrat daher bislang nicht in Anspruch genommen worden, besteht auch kein Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber (vgl. BAG 04.06.2003 - 7 ABR 42/02, AP Nr. 136 zu § 37 BetrVG; 30.03.1994 - 7 ABR 45/93, BAGE 76, 214; 16.10.1986 - 6 ABR 4/84, DB 1987, 1439; LAG Hamm 15.07.2011 - 13 TaBV 24/11 -).
• LAG Hamm, 30.05.2008 - 10 TaBV 129/07

  Beschlussverfahren; Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zu einem noch …

  Diese nach dem Gesetz notwendige Einzelfallbetrachtung, die Notwendigkeit einer immer wieder neuen Entscheidung, verbietet die vom Betriebsrat und Betriebsratsvorsitzenden begehrte Entscheidung (BAG, 16.10.1986 - DB 1987, 1439 m.w.N.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2015 - 5 TaBV 19/14

  Rechtsanwaltskosten eines Scheinkonzernbetriebsrats

  Dabei steht dem (Konzern-)Betriebsrat bei der Subsumtion der Umstände des die Kosten auslösenden Einzelfalls ein Beurteilungsspielraum zu, den er jedesmal von neuem ausfüllen muss (vgl. BAG 16.10.1986 - 6 ABR 4/84).
• LAG Hessen, 13.07.1989 - 12 TaBV 189/88

  Möglichkeit einer zukünftigen und generellen Berechtigung zur Entscheidung über …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.1996 - 6 TaBV 14/96

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung des Betriebsrates von …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BAG, 29.09.1999 - 7 ABR 22/98

  Anspruch auf Vergütung von Reisekosten einer Bezirksbetriebsvertretung - Pflicht …
• LAG Berlin, 09.02.1996 - 4 TaBV 3/95

  Vornahme von Ersatzfreistellungen; Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern; …