Rechtsprechung
   BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kosten der Betriebsratstätigkeit - Kostenübernahmepflicht für Fachzeitschriften - Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" als Informationsmittel für den Betriebsrat - Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu Wohl der Arbeitnehmer - Abgrenzung der Begriffe "Unterricht" und "Unterrichtung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Betriebsrats auf Erhalt einer Fachzeitschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 42, 259
  • NJW 1984, 2309
  • BB 1983, 832
  • BB 1984, 469
  • DB 1984, 248
  • JR 1984, 484



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)  

  • BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 8/03

    Zugang zum Internet für Betriebsrat

    Vielmehr ist er zur verantwortlichen Wahrnehmung seiner Befugnisse auch auf die Unterrichtung durch andere Veröffentlichungen angewiesen, in denen diese Themen nach neuestem Stand fachlich dargestellt werden (BAG 21. April 1983 - 6 ABR 70/82 - BAGE 42, 259 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 53, zu III 3 a der Gründe; 29. November 1989 - 7 ABR 42/89 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 63, zu II 2 a der Gründe; 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 43 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 72, zu B 1 der Gründe).
  • BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 55/05

    Betriebsrat - Internetzugang

    Vielmehr ist er zur verantwortlichen Wahrnehmung seiner Befugnisse auch auf die Unterrichtung durch andere Veröffentlichungen angewiesen, in denen diese Themen nach neuestem Stand fachlich dargestellt werden (BAG 21. April 1983 - 6 ABR 70/82 - BAGE 42, 259 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 53, zu III 3 a der Gründe; 29. November 1989 - 7 ABR 42/89 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 63, zu II 2 a der Gründe; 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 43 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 72, zu B 1 der Gründe) .
  • BAG, 21.02.2001 - 7 ABR 9/00

    Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen

    Insoweit ist § 40 Abs. 2 BetrVG eine Sonderregelung zu § 40 Abs. 1 BetrVG, die letztlich unangemessene Anschaffungen des vermögenslosen Betriebsrats zu Lasten des Arbeitgebers verhindern soll (BAG 21. April 1983 - 6 ABR 70/82 - BAGE 42, 259 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 20, zu II 2 der Gründe mwN).
  • BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 22/95

    Gesetzestexte für den Betriebsrat

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAG Beschlüsse vom 21. April 1983, BAGE 42, 259 und vom 29. November 1989 - 7 ABR 42/89 - AP Nr. 20 und 32 zu § 40 BetrVG 1972) unterliegt die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, welche Sachmittel für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind, im Rechtsbeschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Nachprüfung.
  • OLG Saarbrücken, 02.03.2016 - 4 W 1/15

    Hydac Filtertechnik GmbH: Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen

    Sie regelt als unmittelbar verpflichtende Rechtsnorm verbindlich das Verhalten der Betriebspartner und konkretisiert für die Betriebsverfassung das Gebot von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (vgl. BAG, Beschl. v. 21.04.1983 - 6 ABR 70/82, NJW 1984, 2309 - 2310, jurisRdn. 44; ErfKomm-Koch, aaO., § 2 BetrVG , Rdn. 1; Richardi-Richardi, Betriebsverfassungsgesetz und Wahlordnung , 13. Auflage, § 2 BetrVG , Rdn. 7).
  • LAG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - 4 TaBV 3/13

    Erforderlichkeit eines Zeitschriftenbezugs neben einem vollständigen

    Solche Informationen kann sich ein Betriebsrat nicht allein durch Unterrichtung in den einschlägigen Gesetzen oder deren Kommentierungen in Erläuterungsbüchern verschaffen, sondern er ist zur verantwortlichen Wahrnehmung seiner Befugnisse auch auf die Unterrichtung durch regelmäßig erscheinende Publikationen angewiesen, in denen diese Themen nach neuestem Stand fachlich dargestellt werden (BAG 21. April 1983 - 6 ABR 70/82 - BAGE 42, 259).

    Diese Dienlichkeit wurde für die Zeitschrift AiB durch das BAG bereits ausdrücklich festgestellt (BAG 21. April 1983 aaO).

    Diese müssen im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Betriebs noch vertretbar sein (BAG 21. April 1983 aaO).

  • BVerwG, 29.06.1988 - 6 P 18.86

    Notwendiger Geschäftsbedarf - Personalrat - Personalvertretungsrecht - Kommentar

    Er hält es für geboten, die Anwendung der vom Bundesarbeitsgericht zum Bezug einer arbeitsrechtlichen Fachzeitung aufgrund des § 40 Abs. 2 BetrVG im Beschluß vom 21. April 1983 - 6 ABR 70/82 - (BAGE 42, 259) entwickelten Grundsätze auf das Personalvertretungsrecht im Grundsatz zu übertragen.

    In Übereinstimmung mit der vom Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluß vom 21. April 1983 - 6 ABR 70/82 - (BAGE 42, 259) in Anwendung der mit § 44 Abs. 2 BPersVG vergleichbaren Vorschrift des § 40 Abs. 2 BetrVG vertretenen Auffassung, die vom Vorprüfungsausschuß des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 10. Februar 1985 - 1 BvR 1724/83 - (NJW 1986, 1923) nicht für verfassungswidrig gehalten worden ist, geht der Senat davon aus, daß zu dem erforderlichen Geschäftsbedarf, den die Dienststelle dem Personalrat für seine Tätigkeit zur Verfügung zu stellen hat, grundsätzlich auch eine für seine Arbeit einschlägige Fachzeitschrift gehört.

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.04.1995 - 1 TaBV 4/95

    Betriebsrat: Sachmittel - Gesetzestexte

    Eine rechtsgeschäftliche Tätigkeit des Betriebsrats gegenüber Dritten kommt insoweit nicht in Betracht (BAG, Beschluss vom 21.04.83 - 6 ABR 70/82 -, EzA § 40 Betriebsverfassungsgesetz 1972 Nr. 53).

    Darunter fallen die Vorschriften der meisten arbeitsrechtlichen Gesetze, aber zum Beispiel auch: das Bundesdatenschutzgesetz , soweit seine Bestimmungen auf die Arbeitnehmer des Betriebs Anwendung finden (BAG, Beschluss vom 17.03.1987 - 1 ABR 59/85 -, EzA § 80 Betriebsverfassungsgesetz Nr. 30), die Vorschriften der ZPO über den Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen, die Vorschriften zur Förderung der Vermögensbildung von Arbeitnehmern, Gesetze aus dem Bereich der sozialen Sicherheit zumindest insoweit, als sie dem Arbeitgeber Pflichten auferlegen, die Zusammenarbeit des Betriebsrats mit äußerbetrieblichen Stellen regeln, den Arbeitsschutz betreffen oder Maßnahmen beinhalten, die für die Arbeitnehmer genutzt werden können (s. dazu Kraft, GK- BetrVG , 4. Aufl., § 80 Rdn. 12, Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG , 4. Aufl., § 80 , Rdn. 4 und BAG, Beschluss vom 21.04.82 - 6 ABR 70/82 -, EzA § 40 Betriebsverfassungsgesetz 1972 Nr. 53) sowie das Verbot der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit (Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG , 17. Aufl., § 80 Rdn. 3).

    Der Betriebsrat hat die Amtspflicht, sich das für seine Arbeit erforderliche Fachwissen anzueignen (BAG, Beschluss vom 21.04.1983 - 6 ABR 70/82 -, EzA § 40 Betriebsverfassungsgesetz 1972 Nr. 53).

  • BAG, 17.02.1993 - 7 ABR 19/92

    Betriebsrat - Mailbox als erforderliches Sachmittel

    Das Rechtsbeschwerdegericht hat dessen Anwendung nur daraufhin zu überprüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen hat (BAGE 42, 259, 264 f. = AP Nr. 20 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 3 der Gründe, mit Anm. Naendrup; BAG Beschluß vom 29. November 1989 - 7 ABR 42/89 - AP Nr. 32 zu § 40 BetrVG 1972, unter II 2 b der Gründe).
  • LAG Hamm, 15.07.2005 - 10 TaBV 2/05

    Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Internetanschluss Erforderlichkeit

    Auch der Umstand, dass nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung jedem Betriebsrat ein aktueller Standard-Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung zu stellen ist und Betriebsräte auch Anspruch auf einschlägige Fachliteratur und arbeits- und sozialrechtliche Fachzeitschriften haben (BAG, Beschluss vom 21.04.1983 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 20; BAG, Beschluss vom 26.10.1994 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 43; Fitting, a.a.O., § 40 Rz. 119 ff. m.w.N.), führt nicht automatisch dazu, dass bei Nichterfüllung dieser Ansprüche automatisch ein Anspruch auf Zugang zum Internet besteht.
  • BAG, 29.11.1989 - 7 ABR 42/89

    Betriebsrat: Erstattung von Sachkosten zur Aufgabenerfüllung - Kosten eines

  • BAG, 17.10.1985 - 6 ABR 63/84

    Beschluss des Betriebsrates über die Beziehung der Zeitschrift "Arbeitsrecht im

  • LAG Nürnberg, 10.12.2002 - 2 TaBV 20/02

    Auswahlrecht des Arbeitgebers für Sachmittelausstattung des Betriebsrats;

  • BAG, 17.10.1985 - 6 ABR 38/84
  • BAG, 17.10.1985 - 6 ABR 42/83
  • BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 9/99

    Sachmittelanspruch des Betriebsrats

  • BAG, 19.05.1983 - 6 AZR 290/81

    Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds als Zuhörer an einer Gerichtsverhandlung

  • LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

    Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat:

  • BAG, 25.08.2006 - 7 ABR 55/05

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Internetanschlusses für

  • BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 4/84

    Zulässigkeit der Revision bei verschiedenen Streitgegenständen - Ersatzpflicht

  • LAG Düsseldorf, 30.09.1997 - 8 TaBV 44/97

    Betriebsrat: Anspruch auf Fachliteratur

  • LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 TaBV 8/05

    Betriebsrat: Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Mehrkosten eines

  • LAG Hessen, 21.03.1991 - 12 TaBV 191/90

    Betriebsrat: Sachmittel - Zeitschrift "Arbeit & Ökologie"-Briefe

  • BVerwG, 30.01.1991 - 6 P 7.89

    Personalvertretung - Arbeitsmittel - Fachzeitschrift

  • BVerwG, 12.09.1989 - 6 P 15.87

    Personalrat - Fachzeitschrift - Umlaufverfahren

  • BVerwG, 12.09.1989 - 6 P 14.87

    Personalrat - Personalvertretungsrechtliche Fachzeitschrift imUmlaufverfahren -

  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2012 - 3 BV 106/12

    Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zum Hinweis auf die Möglichkeit der

  • BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 29/90

    Pflicht zur Zurverfügungstellung von Fachliteratur für Betriebsvertretung -

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.11.1984 - 4 TaBV 47/83

    Aussetzung eines Beschlußverfahrens bei gleichzeitiger Anhängigkeit der Sache

  • LG Nürnberg-Fürth, 01.09.2010 - 12 O 11145/08

    Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch einer Aktiengesellschaft für

  • LAG Düsseldorf, 12.04.1988 - 11 TaBV 147/87

    Betriebsrat: Ausstattung mit Sachmitteln - Gesetzestexte

  • LAG Hamm, 13.02.1985 - 3 TaBV 83/84

    Befragungsmaßnahme des Arbeitgebers trotz Widerspruchs des Betriebsrats;

  • LAG Niedersachsen, 15.02.1989 - 4 TaBV 117/88

    Zum Anspruch des Betriebsrates gegen den Betrieb auf Kostenübernahme für die

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.03.1988 - 17 B 6/87

    Anspruch des Personalrats auf Zuverfügungsstellung der Fachzeitschrift "Der

  • BVerwG, 29.09.1987 - 6 PB 18.87

    Rechtsmittel

  • ArbG Heilbronn, 17.02.1984 - 4 BV 10/83

    Verpflichtung einer Firma zur Verfügungstellung eines Einzelschlüssels zu Händen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht