Rechtsprechung
   BVerwG, 08.10.2012 - 6 AV 1.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37027
BVerwG, 08.10.2012 - 6 AV 1.12 (https://dejure.org/2012,37027)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.2012 - 6 AV 1.12 (https://dejure.org/2012,37027)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 2012 - 6 AV 1.12 (https://dejure.org/2012,37027)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17a Abs. 3 S. 2; VwGO § 53 Abs. 3
    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Entscheidung über das Feststellungsbegehren bzgl. des Freilassens aus dem polizeilichen Gewahrsam

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 10.04.2019 - 6 AV 11.19

    Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

    Hiervon kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 1994 - 9 AV 1.94 - NVwZ 1995, 372, vom 8. Oktober 2012 - 6 AV 1.12 - juris Rn. 4, vom 17. Januar 2013 - 3 AV 1.12 - juris Rn. 4, vom 27. Mai 2014 - 6 AV 3.14 - juris Rn. 2, vom 10. März 2016 - 6 AV 1.16 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 36 Rn. 4 und vom 14. September 2016 - 1 AV 5.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:140916B1AV5.16.0] - juris Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990 , vom 9. Dezember 2010 - Xa ARZ 283/10 - MDR 2011, 253 und vom 18. Mai 2011 - X ARZ 95/11 - NJW-RR 2011, 1497; BAG, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 5 AS 1/06 - NJW 2006, 1371; BFH, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - VI S 7/03 - BFHE 209, 1 ).
  • BVerwG, 14.09.2016 - 1 AV 5.16

    Abdrängende Sonderzuweisung für Strafsachen greift auch für die den

    Hiervon kann jedoch allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Oktober 2012 - 6 AV 1.12 - juris Rn. 4 und vom 27. Mai 2014 - 6 AV 3.14 - juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ARZ 283/10 - MDR 2011, 253).
  • BVerwG, 16.09.2015 - 6 AV 2.15

    Negativer Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG

    Hiervon kann jedoch allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Oktober 2012 - 6 AV 1.12 - juris Rn. 4 und vom 27. Mai 2014 - 6 AV 3.14 - juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ARZ 283/10 - MDR 2011, 253; BGH, Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, ).
  • BVerwG, 27.05.2014 - 6 AV 3.14

    Negativer Kompetenzkonflikt; gesetzliche Bindungswirkung

    Hiervon kann jedoch allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Beschlüsse vom 8. Oktober 2012 - BVerwG 6 AV 1.12 - juris Rn. 4 und vom 17. Februar 2012 a.a.O. Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2010 - Xa ARZ 283/10 - juris Rn. 16 und vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990 m.w.N.).
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