Rechtsprechung
   BVerwG, 10.03.2016 - 6 AV 1.16   

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https://dejure.org/2016,5672
BVerwG, 10.03.2016 - 6 AV 1.16 (https://dejure.org/2016,5672)
BVerwG, Entscheidung vom 10.03.2016 - 6 AV 1.16 (https://dejure.org/2016,5672)
BVerwG, Entscheidung vom 10. März 2016 - 6 AV 1.16 (https://dejure.org/2016,5672)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Entscheid eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Gerichtliche Erzwingung einer Vorführung zum Zwecke der fürsorglichen Aufnahme in einer psychiatrischen Einrichtung von einem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheid eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Gerichtliche Erzwingung einer Vorführung zum Zwecke der fürsorglichen Aufnahme in einer psychiatrischen Einrichtung von einem ...

  • rechtsportal.de

    Entscheid eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Gerichtliche Erzwingung einer Vorführung zum Zwecke der fürsorglichen Aufnahme in einer psychiatrischen Einrichtung von einem ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 10.04.2019 - 6 AV 11.19

    Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

    Diese Regelungslücke ist aber - im Einklang mit der Rechtsprechung anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes - in der Weise zu schließen, dass dasjenige oberste Bundesgericht den negativen Kompetenzkonflikt zwischen den Gerichten verschiedener Gerichtszweige entscheidet, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird (BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2010 - 7 AV 1.10 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 29 Rn. 5, vom 31. Mai 2011 - 8 AV 1.11 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 35 Rn. 9, vom 27. Mai 2014 - 6 AV 3.14 - juris Rn. 1, vom 16. September 2015 - 6 AV 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:160915B6AV2.15.0] - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 188 Rn. 3 und vom 10. März 2016 - 6 AV 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:100316B6AV1.16.0] - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 36 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01 - NJW 2001, 3631 ).

    Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG tritt auch bei einem fehlerhaften Verweisungsbeschluss ein, etwa wenn der Rechtsweg zu dem verweisenden Gericht entgegen dessen Rechtsauffassung gegeben war (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2016 - 6 AV 1.16 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 36 Rn. 4) oder das Gericht den Verweisungsbeschluss entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990) getroffen hat.

    Hiervon kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 1994 - 9 AV 1.94 - NVwZ 1995, 372, vom 8. Oktober 2012 - 6 AV 1.12 - juris Rn. 4, vom 17. Januar 2013 - 3 AV 1.12 - juris Rn. 4, vom 27. Mai 2014 - 6 AV 3.14 - juris Rn. 2, vom 10. März 2016 - 6 AV 1.16 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 36 Rn. 4 und vom 14. September 2016 - 1 AV 5.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:140916B1AV5.16.0] - juris Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990 , vom 9. Dezember 2010 - Xa ARZ 283/10 - MDR 2011, 253 und vom 18. Mai 2011 - X ARZ 95/11 - NJW-RR 2011, 1497; BAG, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 5 AS 1/06 - NJW 2006, 1371; BFH, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - VI S 7/03 - BFHE 209, 1 ).

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