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   BAG, 08.06.2010 - 6 AZN 163/10   

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https://dejure.org/2010,5063
BAG, 08.06.2010 - 6 AZN 163/10 (https://dejure.org/2010,5063)
BAG, Entscheidung vom 08.06.2010 - 6 AZN 163/10 (https://dejure.org/2010,5063)
BAG, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - 6 AZN 163/10 (https://dejure.org/2010,5063)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72a Abs 2 S 1 ArbGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor Zustellung des Berufungsurteils

  • bag-urteil.com

    Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils

  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils

  • ra.de
  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 72a Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor Zustellung des Berufungsurteils

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2603
  • NZA 2010, 909
  • DB 2010, 1652
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 10.12.2002 - XI ZR 162/02

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

    Auszug aus BAG, 08.06.2010 - 6 AZN 163/10
    Es fehlen jegliche Ausführungen darüber, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. BGH 10. Dezember 2002 - XI ZR 162/02 - FamRZ 2003, 440).
  • BFH, 07.11.1997 - XI B 114/97
    Auszug aus BAG, 08.06.2010 - 6 AZN 163/10
    Die Unzulässigkeit der Beschwerde könnte sich schon daraus ergeben, dass sie vor Zustellung des Urteils des Landesarbeitsgerichts eingelegt worden ist (GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2010 § 72a Rn. 38; aA Kummer Die Nichtzulassungsbeschwerde 2. Aufl. Rn. 185; MünchKommZPO/Wenzel 3. Aufl. § 544 Rn. 7; Gräber/Ruban FGO 6. Aufl. § 116 Rn. 15; aA auch zu inzwischen nicht mehr geltenden Verfahrensordnungen BVerwG 26. Juni 1953 - II B 79/53 - NJW 1953, 1568; 2. April 1954 - II B 172/53 - Leitsatz in NJW 1954, 854 zu § 53 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht [BVerwGG] vom 23. September 1952 [BGBl. I S. 625] sowie BFH 7. November 1997 - XI B 114/97 - zu § 115 FGO idF des Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 [BGBl. I S. 1442]; alle ohne nähere Begründung).
  • BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 648/07

    Kündigungsschutzklage - Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden

    Auszug aus BAG, 08.06.2010 - 6 AZN 163/10
    a) Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage nur zuzulassen, wenn die Beschwerde darlegt, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (Senat 26. Juni 2008 - 6 AZN 648/07 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 66 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 85).
  • LAG Hessen, 22.01.2010 - 15 Sa 493/09

    Tarifliches Arbeitszeitkonto

    Auszug aus BAG, 08.06.2010 - 6 AZN 163/10
    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2010 - 3/15 Sa 493/09 - wird als unzulässig verworfen.
  • BAG, 28.02.2008 - 3 AZB 56/07

    Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung - formelle Rechtskraft

    Auszug aus BAG, 08.06.2010 - 6 AZN 163/10
    Im Unterschied zu Rechtsmitteln, bei denen seit langem anerkannt ist, dass sie vor dem gesetzlich festgelegten Fristbeginn eingelegt und begründet werden können, sofern die Entscheidung bereits existent ist (zuletzt BAG 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - Rn. 10 mwN, AP ZPO § 189 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 116), ist eine den Anforderungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG genügende Begründung jedenfalls für die Zulassungsgründe Grundsatz, Divergenz und Gehörsverletzung nur in Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe möglich.
  • BAG, 09.07.2003 - 5 AZN 316/03

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittelbelehrung

    Auszug aus BAG, 08.06.2010 - 6 AZN 163/10
    Bei der Nichtzulassungsbeschwerde des § 72a ArbGG geht es nicht um die Überprüfung der Sachentscheidung des Landesarbeitsgerichts, sondern um die Frage, ob das Rechtsmittel gegen diese Sachentscheidung überhaupt erst zugelassen werden kann (BAG 9. Juli 2003 - 5 AZN 316/03 - AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 96).
  • BVerwG, 27.01.1954 - II C 113.53

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs durch Einspruchsbescheid, der zugleich über

    Auszug aus BAG, 08.06.2010 - 6 AZN 163/10
    Die Unzulässigkeit der Beschwerde könnte sich schon daraus ergeben, dass sie vor Zustellung des Urteils des Landesarbeitsgerichts eingelegt worden ist (GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2010 § 72a Rn. 38; aA Kummer Die Nichtzulassungsbeschwerde 2. Aufl. Rn. 185; MünchKommZPO/Wenzel 3. Aufl. § 544 Rn. 7; Gräber/Ruban FGO 6. Aufl. § 116 Rn. 15; aA auch zu inzwischen nicht mehr geltenden Verfahrensordnungen BVerwG 26. Juni 1953 - II B 79/53 - NJW 1953, 1568; 2. April 1954 - II B 172/53 - Leitsatz in NJW 1954, 854 zu § 53 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht [BVerwGG] vom 23. September 1952 [BGBl. I S. 625] sowie BFH 7. November 1997 - XI B 114/97 - zu § 115 FGO idF des Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 [BGBl. I S. 1442]; alle ohne nähere Begründung).
  • BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15

    Nichtigkeitsklage

    Es geht nicht um die Überprüfung der Sachentscheidung des Landesarbeitsgerichts, sondern um die Frage, ob das Rechtsmittel gegen diese Sachentscheidung überhaupt erst zugelassen werden kann (BAG 8. Juni 2010 - 6 AZN 163/10 -; 9. Juli 2003 - 5 AZN 316/03 -) .
  • BAG, 12.09.2012 - 5 AZN 1743/12

    Wiederaufnahme - Nichtzulassungsbeschwerde

    Es geht nicht um die Überprüfung der Sachentscheidung des Landesarbeitsgerichts, sondern um die Frage, ob das Rechtsmittel gegen diese Sachentscheidung überhaupt erst zugelassen werden kann (BAG 8. Juni 2010 - 6 AZN 163/10 - EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 123; 9. Juli 2003 - 5 AZN 316/03 - AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 96).
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