Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Befangenheitsantrag - Anhörungsrüge

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit einer inzidenten Überprüfung einer Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung von Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Prüfung eines Ablehnungsgesuchs mit der ...

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei der Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde - Notwendigkeit eines substantiierten Vortrages der Voraussetzungen des Zulassungsgrundes bei Prüfung einer Revision - Anforderungen ...

• Judicialis

  ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 1. Alt.; ; ArbGG § 78a Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 547 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 78a
  Inhalt und Grenzen der Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 128, 13
• NJW 2009, 1693
• NZA 2009, 396

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 20.01.2005 - 2 AZN 941/04

  Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör

  Auszug aus BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Es soll davon entlastet werden, die Voraussetzungen der Zulassung anhand der Akte ermitteln zu müssen (vgl. BAG 20. Januar 2005 - 2 AZN 941/04 - BAGE 113, 195, 198).

  Deshalb sind die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes so substantiiert vorzutragen, dass allein anhand der Beschwerdebegründung und des Berufungsurteils das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision geprüft werden kann (BAG 20. Januar 2005 - 2 AZN 941/04 - BAGE 113, 195).

  Wollte man den bloß pauschalen Hinweis ausreichen lassen, das anzufechtende Urteil habe Vorbringen zu dieser oder jener Norm übergangen, so würde dies der Sache nach letztlich auf eine zumindest kursorische Prüfung des gesamten Vortrags der Parteien erster und zweiter Instanz unter allen rechtlichen Gesichtspunkten hinauslaufen, also sogar den Prüfungsrahmen einer zugelassenen Revision sprengen (BAG 20. Januar 2005 - 2 AZN 941/04 - BAGE 113, 195, 198).

• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …

  Auszug aus BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Hinweise des Senats: Anschluss an BVerfG 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 - MDR 2008, 223; BVerfG 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -.

  Vielmehr ist diese Vorschrift verfassungskonform dahin auszulegen, dass Entscheidungen, die ein selbständiges Zwischenverfahren abschließen, das im Hinblick auf mögliche Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren nicht mehr überprüft und korrigiert werden kann, mit der Anhörungsrüge angegriffen werden können (BVerfG 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 - MDR 2008, 223; vgl. auch BVerfG 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -).

• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …

  Auszug aus BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Hinweise des Senats: Anschluss an BVerfG 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 - MDR 2008, 223; BVerfG 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -.

  Vielmehr ist diese Vorschrift verfassungskonform dahin auszulegen, dass Entscheidungen, die ein selbständiges Zwischenverfahren abschließen, das im Hinblick auf mögliche Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren nicht mehr überprüft und korrigiert werden kann, mit der Anhörungsrüge angegriffen werden können (BVerfG 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 - MDR 2008, 223; vgl. auch BVerfG 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -).

 
• BFH, 13.11.2007 - VIII B 214/06

  Anforderungen an die Darlegung gerügter Verfahrensmängel - Rüge unterlassener …

  Auszug aus BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sei dadurch verletzt, dass in der mündlichen Verhandlung eine ausreichende Erörterung der Sach- und Rechtslage nicht stattgefunden habe, hat er darzulegen, wozu er sich nicht habe äußern können und warum er ggf. keine zumutbare Möglichkeit gehabt habe, sich Gehör zu verschaffen (BFH 13. November 2007 - VIII B 214/06 - Rn. 2).

  Allein aus der vom Kläger bemängelten Kürze der Verhandlung ergibt sich nicht, dass keine zumutbare Möglichkeit bestanden hat, sich Gehör zu verschaffen (vgl. BFH 13. November 2007 - VIII B 214/06 -Rn. 2).

• BSG, 09.01.2008 - B 12 KR 24/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …

  Auszug aus BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Selbst wenn man annehmen würde, dass die aus § 557 Abs. 2 ZPO folgende Bindung des Revisionsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausnahmsweise wegen eines fortwirkenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters entfällt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch das Berufungsgericht auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht oder sich ihr entnehmen lässt, dass das Berufungsgericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (BSG 2. November 2007 - B 1 KR 72/07 B - BSG 9. Januar 2008 - B 12 KR 24/07 B -), sind diese Voraussetzungen vom Kläger nicht dargelegt.
• BAG, 14.03.2005 - 1 AZN 1002/04

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung

  Auszug aus BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Zugleich muss die - zumindest konkludente - Behauptung aufgestellt werden, bei Berücksichtigung dieses Vorbringens hätte das Landesarbeitsgericht möglicherweise anders entschieden (BAG 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - BAGE 114, 67, 68 f. mwN).
• BFH, 20.04.2006 - VIII B 33/05

  Sitzungsniederschrift, Verstoß gegen den Inhalt der Akten

  Auszug aus BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Die auf mangelnde Information gestützte Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dient nicht dazu, Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei in zumutbarer Weise selbst hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (…BAG 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07 - Rn. 26, NZA 2008, 839, 841; vgl. BFH 20. April 2006 - VIII B 33/05 - BFH/NV 2006, 1338).
• LAG Sachsen, 22.11.2007 - 1 Sa 364/03

  Auszug aus BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2007 - 1 Sa 364/03 -wird als unzulässig verworfen.
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07

  Rechtliches Gehör - unterlassene Nachfrage

  Auszug aus BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Die auf mangelnde Information gestützte Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dient nicht dazu, Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei in zumutbarer Weise selbst hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07 - Rn. 26, NZA 2008, 839, 841;… vgl. BFH 20. April 2006 - VIII B 33/05 - BFH/NV 2006, 1338).
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06

  Grundsatzbeschwerde

  Auszug aus BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Der Kläger hat die aus seiner Sicht entscheidungserhebliche Rechtsfrage nicht konkretisiert und nicht so genau gefasst, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - Rn. 5 f., AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 66 mwN).
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZN 195/05

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Zurückverweisung
• BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung
• BGH, 30.11.2006 - III ZR 93/06

  Rechtsfolgen der erfolgreichen Richterablehnung
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

  Anforderungen an Revisionsbegründung

• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

  Vor diesem rechtlichen Hintergrund genügt es für die Erhebung einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren, auf eine im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhobene Gehörsrüge zu verweisen, zumal sich die Anforderungen beider Rügen entsprechen (BAG 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 13, 19, BAGE 128, 13) .
• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene

  a) Wird gerügt, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es der Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen sei, muss der Revisionskläger konkret darlegen, welchen Hinweis das Gericht hätte geben müssen und wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere welchen tatsächlichen Vortrag er gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen er gemacht hätte (vgl. BAG 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 13, BAGE 128, 13; 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 114, 67) .

  a) Rügt der Revisionskläger, das Landesarbeitsgericht habe von ihm gehaltenen Vortrag übergangen, muss er im Einzelnen unter Angabe des Schriftsatzes nach Datum und bei entsprechendem Umfang auch Seitenzahl darlegen, um welchen Vortrag es sich handeln soll (vgl. BAG 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 19, BAGE 128, 13) , es sei denn, dies wäre ohne Weiteres klar ( BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 d bb der Gründe, BAGE 109, 145) .

• BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …

  a) Wie die Revisionserwiderung mit Recht geltend macht, schließt § 557 Abs. 2 ZPO eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 unter II 2 a;… vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04, NJW-RR 2007, 411 Rn. 9;… vom 30. November 2006 - III ZR 93/06, NJW-RR 2007, 775 Rn. 4; vgl. auch Beschluss vom 11. Juli 1985 - X ZB 18/84, BGHZ 95, 302, 306 [zu § 548 ZPO aF]; ebenso BSG, NZS, 2008, 331, 332; BAG, Beschluss vom 23. September 2008 - 6 AZN 84/08, juris Rn. 5;… BVerfG, NJW 2009, 833 Rn. 15 mwN; aA, aber von der vorgenannten Entscheidung überholt: BVerfG, NJW-RR 2007, 409).

 
• BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung

  Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Hinweispflicht nach § 139 Abs. 3 ZPO gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger aufgrund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen und was dieser auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte (…BAG 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 14, aaO;… 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 10; 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 13, BAGE 128, 13) .
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …

  Wird gerügt, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, indem es der Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen sei, muss der Revisionskläger konkret darlegen, welchen Hinweis das Gericht hätte geben müssen und wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere welchen tatsächlichen Vortrag er gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen er gemacht hätte (vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 10, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165; 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 13, BAGE 128, 13) .
• BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08

  Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über …

  Sollte abweichend von dem erteilten Hinweis eine ihrerseits anfechtbare Hauptsacheentscheidung getroffen werden, würde § 557 Abs. 2 ZPO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Inzidentprüfung der unanfechtbaren Zwischenentscheidung des Oberlandesgerichts durch das Revisionsgericht im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die von den erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Hauptsacheentscheidung ausschließen (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 -, NJW-RR 2005, S. 294 ; BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04 -, NJW-RR 2007, S. 411; BGH…, Beschluss vom 30. November 2006 - III ZR 93/06 -, NJW-RR 2007, S. 775 ; ebenso: BSG…, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B -, NZS 2008, S. 331 ; BAG, Beschluss vom 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 -, [...], Rn. 5;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 46 Rn. 8;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 46 Rn. 7;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 46 Rn. 13).
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 721/12

  Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz

  Dementsprechend hätte die Beklagte konkret darlegen müssen, welchen Hinweis das Landesarbeitsgericht ihr hätte geben sollen und wie sie darauf reagiert, insbesondere welchen tatsächlichen Vortrag sie gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen sie gemacht hätte (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 10; 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 13, BAGE 128, 13) .
• BGH, 06.02.2009 - 1 StR 541/08

  Anhörungsrüge gegen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen …

  Die behauptete Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung könnte mit einer Anhörungsrüge gegen die spätere Sachentscheidung nicht mehr in geeigneter, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügender Weise geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschl. vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07; BVerfGE 119, 292, 300 - und dieser Entscheidung folgend BAG, Beschl. vom 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rdn. 5 [jeweils zu § 78a Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht stattfindet]; BVerfG, Beschl. vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08 - [zu § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO]; BFH, Beschl. vom 4. Mai 2006 - VI S 5/06 - [zu § 133a FGO]).
• BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19

  Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten …

  a) Wie die Revisionserwiderung mit Recht geltend macht, schließt § 557 Abs. 2 ZPO eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 unter II 2 a;… vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04, NJW-RR 2007, 411 Rn. 9;… vom 30. November 2006 - III ZR 93/06, NJW-RR 2007, 775 Rn. 4; vgl. auch Beschluss vom 11. Juli 1985 - X ZB 18/84, BGHZ 95, 302, 306 [zu § 548 ZPO aF]; ebenso BSG, NZS, 2008, 331, 332; BAG, Beschluss vom 23. September 2008 - 6 AZN 84/08, juris Rn. 5;… BVerfG, NJW 2009, 833 Rn. 15 mwN; aA, aber von der vorgenannten Entscheidung überholt: BVerfG, NJW-RR 2007, 409).
• BAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10

  Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung …

  Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde kann die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch nicht inzident überprüft werden (vgl. BAG 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 5, BAGE 128, 13).
• BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15

  Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
• BAG, 06.05.2015 - 2 AZN 984/14

  Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO
• BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19

  Wirksamkeit Betriebsratswahl
• BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• BAG, 14.12.2010 - 6 AZN 986/10

  Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor …
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1904/17

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZN 519/15

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung
• BAG, 18.03.2010 - 2 AZN 889/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil
• BAG, 20.04.2016 - 7 ABN 55/15

  Wirksamkeit der Wahl eines Gemeinschaftsbetriebsrates
• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 1494/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung des …
• LAG Niedersachsen, 19.03.2009 - 10 Sa 1681/08

  Einstellung der Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Nicht zu …
• LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09

  Unbegründeter Befangenheitsantrag wegen unvollständiger Protokollierung; …
• BVerwG, 25.06.2015 - 5 PB 9.14

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bzgl. Beweiserhebung …
• BGH, 03.02.2011 - IX ZR 111/10

  Möglichkeit einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters auch in …
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZN 1165/16
• BAG, 28.04.2016 - 2 AZN 232/16

  Nichtzulassungsbeschwerde