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   BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03   

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https://dejure.org/2004,105
BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03 (https://dejure.org/2004,105)
BAG, Entscheidung vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03 (https://dejure.org/2004,105)
BAG, Entscheidung vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 (https://dejure.org/2004,105)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  • IWW
  • Judicialis

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

     
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Ausdehnung eines Tarifvertrags auf "Eingetragene Lebenspartnerschaft"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingetragene Lebenspartnerschaft in dem System des Ortszuschlages nach § 29 BAT; Behandlung einer unbewußten nachträglichen Regelungslücke für tarifliche Regelungen, die an den Familienstand der eingetragenen Lebenspartnerschaft knüpfen; Tarifvertragliche Angleichung der ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  • hensche.de

    Tarifvertrag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Ortszuschlag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft

     
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ortszuschlag Stufe 2 für homosexuellen Angestellten? - Eingetragene Lebenspartnerschaft begründet Unterhaltspflichten wie eine Ehe

  • lsvd.de PDF (Kurzinformation)

    Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft

  • 123recht.net (Pressebericht, 29.4.2004)

    Tarifliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gefordert // Krankenpfleger "Verheiratetenzuschlag" zugesprochen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wichtige Änderungen beim Ortszuschlag - auch für Chefärzte finanziell vorteilhaft

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 110, 277
  • MDR 2004, 1241
  • NZA 2005, 57
  • FamRZ 2004, 1869 (Ls.)
  • DB 2004, 2757
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Der Vorsitzende des Sechsten Senats hat auf die bisherigen Entscheidungen seines Senats zu Fragen der Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern verwiesen (BAGE 110, 277-287; BAGE 120, 55-68).
  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

    Bei unbewussten Regelungslücken ist sie dann zulässig, wenn hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Ersatzregelung ausreichende Anhaltspunkte für den Regelungswillen der Tarifvertragsparteien bestehen (vgl. u.a. BAGE 110, 277, 284).
  • BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich

    Hinweise des Senats: Abgrenzung zum Urteil des Senats vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 -BAGE 110, 277.

    Er hat die Auffassung vertreten, auch für den BAT-KF sei die bereits zu der parallelen Vorschrift des § 29 BAT ergangene Entscheidung des Senats vom 29. April 2004 (- 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277) maßgeblich.

    Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, die Entscheidung des Senats vom 29. April 2004 (- 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277) sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.

    Es seien keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (ARK-RWL) die Lücke im Ortszuschlagsrecht mutmaßlich in dem Sinne schließen würde, wie es der Senat in der Entscheidung vom 29. April 2004 (- 6 AZR 101/03 -BAGE 110, 277) für die entsprechende Regelung des BAT angenommen habe.

    Solange sie daran festhalten, hat sich eine ergänzende Auslegung an dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orientieren (Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277).

    Diese Möglichkeit scheidet allerdings dann aus, wenn zur Schließung der Lücke verschiedene Möglichkeiten bestehen und es deshalb auf Grund der bestehenden Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben muss, für welche Lösungsmöglichkeit sie sich entscheiden wollen (BAG 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358; Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 -aaO).

    b) Die nachträgliche Regelungslücke ist bei § 29 Abschn. B BAT nach der Entscheidung des Senats vom 29. April 2004 (- 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277) im Wege der Rechtsanalogie in der Weise zu schließen, dass Angestellte, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, der Stufe 2 des Ortszuschlages zuzuordnen sind, zu der nach § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT verheiratete Angestellte gehören.

    bb) Während die Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG auf die Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beschränkt sind und die Gewährung von Leistungen, deren Zweck es ist, Anreize zur Eheschließung oder Aufrechterhaltung der Ehe zu schaffen, außerhalb ihrer Regelungskompetenz liegt (vgl. Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277; Schmidt in FS Wissmann 2005, 80, 88), können derartige Leistungen im kirchlichen Bereich gerade der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen dienen.

    In dem Schreiben wird im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 29. April 2004 (- 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277) im Auftrag des Präses ausgeführt, dass es keinen durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht geschützten Grund dafür gebe, Angestellte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, im kirchlichen Bereich anders zu behandeln als staatliche Angestellte; Grund für den höheren Ortszuschlag seien allein die auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehenden Unterhaltsverpflichtungen.

    Durch entsprechende Rückfragen bei den zuständigen Kirchenbehörden der anderen beiden verfassten Evangelischen Kirchen, die in den Geltungsbereich des BAT-KF fallen, wird aufzuklären sein, ob ein Lückenschluss entsprechend dem Urteil des Senats vom 29. April 2004 (- 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277) mit den anerkannten Maßstäben der verfassten Kirchen im Einklang steht.

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