Rechtsprechung
BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- IWW
- Judicialis
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ausdehnung eines Tarifvertrags auf "Eingetragene Lebenspartnerschaft"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingetragene Lebenspartnerschaft in dem System des Ortszuschlages nach § 29 BAT; Behandlung einer unbewußten nachträglichen Regelungslücke für tarifliche Regelungen, die an den Familienstand der eingetragenen Lebenspartnerschaft knüpfen; Tarifvertragliche Angleichung der ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- hensche.de
Tarifvertrag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Ortszuschlag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft
- nomos.de
, S. 6 (Kurzinformation)
Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ortszuschlag Stufe 2 für homosexuellen Angestellten? - Eingetragene Lebenspartnerschaft begründet Unterhaltspflichten wie eine Ehe
- lsvd.de
(Kurzinformation)
Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft
- 123recht.net (Pressebericht, 29.4.2004)
Tarifliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gefordert // Krankenpfleger "Verheiratetenzuschlag" zugesprochen
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Wichtige Änderungen beim Ortszuschlag - auch für Chefärzte finanziell vorteilhaft
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 06.06.2002 - 8 Ca 571/02
- LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02
- BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03
Papierfundstellen
- BAGE 110, 277
- MDR 2004, 1241
- NZA 2005, 57
- FamRZ 2004, 1869 (Ls.)
- DB 2004, 2757
Wird zitiert von ... (112)
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
Der Vorsitzende des Sechsten Senats hat auf die bisherigen Entscheidungen seines Senats zu Fragen der Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern verwiesen (BAGE 110, 277-287; BAGE 120, 55-68). - BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Bei unbewussten Regelungslücken ist sie dann zulässig, wenn hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Ersatzregelung ausreichende Anhaltspunkte für den Regelungswillen der Tarifvertragsparteien bestehen (vgl. u.a. BAGE 110, 277, 284). - BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06
Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich
Hinweise des Senats: Abgrenzung zum Urteil des Senats vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 -BAGE 110, 277.Er hat die Auffassung vertreten, auch für den BAT-KF sei die bereits zu der parallelen Vorschrift des § 29 BAT ergangene Entscheidung des Senats vom 29. April 2004 (- 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277) maßgeblich.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, die Entscheidung des Senats vom 29. April 2004 (- 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277) sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
Es seien keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (ARK-RWL) die Lücke im Ortszuschlagsrecht mutmaßlich in dem Sinne schließen würde, wie es der Senat in der Entscheidung vom 29. April 2004 (- 6 AZR 101/03 -BAGE 110, 277) für die entsprechende Regelung des BAT angenommen habe.
Solange sie daran festhalten, hat sich eine ergänzende Auslegung an dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orientieren (Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277).
Diese Möglichkeit scheidet allerdings dann aus, wenn zur Schließung der Lücke verschiedene Möglichkeiten bestehen und es deshalb auf Grund der bestehenden Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben muss, für welche Lösungsmöglichkeit sie sich entscheiden wollen (BAG 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358; Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 -aaO).
b) Die nachträgliche Regelungslücke ist bei § 29 Abschn. B BAT nach der Entscheidung des Senats vom 29. April 2004 (- 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277) im Wege der Rechtsanalogie in der Weise zu schließen, dass Angestellte, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, der Stufe 2 des Ortszuschlages zuzuordnen sind, zu der nach § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT verheiratete Angestellte gehören.
bb) Während die Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG auf die Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beschränkt sind und die Gewährung von Leistungen, deren Zweck es ist, Anreize zur Eheschließung oder Aufrechterhaltung der Ehe zu schaffen, außerhalb ihrer Regelungskompetenz liegt (vgl. Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277; Schmidt in FS Wissmann 2005, 80, 88), können derartige Leistungen im kirchlichen Bereich gerade der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen dienen.
In dem Schreiben wird im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 29. April 2004 (- 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277) im Auftrag des Präses ausgeführt, dass es keinen durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht geschützten Grund dafür gebe, Angestellte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, im kirchlichen Bereich anders zu behandeln als staatliche Angestellte; Grund für den höheren Ortszuschlag seien allein die auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehenden Unterhaltsverpflichtungen.
Durch entsprechende Rückfragen bei den zuständigen Kirchenbehörden der anderen beiden verfassten Evangelischen Kirchen, die in den Geltungsbereich des BAT-KF fallen, wird aufzuklären sein, ob ein Lückenschluss entsprechend dem Urteil des Senats vom 29. April 2004 (- 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277) mit den anerkannten Maßstäben der verfassten Kirchen im Einklang steht.
- BFH, 26.01.2006 - III R 51/05
Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner
In § 5 Satz 2 LPartG wird für das Maß des geschuldeten Unterhalts auf §§ 1360a, 1360b BGB verwiesen, die den Unterhalt zwischen Verheirateten regeln und für Lebenspartner entsprechend gelten sollen (vgl. Bundesarbeitsgericht --BAG--, Urteil vom 29. April 2004 6 AZR 101/03, Der Betrieb --DB-- 2004, 2757).c) Diesem Ergebnis steht auch nicht die Entscheidung des BAG in DB 2004, 2757 entgegen, nach welcher der für Verheiratete geltende Ortszuschlag nach § 29 des Bundes-Angestelltentarifvertrages für die eingetragenen Lebenspartnerschaften entsprechend anzuwenden ist.
- BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04
Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …
c) Die in § 41 Abs. 2c Satz 1 Buchst. a VBLS a.F. und § 38 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VBLS verwendeten Begriffe "verheiratet", "Ehegatte" oder "Ehe" setzen als Rechtsbegriffe eine nach den Regeln der §§ 1310 ff. BGB geschlossene Gemeinschaft von Personen unterschiedlichen Geschlechts voraus; das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft wendet sich dagegen ausschließlich an Personen, die miteinander gerade keine Ehe eingehen können (vgl. BVerfGE 105, 313, 347;… BSGE 92, 113, 119 Rdn. 30; BSG FamRZ 2006, 620, 621; BAGE 110, 277, 281; BFH DStR 2006, 747, 748).Dass für andere Tarifwerke etwas anderes gelten könnte (so BAGE 110, 277, 279 ff. zum Verheiratetenzuschlag nach BAT), steht nicht entgegen.
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
Beide sind zu unterscheiden (vgl. BAG 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - zu 2 b der Gründe mwN, BAGE 110, 277).Sie wollten erkennbar nur eine Vorschrift für die tatsächlich geregelten Fälle, ua. für den Fall der Ehe, schaffen (anders für den Ortszuschlag nach dem BAT: BAG 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277).
Bedienen sich öffentliche Arbeitgeber - wie hier die Beklagte - arbeitsrechtlicher Regelungsmechanismen, führt dies dazu, dass die allgemein für alle Arbeitgeber geltenden arbeitsrechtlichen Grundsätze Anwendung finden (vgl. BAG 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - zu 4 b cc der Gründe, BAGE 110, 277).
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
Das Landesarbeitsgerichtsgericht hat nach Einholung von Tarifauskünften darüber, warum § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O nach Bekanntwerden der Rechtsprechung des Senats vom 29. April 2004 (- 6 AZR 101/03 -) nicht geändert worden sei, die Berufung des beklagten Freistaats zurückgewiesen.Zwar war die Klägerin nach der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft der Stufe 2 des Ortszuschlags zuzuordnen (vgl. Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, 284).
Sie ist von der Gleichgeschlechtlichkeit der Partner gekennzeichnet und damit keine Ehe iSd. Art. 6 Abs. 1 GG, wie sie die Bestimmungen über den Familienleistungsausgleich im Einkommensteuerrecht voraussetzen (BFH 30. November 2004 - VIII R 61/04 -; vgl. Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, 281 für § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT; BVerwG 15. November 2007 - 2 C 33.06 - NJW 2008, 868 für § 40 BBesG).
Spätestens durch die Entscheidung des Senats vom 29. April 2004 (- 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277) sind die Tarifvertragsparteien darauf aufmerksam gemacht worden, dass das familienstandsbezogene System des Ortszuschlags nach § 29 Abschn. B BAT/BAT-O, dessen Stufen sich nach den mit dem Familienstand einhergehenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bzw. der darauf zurückgehenden typisierten Bedarfssituation bestimmten, durch die Einführung des neuen Familienstandes der eingetragenen Lebenspartnerschaft zum 1. August 2001 lückenhaft geworden war.
In jedem Fall haben die Tarifvertragsparteien nämlich in der Folge der Entscheidung des Senats vom 29. April 2004 (- 6 AZR 101/03 - aaO), die ihnen, wie sich den eingeholten Stellungnahmen entnehmen lässt, bekannt war, erkannt, dass die Frage, ob nach Einführung des neuen Familienstandes der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Kinder eines eingetragenen Lebenspartners den Anspruch des Angestellten auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag begründen konnten, regelungsbedürftig geworden war.
Bei einer derartigen bewussten Tariflücke scheidet aber eine ergänzende Tarifauslegung zur Schließung dieser Lücke aus (vgl. Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, 283 f.).
Er bildete eine soziale Komponente des Arbeitseinkommens, die besondere, mit einem bestimmten Familienstand typischerweise und dauerhaft verbundene Unterhaltslasten des Angestellten ausgleichen sollte, ohne auf die damit einhergehende finanzielle Belastung im Einzelnen abzustellen (Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, 284).
Zwar dürfen Tarifvertragsparteien bei der Gewährung sozialer Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis typisierend an die durch Eheschließung geschaffene Pflichtenlage anknüpfen, weil insoweit ein Bezug zu Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und damit zur Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien besteht (vgl. Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, 286).
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
Deswegen ließen sich auch die Überlegungen nicht übertragen, mit denen das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 29. April 2004 (BAGE 110, 277) die analoge Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Gewährung eines Verheiratetenzuschlags für verheiratete Angestellte auf solche Angestellte, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen seien, bejaht habe. - BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …
Die eingetragene Lebenspartnerschaft, in der die Klägerin mit Frau H. lebt, ist keine Ehe im Sinne des allgemeinen und des gesetzlichen Sprachgebrauchs, sondern ein eigenständiger, wenn auch in vielerlei Hinsicht der Ehe angenäherter Familienstand (BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313 ; BAG, Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277 ff.).Wegen dieser bewussten Entscheidung des Besoldungsgesetzgebers, die in einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamten nicht in den Kreis der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG Anspruchsberechtigten einzubeziehen, lassen sich auch die Überlegungen nicht übertragen, mit denen das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - a.a.O.) die analoge Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Gewährung eines Verheiratetenzuschlags an verheiratete Angestellte auf solche Angestellte, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, bejaht hat.
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07
Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …
Sollte der Kläger der Ansicht sein, eine Benachteiligung erfolge wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung so ist insbesondere auf die Entscheidung des BAG vom 29.04.2004 (-6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277-287) zu verweisen. - BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07
Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 449/04
Vergütungsberechnung - Altersteilzeit - Blockmodell
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - …
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 564/03
Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03
Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …
- LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17
Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10
AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung
- BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08
Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …
- BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
- LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1170/10
Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- LAG Sachsen, 27.01.2009 - 7 Sa 195/07
Erhöhter Ortszuschlag aufgrund im Haushalt eines angestellten Lehrers lebender …
- LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1794/10
Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf …
- LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17
Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17
- LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05
Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der …
- BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 389/03
Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
- LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
Kein Günstigkeitsvergleich bei einander ablösenden Tarifverträgen
- OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 12 U 195/04
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Stellung eingetragener Lebenspartner
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 1006/08
Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gemäß TVÜ-L - Begründung eines befristeten …
- BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 365/06
Überbrückungsbeihilfe gemäß TV SozSich - Tarifauslegung
- BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08
Zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer …
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 797/08
Hinterbliebenenversorgung - Lebenspartnerschaft
- LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06
Auslandszuschlag
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2007 - 14 Sa 2007/06
Anspruch auf Ortszuschlag für Kind der Lebenspartnerin einer Angestellten
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 563/03
Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17
Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 535/03
Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
- LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 24/11
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - …
- BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 30/10
Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen
- FG Niedersachsen, 24.08.2005 - 3 K 55/04
Keine Gleichstellung von Lebenspartnern i.S. des § 1 Abs.1 LPartG und Ehegatten …
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 409/15
Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte …
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 432/09
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung
- LAG Köln, 19.07.2006 - 7 Sa 139/06
Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenrente; Witwen- und Witwerrente; …
- BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 580/04
Altersteilzeitentgelt - öffentlicher Dienst - familienbezogene Teile des …
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 433/09
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung
- LAG Nürnberg, 15.03.2005 - 6 Sa 486/02
Anspruch auf Eingruppierung in eine andere Lohngruppe auf Grund eines …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
- BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 304/05
Betriebliche Altersversorgung - Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03
Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag …
- LAG Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 3 Sa 27/04
Ortszuschlag - Diskriminierung von Teilzeitkräften unterhalb von 50 %
- VG Münster, 29.12.2005 - 7 K 3436/02
Ärzteversorgungswerk muss Ehe- und Lebenspartner nicht gleichbehandeln
- VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05
Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 536/03
Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
- VG Neustadt, 23.05.2005 - 6 K 1761/04
Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1231/18
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
- VG Münster, 13.12.2007 - 3 K 1845/05
Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente …
- ArbG Essen, 11.02.2005 - 7 Ca 5385/04
Anspruch eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Lebenden auf Zahlung …
- ArbG Düsseldorf, 21.06.2018 - 7 Ca 1190/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
- LAG München, 06.03.2013 - 10 Sa 1018/12
Strukturausgleich
- VG Stuttgart, 03.11.2005 - 18 K 2867/04
Kein Anspruch auf Mitversicherung oder Gleichstellung einer Lebenspartnerin bei …
- LAG Düsseldorf, 16.03.2006 - 13 Sa 774/05
Überbrückungsbeihilfe, Stationierungsstreitkräfte, Anrechnung ALG II
- LAG Köln, 14.07.2011 - 13 Sa 356/11
Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung gegenüber einem Theatermitarbeiter …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11403/08
Kein Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
- LAG Berlin, 08.04.2005 - 8 Sa 21/05
Übergangsgeld
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
- LAG Köln, 05.02.2010 - 11 Sa 496/09
Abschließende tarifliche Regelung zum Kreis der teilnahmeberchtigten Personen bei …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1268/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18
- LAG Saarland, 20.01.2010 - 2 Sa 54/09
Besitzstandszulage - Anrechnung einer späteren Erschwerniszulage - …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
- VG Koblenz, 10.07.2006 - 3 K 1997/05
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 937/18
- VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08
Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter
- VG Düsseldorf, 09.03.2005 - 26 K 8353/04
Besoldungsrechtliche Ausgestaltung der Abgrenzung von Ehe und eingetragener …
- LAG Saarland, 20.01.2010 - 2 Sa 55/09
Besitzstandszulage - Erschwerniszulage
- LAG Düsseldorf, 06.12.2007 - 13 Sa 1734/07
(Teil-)Verweisung auf BAT-Regelungen in einem Haustarifvertrag; deklaratorische …
- LAG Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 19 Sa 70/18
Kürzung der Jahressonderzahlung - Krankengeldzuschuss - "Erst-Recht-Schluss" - …
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
- LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 1 Sa 313/11
Urlaubsabgeltung, Mehrurlaub, tariflicher, Urlaubsgeld, zusätzliches, …
- LAG Saarland, 20.01.2010 - 2 Sa 56/09
Besitzstandszulage - Erschwerniszulage
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 1 K 1222/02
Ehe, Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag, Besoldung, Beamter
- FG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 3 K 200/02
Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft
- VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08
Zur Frage, ob Beamte, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, den …
- LAG Düsseldorf, 11.01.2012 - 7 Sa 686/11
Tarifauslegung
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11228/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2007 - 2 Sa 2147/06
Tarifauslegung - Eingruppierung - Altenpfleger - Bewährungsaufstieg - …
- VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 7737/05
Kein Familienzuschlag für Lebenspartner
- VG Lüneburg, 14.03.2007 - 1 A 230/05
Gewährung einer Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen für einen …
- ArbG Berlin, 28.10.2005 - 91 Ca 11704/05
- ArbG Lörrach, 21.08.2013 - 5 Ca 148/13
Neuberechnung des für den angestellten Lebenspartner gebildeten …
- VG Münster, 26.10.2006 - 11 K 1412/04