Weitere Entscheidung unten: BAG, 21.03.2002

Rechtsprechung
   BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 108/01   

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https://dejure.org/2005,1887
BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 108/01 (https://dejure.org/2005,1887)
BAG, Entscheidung vom 16.06.2005 - 6 AZR 108/01 (https://dejure.org/2005,1887)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - 6 AZR 108/01 (https://dejure.org/2005,1887)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub

  • IWW

    Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 3 BAT-O § 23a Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O § 2 Nr. 1 MuSchG § 6 AGB-DDR § 244 AGB-DDR § 246 SVO § 45
    ERichtlinie 76/207/EWG, BAT-O, Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BA

  • Judicialis

    Bewährungszeit, Anrechnung von Wochenurlaub

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf vollumfängliche Anrechnung des nach dem Recht der ehemaligen DDR gewährten Wochenurlaubs auf die Bewährungszeit; Normenkonflikt zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht; Vorrang des Gemeinschaftsrechts bei Tarifnormen; Unmittelbare Anwendbarkeit von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mutterschutz; Bewährungsaufstieg; Bewährungszeit; Anrechnung von Wochenurlaub

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anrechnung von Wochenurlaub nach § 244 AGB-DDR auf die Bewährungszeit gem. § 23a BAT-O

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Wochenurlaub nach § 244 AGB-DDR auf die Bewährungszeit gem § 23a BAT-O

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anrechnung von Wochenurlaub nach § 244 AGB-DDR auf die Bewährungszeit gem. § 23a BAT-O

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnung von Wochenurlaub in der ehemaligen DDR auf Bewährungszeit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, § 244 Abs. 1 ; Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - ManteltariflicheVorschriften, § 23a ; Änderungstarifvertrag No. 1 zum BAT-O, § 2
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 113
  • NZA 2006, 283
  • BB 2006, 784
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

    Demselben Zweck dienen die Schutzfristen nach dem MuSchG (vgl. Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 108/01 - BAGE 115, 113) , die Art. 8 RL 92/85/EWG ins nationale Recht umsetzen (vgl. BT-Drucks. 13/2763 S. 9; BT-Drucks. 14/8525 S. 8) .
  • BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06

    Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich

    Abzustellen ist ferner auf den systematischen Zusammenhang und den Normzweck, sofern er im Gesetz erkennbaren Ausdruck gefunden hat (Senat 29. September 1983 - 2 AZR 179/82 - AP BPersVG § 79 Nr. 1, zu A IV 2 der Gründe; vgl. auch 31. Januar 1985 - 2 AZR 530/83 - BAGE 48, 40, zu II 2 a der Gründe; BAG 16. Juni 2005 - 6 AZR 108/01 - BAGE 115, 113, zu 2 d aa der Gründe).
  • BAG, 17.01.2007 - 7 ABR 63/05

    Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs

    Daneben sind der Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung, die Gesetzesgeschichte sowie der Normzweck zu berücksichtigen, soweit er im Gesetz erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAG 29. September 1983 - 2 AZR 179/82 - AP BPersVG § 79 Nr. 1, zu A IV 2 der Gründe; 31. Januar 1985 - 2 AZR 530/83 - BAGE 48, 40 = AP BGB § 613a Nr. 40 = EzA BGB § 613a Nr. 42, zu II 2 a der Gründe; 16. Juni 2005 - 6 AZR 108/01 - AP BAT-O § 23a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 612 Nr. 4, zu 2 d aa der Gründe).
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Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 108/01 (A)   

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https://dejure.org/2002,1829
BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 108/01 (A) (https://dejure.org/2002,1829)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2002 - 6 AZR 108/01 (A) (https://dejure.org/2002,1829)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2002 - 6 AZR 108/01 (A) (https://dejure.org/2002,1829)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub

  • Judicialis

    Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub

  • Wolters Kluwer

    Bewährungszeit - Ruhen - Arbeitsverhältnis - Anrechnung - Ruhenszeit - Schutzfrist - Mutterschutz - Wochenurlaub - DDR - Tarifvertrag - Urlaub

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bewährungsaufstieg - Frauendiskriminierung durch Nichtanrechnung von Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, § 244 Abs. 1 ; Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - ManteltariflicheVorschriften, § 23a ; Änderungstarifvertrag No. 1 zum BAT-O, § 2
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 101, 21
  • NZA 2003, 112
  • FamRZ 2003, 373 (Ls.)
  • BB 2003, 154
  • DB 2002, 2000
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 374/02

    Ausgleich von Arbeitszeitguthaben

    aa) Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA, von dem bei der Tarifauslegung grundsätzlich auszugehen ist (vgl. BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 144 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 28; 21. März 2002 - 6 AZR 108/01 (A) - AP BAT-O § 23a Nr. 2 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), hat eine Auszahlung des Zeitguthabens nur dann zu erfolgen, wenn der Zeitausgleich bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrags bzw. bis zum Zeitpunkt einer vorherigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines vom Arbeitnehmer nicht zu vertretenden Grundes unterblieben ist.
  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung für Mindestlohn

    Ob diese Möglichkeit besteht, ist unter Berücksichtigung der Eigenart des Gemeinschaftsrechts mit den besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung zu beurteilen (EuGH 6. Oktober 1982 - Rs 283/81 - Slg 1982, 3415, 3428; BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238, 261; 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269, 291; 21. März 2002 - 6 AZR 108/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 108/01

    Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub

    Der Senat hat mit Beschluss vom 21. März 2002 (- 6 AZR 108/01 (A) - BAGE 101, 21) den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung zu folgender Frage angerufen:.

    Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 1.841,16 DM brutto (= 941, 37 Euro) ergibt sich nicht aus § 23a Nr. 4 Satz 3 Buchst. e BAT-O. Die Tarifnorm kann nicht dahin ausgelegt werden, dass nach § 23a Nr. 4 Satz 3 Buchst. e BAT-O auf die Bewährungszeit anzurechnende Zeit auch diejenige ist, in der eine Arbeitnehmerin Wochenurlaub nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (§ 244 AGB-DDR) in Anspruch genommen hat (vgl. Vorlagebeschluss des Senats 21. März 2002 - 6 AZR 108/01 (A) - BAGE 101, 21).

    Aus § 2 Nr. 1 des 1. Änderungstarifvertrags zum BAT-O ergibt sich nichts anderes (vgl. Vorlagebeschluss des Senats 21. März 2002 aaO S. 27).

    Die tarifliche Regelung verstößt insoweit auch nicht gegen höherrangiges nationales Recht, insbesondere nicht gegen Art. 3 GG und § 612 Abs. 3 BGB (vgl. Vorlagebeschluss des Senats 21. März 2002 aaO S. 27 f.).

  • BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 512/02

    Vergütung von Rufbereitschaft

    Die Pflicht der Beklagten zur Zahlung der Rufbereitschaftsvergütung auch für die Dauer einer tatsächlichen Arbeitsleistung während einer Rufbereitschaft folgt bereits aus dem Wortlaut der Tarifbestimmungen, von der bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages zunächst auszugehen ist (vgl. BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 144 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 28; 21. März 2002 - 6 AZR 108/01 - AP BAT-O § 23a Nr. 2 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, jeweils mwN).
  • LAG Hamm, 09.06.2004 - 18 Sa 1411/03

    Wochenendfahrgeld bei Fernmontagen in Entfernungen bis 180 km, Bundestarifvertrag

    Auch auf die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen fachgerechten zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B. BAG, Beschluss vom 21.03.2002 - 6 AZR 108/01 - NZA 2003, 112; BAG, Urteil vom 18.08.1999 - 4 AZR 247/98 - NZA 2000, 432, 433; BAG, Urteil vom 28.07.1999 - 4 AZR 175/98 - NZA 2000, 41, 42; BAG, Urteil vom 11.11.1998 - 5 AZR 63/98 - NZA 1999, 605; BAG, Urteil vom 16.06.1998 - 5 AZR 97/97 - NZA 1998, 1288, 1290).
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