Weitere Entscheidung unten: LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2001

Rechtsprechung
   BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,176
BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 (https://dejure.org/2003,176)
BAG, Entscheidung vom 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 (https://dejure.org/2003,176)
BAG, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 (https://dejure.org/2003,176)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Ableistung von Bereitschaftsdienst während einer Nachtschicht sowie dessen Vergütung; Beschäftigung als Disponent in der Kreisleitstelle eines Rettungsdienstes; Vereinbarung der Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages(BAT); Voraussetzungen des ...

     
  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit - Vergütungspflicht

  • Judicialis

    EG Art. 10; ; EG Art. ... 249 Abs. 3; ; ArbZG § 3; ; ArbZG § 5 Abs. 1; ; ArbZG § 4 Satz 1; ; ArbZG § 4 Satz 3; ; ArbZG § 7 Abs. 2 Nr. 1; ; Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 Art. 2 Nr. 1; ; Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 Art. 3; ; Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 Art. 6 Nr. 2; ; Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 Art. 16 Nr. 2; ; Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 Art. 17 Abs. 3; ; Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Ziffer i; ; BGB § 612; ; BGB § 812; ; BGB § 823 Abs. 2; ; ZPO § 256; ; BAT vom 23. Februar 1961 § 15 Abs. 2 Buchst c; ; BAT vom 23. Februar 1961 § 15 Abs. 6 Buchst. a; ; TV über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des DRK § 14

  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereitschaftsdienst: Arbeitszeit i.?S. der EU-Richtlinie ? Keine gesonderte Vergütungspflicht bei Verstoß gegen Höchstarbeitszeit ? Bisherige Rechtsgrundlagen weiterhin maßgebend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszeitrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bereitschaftsdienst eines Disponenten im Rettungsdienst

  • IWW (Kurzinformation)

    Staatliche Kliniken müssen Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anerkennen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienst eines Disponenten im Rettungsdienst

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Bereitschaftsdienst in staatlichen Kliniken ist Arbeitszeit // Bereitschaft kann aber geringer vergütet werden

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2, Art. 3; ArbZG §§ 3, 5; BAT § 15 Abs. 2 lit. c, Abs. 6 lit. a
    Anrechenbarkeit des Bereitschaftsdienstes auf die Wochenarbeitszeit gemäß der EG-Arbeitszeitrichtlinie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 252
  • NJW 2004, 1268 (Ls.)
  • MDR 2004, 401
  • NZA 2004, 164
  • BB 2004, 500
  • DB 2004, 138
 
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Wird zitiert von ... (77)

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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2001 - 1 Sa 116 b/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3753
LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2001 - 1 Sa 116 b/01 (https://dejure.org/2001,3753)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.12.2001 - 1 Sa 116 b/01 (https://dejure.org/2001,3753)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Dezember 2001 - 1 Sa 116 b/01 (https://dejure.org/2001,3753)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bereitschaftsdienst; Anordnung des Arbeitgebers; Verpflichtung des Arbeitnehmers; Regelmäßige Verlängerung der Arbeitszeit; Wertung als Arbeitszeit; Ruhezeit; Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst; Vergütung von Bereitschaftsdienst; Wöchentliche ...

  • Judicialis

    BAT § 15 Abs. 6a; ; BAT § 15 Abs. 2c; ; ArbZG § 3; ; ArbZG § 5; ; ArbZG § 7; ; RiL 93/104 EG Art. 2 Ziff. 1; ; RiL 93/104 EG Art. 2 Ziff. 2; ; RiL 93/104 EG Art. 3; ; RiL 93/104 EG Art. 17 Abs. 3

  • Der Betrieb

    ArbZG §§ 3, 5; Richtlinie 93/104 EG; BAT § 15 Abs. 6a
    II. Bereitschaftsdienst im Ruheraum einer Rettungsdienstleitstelle: Keine Arbeitszeit bei überwiegender Ruhezeit - Kein Verstoß gegen Art. 2 Ziff. 1 der Richtlinie 93/104 EG

     
  • rechtsportal.de

    Bereitschaftsdienst; regelmäßige Verlängerung der Arbeitszeit; Wertung als Arbeitszeit; Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst; Vergütung von Bereitschaftsdienst

  • rechtsportal.de

    Arbeitszeit: Bereitschaftsdienst im Krankenhaus

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2002, 693
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01

    Betriebliche Übung - Pauschale Überstundenvergütung

    Insoweit hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (29. November 2001 - 4 AZR 736/00 - zVv., zu II 5 c bb der Gründe) darauf hingewiesen, die Entscheidung des EuGH betreffe allein die Frage, ob Bereitschaftsdienst Arbeitszeit im Sinne des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes sei (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 18. Dezember 2001 - 1 Sa 116 b/01 - DB 2002, 693).
  • LAG Hamm, 07.11.2002 - 16 Sa 271/02

    Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der …

    Hierauf beruft sich auch die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits, die daraus ableitet, dass das Rechtsverständnis und die Praxis, wie sie für den Bereitschaftsdienst in Deutschland tradiert sind, trotz der Richtlinie 93/104/EG weiterhin maßgeblich ist (so auch LAG Schleswig-Holstein vom 18.12.2001 - 1 Sa 116 b/01 - DB 2002, 693; Litschen, ZTR 2002, 54).

    a) Mit der Mehrzahl der bislang vorliegenden instanzgerichtlichen Entscheidungen (…LAG Niedersachsen, aaO.; LAG Hamburg, Beschluss vom 13.02.2002 - 8 TaBV 10/01 - DB 2002, 691; ArbG Kiel vom 08.11.2001 - 1 Ca 2113 d/01 - NZA 2002, 150; ArbG Gotha vom 03.04.2001 - 3 BV 1/01 - DB 2001, 1254) und der vorherrschenden Meinung in der Literatur (Trägner, NZA 2002, 127; Hergenröder, RdA 2001, 346; Bertelsmann/Becker, PersR. 2002, 187; Heinze, ZTR 2002, 102;… Ebener/Schmalz, DB 2001, 813, Neumann/Biebl, ArbZG, 13. Aufl., § 7 RdNr. 10) ist das erkennende Gericht der Ansicht, dass das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs richtlinienkonform auszulegen ist (a.A. LAG Schleswig-Holstein vom 18.12.2001, aaO.; ArbG Kiel vom 03.06.2002 - 2 Ca 2501 e/01 - NZA 2002, 981, Breezmann, NZA 2002, 946;… Litschen, aaO).

  • LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

    Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …

    bb) Der Formulierung in Art. 2 Ziffer 1) Richtlinie 93/104/EG, wonach Arbeitszeit jede Zeitspanne ist, während der ein Arbeitnehmer "gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten" arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt, lässt sich nicht entnehmen, dass sich entgegen vorstehenden Grundsätzen der Arbeitszeitbegriff nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten richtet und die nationale Begriffsbestimmung der Definition der Arbeitszeit in Art. 2 Ziffer 1) Richtlinie 93/104/EG in der Auslegung des EuGH vorgeht (a.A. LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2001, 1 Sa 116 b/01 , DB 2002, S. 693, Revision eingelegt unter 6 AZR 114/02;… Litschen, NZA 2001, S. 1355 ;… ders., ZTR 2002, S. 54 ).
     
  • ArbG Kiel, 03.06.2002 - 2 Ca 2501 e/01

    Bereitschaftsdienst eines Rettungsassistenten als regelmäßige Arbeitszeit; …

    Der schlafende Arbeitnehmer erbringt keine im Verhältnis zur Vollarbeit graduell geringere Arbeitsleitung, sondern gar keine Arbeitsleistung (BAG v. 22.11.2000 - 4 AZR 612, NZA 2001, 451, 453 [BAG 22.11.2000 - 4 AZR 612/99]; LAG Schl-H. v. 18.12.2001 - 1 Sa 1160/01, DB 2002, 693, 695) [LAG Schleswig-Holstein 18.12.2001 - 1 Sa 116b/01].
  • LAG Hessen, 28.05.2002 - 9 Sa 1082/01

    Tarifliche Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten; Anerkennung von …

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  • BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 371/01

    Anspruch auf Überstundenvergütung - Pauschale Bezahlung von Überstunden - …

    Insoweit hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (29. November 2001 - 4 AZR 736/00 - zVv., zu I I 5 c bb der Gründe) darauf hingewiesen, die Entscheidung des EuGH betreffe allein die Frage, ob Bereitschaftsdienst Arbeitszeit im Sinne des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes sei (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 18. Dezember 2001 - 1 Sa 116 b/01 - DB 2002, 693).
  • BAG, 29.01.2003 - 5 AZR 85/02

    Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Überstundenpauschale - Beschäftigung als …

    Insoweit hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (29. November 2001 - 4 AZR 736/00 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 288, zu II 5 c bb der Gründe) angenommen, die Entscheidung des EuGH betreffe allein die Frage, ob Bereitschaftsdienst Arbeitszeit im Sinne des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes sei (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 18. Dezember 2001 - 1 Sa 116 b/01 - DB 2002, 693).
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