Rechtsprechung
BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 118/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz - Sozialauswahl
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Maßgebliche Bedeutung des Entfallens des Beschäftigungsbedarfs bei einer Gruppe von vergleichbaren Arbeitnehmern; Rüge der fehlerhaften Sozialauswahl wegen grober Fehlerhaftigkeit; Interessenausgleich ...
- Judicialis
InsO § 113 Abs. 1 Satz 2 aF; ; InsO § 125; ; KSchG § 1; ; KSchG § 15
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung; Insolvenzrecht - ordentliche betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz nach Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl und Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern ? Keine Einschränkung in der Insolvenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1837 (Ls.)
- ZIP 2006, 918
- NZA 2006, 370
- DB 2006, 846
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 241/04
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 118/05
Gesetzliche Kündigungsverbote gehen dem allgemeinen Kündigungsschutz als spezialgesetzliche Regelungen vor (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 - NZA 2005, 1307, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 4 der Gründe mwN).Sie können nach § 15 Abs. 1 KSchG nur fristlos mit Zustimmung des jeweiligen Betriebsrats als Gremium gekündigt werden (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 - aaO, zu B I 5 der Gründe, betreffend § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG).
- BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
Annahmeverzug; Zinsen
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 118/05
Hinsichtlich der Übernahme in eine andere Betriebsabteilung muss der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats für den Fall, dass alle vergleichbaren Arbeitsplätze besetzt sind, versuchen, einen Arbeitsplatz durch Umsetzung, notfalls durch Kündigung für den durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmer freizumachen (BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328, zu B I 3 a der Gründe). - LAG Hamm, 23.09.2004 - 4 Sa 1600/03
Keine Einbeziehung von Betriebsratmitgliedern in die soziale Auswahl
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 118/05
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. September 2004 - 4 Sa 1600/03 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 20.01.1984 - 7 AZR 443/82
Betriebsabteilung
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 118/05
Eine Betriebsabteilung ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebs oder eines Betriebsteils, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, die Teil des arbeitstechnischen Zwecks des Gesamtbetriebs sind oder in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs bestehen können (KR-Etzel 7. Aufl. § 15 KSchG Rn. 121 unter Hinweis auf BAG 20. Januar 1984 - 7 AZR 443/82 - BAGE 45, 26). - BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 494/99
Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 118/05
Der Zweite Senat hat offen gelassen, ob hierbei die sozialen Belange des betreffenden Arbeitnehmers und die betrieblichen Interessen an seiner Weiterbeschäftigung gegen die Interessen der Belegschaft und des durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmers an einer Weiterbeschäftigung gegeneinander abzuwägen sind (18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78). - BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 81/04
Massenänderungskündigung
Auszug aus BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 118/05
§ 125 InsO stellt lediglich gegenüber § 1 KSchG eine "lex specialis" dar, nicht gegenüber § 15 KSchG (…KR-Weigand 7. Aufl. § 125 InsO Rn. 2;… ErfK/Ascheid 6. Aufl. § 125 InsO Rn. 1; BAG 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 56 = EzA KschG § 15 nF Nr. 57, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe, betreffend Massenänderungskündigung).
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08
Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
Im Hinblick auf die "Fremdvergabe" bisher durch die Außendienstpartner verrichteter Aufgaben bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, ob von einer Stilllegung oder nur von einer Verkleinerung dieses Bereichs auszugehen ist (zur Abgrenzung vgl. BAG 17. November 2005 - 6 AZR 118/05 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 64). - BAG, 17.08.2023 - 6 AZR 56/23
Vermutungswirkung - § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO
Beruft sich der Insolvenzverwalter zur Begründung seiner Kündigung auf das Eingreifen der Vermutungsregel des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, hat er deren Tatbestandsvoraussetzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. BAG 17. November 2005 - 6 AZR 118/05 - Rn. 13; vgl. zu § 1 Abs. 5 KSchG BAG 17. März 2016 - 2 AZR 182/15 - Rn. 26, BAGE 154, 303) . - LAG Düsseldorf, 18.04.2007 - 12 Sa 132/07
"Nur gucken, nicht anfassen" reicht bei Kündigung nicht
Eine Betriebsabteilung ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebs oder eines Betriebsteils, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, die Teil des arbeitstechnischen Zwecks des Gesamtbetriebs sind oder in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs bestehen können (BAG, Urteil vom 17.11.2005, 6 AZR 118/05, NZA 2006, 370, Urteil vom 22.09.2005, 2 AZR 544/04, NZA 2006, 558, Urteil vom 21.06.1995, 2 AZR 693/94, EzA Nr. 14 zu § 23 KSchG).
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06
Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung
Die Höchstdauer der Kündigungsfrist wird in § 113 Satz 2 InsO auf drei Monate zum Monatsende festgelegt (Senat 17. November 2005 - 6 AZR 118/05 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 64; BAG 6. Juli 2000 - 2 AZR 695/99 - BAGE 95, 216; 19. Januar 2000 - 4 AZR 70/99 - AP InsO § 113 Nr. 5 = EzA InsO § 113 Nr. 10). - LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 7 Sa 903/10
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung bei Kurzarbeit - …
2.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 17. November und vom 21. April 2005 - 6 AZR 118/05 und 2 AZR 241/04 - NZA 2006, 370 und NZA 2005, 1307 jeweils für Betriebsratsmitglieder) sind kraft Gesetzes ordentlich unkündbare Arbeitnehmer nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen. - ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16
Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz
Gesetzliche Kündigungsverbote gehen dem allgemeinen Kündigungsschutz als spezialgesetzliche Regelungen vor (vgl. BAG 17. November 2005 - 6 AZR 118/05 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 64;… 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 - Rn. 18, BAGE 114, 258) . - LAG Hamm, 16.05.2007 - 2 Sa 1830/06
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der …
Dieses gesetzliche Kündigungsverbot geht dem allgemeinen Kündigungsschutz als spezialgesetzliche Regelung vor (BAG vom 21.04.2005 - 2 AZR 241/04 NZA 2005, 1307; BAG vom 17.11.2005 - 6 AZR 118/05 NZA 2006, 370).Auch in der Insolvenz des Arbeitgebers genießen Wahlbewerber besonderen Kündigungsschutz, denn § 125 InsO ist lediglich gegenüber § 1 KSchG lex specialis, aber nicht im Verhältnis zu § 15 KSchG (BAG vom 17.11.2005 - 6 AZR 118/05 NZA 2006, 370).
- LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06
ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats, Schließung …
Eine Kündigung ist frühestens dann möglich, wenn die Verhandlungen über die bestehenden Umsetzungsmöglichkeiten endgültig gescheitert sind und damit feststeht, dass eine Vermeidung der Kündigung durch Umsetzung unmöglich ist (BAG, Urteil vom 18.10.2000 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 49; BAG, Urteil vom 14.02.2002 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 21; BAG, Urteil vom 13.06.2002 - AP BGB § 615 Nr. 97; BAG, Urteil vom 17.11.2005 - DB 2006, 846; BAG, Urteil vom 02.03.2006 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61; LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2005;… KR/Etzel, a.a.O., § 15 Rz. 126). - LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2016 - 5 Sa 271/16
Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatzwegfall - Darlegungslast des …
Gesetzliche Kündigungsverbote gehen dem allgemeinen Kündigungsschutz als spezialgesetzliche Regelungen vor (vgl. BAG 17.11.2005 - 6 AZR 118/05 - Rn. 17). - LAG Hessen, 19.02.2008 - 4 TaBVGa 21/08
Zur Störung der Betriebsratstätigkeit durch die unwirksame Kündigung gegenüber …
Betriebsabteilung ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebes oder eines Betriebsteils, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, die Teil des arbeitstechnischen Zwecks des Gesamtbetriebs sind oder die in einer Hilfsfunktion für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebes bestehen (BAG 21.07.2005 - 6 AZR 118/05 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 60, zu I 2 b cc; 22.09.2005 - 2 AZR 544/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 59, zu B II 4). - LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - 10 Sa 383/08
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - keine Altersdiskriminierung bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10
Betriebsbedingte Kündigung während Kurzarbeit - Sozialauswahl bei vereinbarter …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- LAG Hamm, 30.11.2005 - 2 Sa 1928/04
Betriebsbedingte Kündigung, Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises, …
- LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 Sa 527/11
Ordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Ersatzmitglied des Betriebsrats
- LAG Hamm, 22.12.2010 - 2 Sa 630/10
Tariflicher Kündigungsausschluss bei Betriebsänderung; unwirksame …
- ArbG Hamburg, 13.04.2010 - 19 Ca 433/09
Betriebsbedingte Kündigung - innerbetriebliche Gründe - Sozialauswahl
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1672/10
Grundsätze bei Betriebs- und Betriebsteilstilllegungen - …
- ArbG Herne, 02.10.2007 - 4 Ca 795/07
Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung; Räumliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - 9 Sa 1162/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der …
- VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 10.00353
Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
- VG Ansbach, 10.02.2011 - AN 14 K 10.02436
Zustimmungsfiktion; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenzverfahren
- VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 14 K 10.01548
Eingeschränkte Ermessensentscheidung; betriebsbedingte Kündigung; …
- ArbG Stuttgart, 24.04.2008 - 10 Ca 1658/07
Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers - grob fehlerhafte Namensliste bei …