Rechtsprechung
   BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Für eine Kündigung in der Wartezeit reicht die Mitteilung an den Betriebsrat, dass kein Interesse an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besteht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsratsanhörung bei einer Kündigung in der Probezeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Innerhalb der "Wartezeit" braucht der Arbeitgeber nicht zu begründen...

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung in der Wartezeit bei Mitteilung des zugrundeliegenden Werturteils

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vereinfachte Betriebsratsanhörung bei Kündigung während der Probezeit

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Anhörung des Betriebsrats in der Wartezeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsratsanhörung in der Wartezeit - subjektives Werturteil - Tatsachenkern - Prüfungskompetenz des Landesarbeitsgerichts

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsanhörungen bei Kündigungen in der Wartezeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Betriebsratsanhörung bei Wartezeitkündigung

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Während der Wartezeit genügt die Mitteilung eines Werturteils für eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Probezeitkündigung und Betriebsratsanhörung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Ordnungsgemäße Anhörung bei Kündigung in der Probezeit

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Führt ein Werturteil zu einer Kündigung in der Probezeit muss Arbeitgeber dieses in der Betriebsratsanhörung nicht substantiieren

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Angabe, dass kein Interesse an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besteht, genügt in der Wartezeit für eine Anhörung des Betriebsrats

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang der Betriebsratsanhörung in der Warte-/Probezeit

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Praxistipps für eine Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 1412
  • BB 2013, 2867
  • DB 2013, 2746



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    Diesen Kündigungsentschluss hat er regelmäßig unter Angabe von Tatsachen so zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe prüfen kann (BAG 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 21) .
  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

    Das Vorbringen lässt, zumal die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers über die Gründe der Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG "subjektiv determiniert" ist (vgl. nur BAG 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 20; 12. August 2010 - 2 AZR 104/09 - Rn. 17) , keine inhaltlichen Mängel erkennen.
  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

    (b) Eine zwar vermeidbare, aber unbewusst erfolgte, "bloß" objektive Fehlinformation führt dagegen für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 26, BAGE 146, 303; 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 21) .
  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14

    Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung

    Es genügt für eine ordnungsgemäße Anhörung, wenn er allein das Werturteil selbst als das Ergebnis seines Entscheidungsprozesses mitteilt (vgl. zu einer Kündigung während der Wartezeit BAG 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 20 ff. mwN; zustimmend Gragert ArbRAktuell 2013, 599; ablehnend Müller-Wenner AuR 2014, 85) .
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14

    Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

    Eine bloß vermeidbare oder unbewusste Fehlinformation führt dagegen noch nicht für sich alleine zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 26, aaO; 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 21; 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 78, 39) .

    Den Kündigungsgrund hat der Arbeitgeber daher regelmäßig unter Angabe von Tatsachen so zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit prüfen kann (BAG 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 21; 23. Februar 2012 - 2 AZR 773/10 - Rn. 30) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2019 - 5 Sa 105/18

    Anwendbarkeit des BBiG auf ein praxisintegrierendes duales Studium

    Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet (BAG, Urteil vom 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - juris, Rn. 20 = NZA 2013, 1412).

    Darum genügen Mitteilungen wie z. B. "die Arbeitnehmerin hat sich während der Probezeit nicht bewährt und ist nicht geeignet, die ihr übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen" oder "nach unserer allgemeinen, subjektiven Einschätzung genügt die Arbeitnehmerin unseren Anforderungen nicht" oder "der Arbeitnehmer hat die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt" jeweils den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats (BAG, Urteil vom 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - juris, Rn. 22 = NZA 2013, 1412).

    Es genügt für eine ordnungsgemäße Anhörung, wenn er lediglich das Werturteil selbst als das Ergebnis seines Entscheidungsprozesses mitteilt (BAG, Urteil vom 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - juris, Rn. 23 = NZA 2013, 1412).

    Die formellen Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats sind deshalb an dem Schutzniveau des materiell-rechtlichen Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers in der Wartezeit zu messen (BAG, Urteil vom 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - juris, Rn. 26 = NZA 2013, 1412; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. März 2018 - 3 Sa 196/17 - Rn. 34, juris = EzTöD 100 § 34 Abs. 1 TVöD-AT Wartezeit Nr. 14).

  • LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14

    Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten: Verwirkung; Betriebsratsanhörung:

    Eine bloß vermeidbare oder unbewusste Fehlinformation führt dagegen noch nicht für sich alleine zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung (BAG 26.03.2015 - 2 AZR 417/14, juris Rn. 45; 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 26; 12.09.2013 - 6 AZR 121/12, juris Rn. 21).

    Den Kündigungsgrund hat der Arbeitgeber daher regelmäßig unter Angabe von Tatsachen so zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit prüfen kann (BAG 26.03.2015 - 2 AZR 417/14, juris Rn. 46; 12.09.2013 - 6 AZR 121/12, juris Rn. 21; 23.02.2012 - 2 AZR 773/10, juris Rn. 30).

  • ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
    Eine zwar vermeidbare, aber unbewusst erfolgte, "bloß" objektive Fehlinformation führt dagegen für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (vgl. BAG, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11; BAG, Urteil vom 12. September 2013 - 6 AZR 121/12).

    Den Kündigungsgrund hat der Arbeitgeber daher regelmäßig unter Angabe von Tatsachen so zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit prüfen kann (BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14; BAG, Urteil vom 12. September 2013 - 6 AZR 121/12).

  • LAG Baden-Württemberg, 14.01.2016 - 18 Sa 21/15
    Auch in der gesetzlichen Wartezeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (zuletzt: BAG 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - juris) der Betriebsrat vor einer beabsichtigten Kündigung zu hören.

    Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht deshalb nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08; 12.09.2013 - 6 AZR 121/12 - juris).

    (BAG 12.09.2013 - 6 AZR 121/12 - juris).

    Die Beklagte missversteht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vom 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - juris), wenn sie meint, sie müsse den Betriebsrat über den ihrem Werturteil zugrundeliegenden Tatsachenkern bzw. die Ansatzpunkte ihres subjektiven Werturteils nicht informieren.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2018 - 5 Sa 220/18

    Kündigung während der Wartezeit - Betriebsratsanhörung

    Es genügt für eine ordnungsgemäße Anhörung, wenn er allein das Werturteil selbst als das Ergebnis seines Entscheidungsprozesses mitteilt (vgl. BAG 19.11.2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 31 ff.; BAG 12.09.2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 20 ff. mwN).

    Die formellen Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats sind an dem Schutzniveau des materiell-rechtlichen Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers in der Wartezeit zu messen (vgl. BAG 12.09.2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 26 mwN).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.03.2018 - 3 Sa 196/17

    Fristgemäße Kündigung in der Wartezeit - Betriebsratsanhörung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2017 - 2 Sa 14/17

    Unterrichtung des Personalrats vor einer Probezeitkündigung - Abgrenzung zwischen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2017 - 2 Sa 14 17

    Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung unter Mitteilung eines

  • LAG Hamm, 28.04.2016 - 11 Sa 68/16

    Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung innerhalb der

  • ArbG Hamburg, 12.06.2018 - 21 Ca 455/17
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 Sa 272/15

    Wartezeitkündigung einer Lehrkraft - Zusammenrechnung mehrerer befristeter

  • LAG München, 11.12.2013 - 5 Sa 396/13

    Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Wartezeit

  • LAG Hamm, 09.05.2014 - 10 Sa 1523/13
  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 560/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  • LAG Köln, 01.10.2014 - 12 Sa 269/14

    Verhaltensbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung

  • LAG Hamm, 30.07.2014 - 3 Sa 523/14

    Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der Probezeit

  • ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 506/17

    Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats im Falle einer

  • ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 491/17

    Anhörung des Betriebsrats im Falle einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich

  • LAG Hessen, 17.03.2017 - 14 Sa 879/16

    Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess

  • LAG Hessen, 24.11.2017 - 14 Sa 1256/16

    Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zum Kündigungsgrund "systematische

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht