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   BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19 (A)   

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BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19 (A) (https://dejure.org/2020,25993)
BAG, Entscheidung vom 10.09.2020 - 6 AZR 136/19 (A) (https://dejure.org/2020,25993)
BAG, Entscheidung vom 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) (https://dejure.org/2020,25993)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 117 Abs. 2 BetrVG, § ... 113 InsO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 148 Abs. 1 ZPO, § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG, § 134 BGB, § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 17 Abs. 3 KSchG, Richtlinie 98/59/EG (im Folgenden MERL), § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III, Art. 97 GG, Art. 267 AEUV, § 148 Abs. 2 ZPO, § 148 ZPO, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 9 Abs. 1 ArbGG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 150 ZPO, § 93a BVerfGG

  • Wolters Kluwer

    Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 u. Abs. 3 KSchG und unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GRC; Keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bei bereits vorliegender hinreichender Rechtsprechung des EuGH zur entscheidungserheblichen Rechtsfrage; ...

  • bag-urteil.com

    Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

  • Betriebs-Berater

    Zur Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93a ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
    Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 u. Abs. 3 KSchG und unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GRC

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Air Berlin - und die Kündigungsschutzklagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger ...

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    BAG setzt Kündigungsschutz-Verfahren wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden aus

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG setzt Kündigungsschutz-Verfahren wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden aus - BAG hält auch aktuelle Kündigung für unwirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2021, 149
 
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Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (40)

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Auszug aus BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
    Der Senat hat am 13. Februar 2020 in mehreren Verfahren mit identischen Sachverhalten entschieden, dass die streitbefangenen Kündigungen des Cockpitpersonals der Schuldnerin vom 28. November 2017 unwirksam sind (vgl. ua. BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 29 ff.) .

    Dies hat der Senat in einem Parallelverfahren bereits entschieden und nimmt auf die Begründung dieses Urteils Bezug (BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 70 ff.) .

    a) Der Senat hat die seitens des Beklagten angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Betriebsbegriff der Richtlinie 98/59/EG (im Folgenden MERL) bereits vollständig berücksichtigt (BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 32 ff., 54) .

    b) Bezüglich der Zwecksetzung der nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG zu erstattenden Massenentlassungsanzeige und den Rechtsfolgen einer fehlerhaften Anzeige wird ebenfalls auf die Begründung der Leitentscheidung verwiesen (BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 97 ff.) .

    Der Beklagte verkennt, dass seine Anzeige bereits deshalb unwirksam ist, weil sie fälschlicherweise in der bezogen auf die Personalvertretung tariflich begründeten Betriebsstruktur erfolgt ist, die mit dem vom Gerichtshof zur MERL entwickelten Betriebsbegriff offenkundig nicht in Einklang stand (vgl. bereits BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 114) .

    aa) Der Senat hat eine solche bereits geprüft und verneint (BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 115) .

  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 481/09

    Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung

    Auszug aus BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
    Die Möglichkeit der Aussetzung wird auch bejaht, wenn die Vorlage an den Gerichtshof in einem anderen Rechtsstreit erfolgt ist (BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A) - Rn. 7 ff., BAGE 134, 307; BGH 11. April 2019 - I ZR 186/17 -) .

    Das dient der Prozesswirtschaftlichkeit und der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen (BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A) - Rn. 9, aaO) .

    Das ist der Fall, wenn weitere zu erwartende Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht führen und das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschleunigen würden (vgl. zum Vorlageverfahren BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A) - Rn. 10, BAGE 134, 307) .

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 264/17

    Fernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich

    Auszug aus BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
    Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass eine Aussetzung auch möglich ist, wenn bezogen auf die streitentscheidende Norm ein Normenkontrollverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist (vgl. hierzu BAG 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - zu II 3 der Gründe; BGH 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 - Rn. 13; 17. Juli 2013 - IV ZR 150/12 - Rn. 4; 30. März 2005 - X ZB 26/04 - zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 162, 373; 18. Juli 2000 - VIII ZR 323/99 - zu II 1 der Gründe mwN) .

    Eine solche Wirkung kann der Verfassungsbeschwerde, die die Rechtskraft des angegriffenen Urteils nicht hemmt (BVerfG 18. Januar 1996 - 1 BvR 2116/94 - zu B der Gründe, BVerfGE 93, 381; Walter in Maunz/Dürig GG Stand August 2018 Art. 93 Rn. 332) , nicht beigemessen werden (vgl. auch zu Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen BGH 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 - Rn. 14) .

  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Auszug aus BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
    Auch verwirklicht die Freistellung der Mehrzahl der Piloten vor den Kündigungen entgegen der Annahme des Beklagten den Schutzzweck der MERL nicht und macht eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers nicht überflüssig (vgl. BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 133) .

    Diesbezüglich wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 14. Mai 2020 (- 6 AZR 235/19 - Rn. 147 ff.) verwiesen.

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
    Hierfür ist eine vollkommene Identität der strittigen Fragen der jeweiligen Verfahren nicht erforderlich (vgl . EuGH 6. Oktober 1982 - 283/81 - [Cilfit] Rn. 14) .
  • BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14

    Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren

    Auszug aus BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
    (2) Die Frage, ob die bisherige Rechtsprechung zur Durchführung von "Pilotverfahren" außerhalb des Anwendungsbereichs von § 148 ZPO (vgl. hierzu BGH 12. Februar 2015 - III ZR 141/14 - Rn. 33, BGHZ 204, 184) nach Einfügung des § 148 Abs. 2 ZPO noch fortzuführen ist, bedarf hier keiner Entscheidung (ablehnend Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 148 Rn. 11; vgl. auch OLG Köln 16. August 2018 - 4 W 34/18 - zu II 2 d der Gründe) .
  • EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

    Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren

    Auszug aus BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
    Das bloße Vorliegen sich widersprechender Entscheidungen anderer einzelstaatlicher Gerichte ist kein ausschlaggebendes Kriterium für das Bestehen der in Art. 267 Abs. 3 AEUV genannten Pflicht, denn maßgeblich ist hierbei die Gefahr von Divergenzen in der Rechtsprechung auf Unionsebene (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 39 ff.; Hering EuR 2020, 112, 121).
  • BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 158/11

    Gaspreise in der Grundversorgung

    Auszug aus BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
    Zahlreiche weitere Verfassungsbeschwerden in Parallelverfahren würden im Gegenteil nur zu einer unnötigen Belastung des Bundesverfassungsgerichts führen und könnten im Extremfall die Funktionsfähigkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde, das auch dem Ziel dient, das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden (BVerfG 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 - Rn. 35, BVerfGE 126, 1) , gefährden (zum Gedanken der Schonung der Ressourcen des höherrangigen Gerichts vgl. BGH 24. Januar 2012 - VIII ZR 158/11 - Rn. 9) .
  • BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 62/12

    Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern

    Auszug aus BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
    Nach ständiger Rechtsprechung ist in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV vorzunehmen (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 10 AZR 299/18 (A) - Rn. 114, BAGE 165, 233; 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) - BAGE 152, 12; 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) - BAGE 151, 131; 25. Februar 2015 - 5 AZR 962/13 (A) - BAGE 151, 75) .
  • BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen

    Auszug aus BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
    Zur Vermeidung einer überlangen Verfahrensdauer bedarf es einer Einschätzung der Gesamtdauer des Verfahrens (vgl. BVerfG 5. August 2013 - 1 BvR 2965/10 - Rn. 20; 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 - Rn. 7; 22. September 2008 - 1 BvR 1707/08 - Rn. 20) .
  • BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14

    Aussetzung - Verfassungsbeschwerde

  • BAG, 18.09.1997 - 3 AZB 27/97

    Zahlung einer berufsbezogenen Zuwendung

  • BAG, 13.12.2017 - 5 AZA 84/17

    Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer -

  • BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13

    Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache:

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 962/13

    Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

  • BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

    Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in

  • OLG Köln, 16.08.2018 - 4 W 34/18

    Übernahme der Postbank - Keine Aussetzung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens

  • BGH, 17.07.2013 - IV ZR 150/12

    Verfahrensaussetzung: Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens wegen

  • EuGH, 30.04.2015 - C-80/14

    Der Gerichtshof erläutert den Begriff "Betrieb" bei Massenentlassungen

  • BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87

    Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG

  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  • BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 518/07

    Ausschlussfristen - gerichtliche Geltendmachung

  • OLG Schleswig, 08.03.2019 - 17 W 3/19

    Keine Aussetzung von Individualstreitverfahren im VW-Abgasskandal wegen

  • BGH, 11.04.2019 - I ZR 186/17

    BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu

  • BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

    Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

  • EuGH, 04.10.2018 - C-416/17

    Zur Klärung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden

  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

    Fachhochschullehrer

  • BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94

    Parabolantenne III

  • BGH, 27.06.2019 - IX ZB 5/19

    Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer

  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

    Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

  • EuGH, 13.05.2015 - C-182/13

    Lyttle u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen

  • BGH, 18.07.2000 - VIII ZR 323/99

    Aussetzung des Verfahrens bis zur verfassungsgerichtlichen Prüfung von §§ 2, 3

  • BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04

    Aussetzung wegen Parallelverfahren

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

    Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des

  • BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11

    Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven

  • BVerfG, 09.05.2018 - 2 BvR 37/18

    Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines

  • EuGH, 06.03.2014 - C-206/13

    Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen

  • EuGH, 13.05.2015 - C-392/13

    Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das

  • EuGH, 21.12.2016 - C-201/15

    Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter

  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.08.2021 - 3 Ta 45/21

    Aussetzung - anhängige Verfassungsbeschwerde - fehlerhafte Ermessensausübung -

    Das dient der Prozesswirtschaftlichkeit und der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 38; BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A), Rn. 9).(Rn.19).

    Dies ist bei der nach § 148 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Ermessenausübung anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 44; BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14, Rn. 5).(Rn.22).

    Gegen den ihm am 30. April 2021 zugestellten Beschluss hat das beklagte Land mit dem am 10. Mai 2021 per Fax und am 17. Mai 2021 im Original bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 06. Mai 2021 sofortige Beschwerde eingelegt und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. September 2020 (6 AZR 136/19 (A)) geltend gemacht, dass eine Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits in analoger Anwendung von § 148 ZPO auch dann möglich sei, wenn bezogen auf die die streitentscheidende Norm ein Normenkontrollverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig sei.

    Eine Aussetzung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor (vgl. zum Ganzen: BAG 28. Juni 2021 - 4 AZR 324/20 (A) - nv., Rn. 7; BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 35; BGH 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19, Rn. 7 mwN) .

    Das dient der Prozesswirtschaftlichkeit und der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 38; BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A), Rn. 9) .

    Die entsprechende Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ist durch die Einfügung von § 148 Abs. 2 ZPO nicht ausgeschlossen (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 39 ff.) .

    Eine solche Wirkung kann der Verfassungsbeschwerde, die die Rechtskraft des angegriffenen Urteils nicht hemmt (BVerfG 18. Januar 1996 - 1 BvR 2116/94, zu B der Gründe) , nicht beigemessen werden (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 43) .

    Zahlreiche weitere Verfassungsbeschwerden in Parallelverfahren würden im Gegenteil nur zu einer unnötigen Belastung des Bundesverfassungsgerichts führen und könnten im Extremfall die Funktionsfähigkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde, das auch dem Ziel dient, das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden (BVerfG 13. April 2010 - 1 BvR 216/07, Rn. 35; BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 44) , gefährden (zum Gedanken der Schonung der Ressourcen des höherrangigen Gerichts vgl. BGH 24. Januar 2012 - VIII ZR 158/11, Rn. 9) .

    Dies ist bei der nach § 148 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Ermessenausübung anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ( BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 44; BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14, Rn. 5) .

    Zur Vermeidung einer überlangen Verfahrensdauer bedarf es einer Einschätzung der Gesamtdauer des Verfahrens (vgl. BVerfG 5. August 2013 - 1 BvR 2965/10, Rn. 20; BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 45) .

    Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist stets im Lichte der aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgenden Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, zu beurteilen (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 45; BGH 13. Februar 2014 - III ZR 311/13, Rn. 27 mwN) .

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt dabei allerdings ebenso wenig wie das Bundesverfassungsgericht feste Fristen vor, sondern stellt auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ab (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 45; BAG 13. Dezember 2017 - 5 AZA 84/17 - Rn. 6) .

    b) Das Arbeitsgericht übersieht nicht nur, dass vorliegend gar kein Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, sondern eine Individualverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und dass für die der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegende Problematik der Auslegung und Anwendung der tariflichen Eingruppierungsvorschriften des TV-L und des TV EntgeltO schon mangels Vorliegens eines Gesetzes ein Normenkontrollverfahren nicht in Betracht kommt, sondern auch, dass nach der zutreffenden Entscheidung des BAG vom 10. September 2020 (6 AZR 136/19 (A)), auf die das beklagte Land zu Recht verwiesen hat, nach den dargelegten Grundsätzen eine Aussetzung in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO möglich ist.

    bb) Sollte das Arbeitsgericht die Vorgreiflichkeit bejahen, so muss es die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen mit dem Beschleunigungsgebot des § 9 Abs. 1 ArbGG unter angemessener Berücksichtigung der Interessen beider Parteien gegeneinander abwägen (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 45) .

    In diesem Zusammenhang dürfte auch einiges dafür sprechen, dass weitere Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht führen und das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschleunigen würden (vgl. BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 48; BAG 28. Juni 2021 - 4 AZR 324/20 (A), Rn. 11) , sondern im Gegenteil zu einer Mehrbelastung des Bundesverfassungsgerichts führen würde (vgl. BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 44; BAG 28. Juni 2021 - 4 AZR 324/20 (A), Rn. 11) .

  • LAG Sachsen-Anhalt, 25.05.2022 - 3 Ta 29/22

    Verfahrensaussetzung - Vorgreiflichkeit - Beschleunigungsgrundsatz

    Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO auch dann ausgesetzt werden, wenn bezogen auf die streitentscheidende Norm ein Normenkontrollverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 38; BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A), Rn. 9).(Rn.19).

    Dies ist bei der nach § 148 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Ermessenausübung anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 44; BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14, Rn. 5).(Rn.22).

    Eine Aussetzung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor (vgl. zum Ganzen: BAG 28. Juni 2021 - 4 AZR 324/20 (A) - nv., Rn. 7; BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 35; BGH 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19, Rn. 7 mwN) .

    Das dient der Prozesswirtschaftlichkeit und der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 38; BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A), Rn. 9) .

    Die entsprechende Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ist durch die Einfügung von § 148 Abs. 2 ZPO nicht ausgeschlossen (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 39 ff.) .

    Eine solche Wirkung kann der Verfassungsbeschwerde, die die Rechtskraft des angegriffenen Urteils nicht hemmt (BVerfG 18. Januar 1996 - 1 BvR 2116/94, zu B der Gründe) , nicht beigemessen werden (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 43) .

    Zahlreiche weitere Verfassungsbeschwerden in Parallelverfahren würden im Gegenteil nur zu einer unnötigen Belastung des Bundesverfassungsgerichts führen und könnten im Extremfall die Funktionsfähigkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde, das auch dem Ziel dient, das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden (BVerfG 13. April 2010 - 1 BvR 216/07, Rn. 35; BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 44) , gefährden (zum Gedanken der Schonung der Ressourcen des höherrangigen Gerichts vgl. BGH 24. Januar 2012 - VIII ZR 158/11, Rn. 9) .

    Dies ist bei der nach § 148 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Ermessenausübung anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ( BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 44; BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14, Rn. 5) .

    Zur Vermeidung einer überlangen Verfahrensdauer bedarf es einer Einschätzung der Gesamtdauer des Verfahrens (vgl. BVerfG 5. August 2013 - 1 BvR 2965/10, Rn. 20; BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 45) .

    Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist stets im Lichte der aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgenden Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, zu beurteilen (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 45; BGH 13. Februar 2014 - III ZR 311/13, Rn. 27 mwN) .

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt dabei allerdings ebenso wenig wie das Bundesverfassungsgericht feste Fristen vor, sondern stellt auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ab (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 45; BAG 13. Dezember 2017 - 5 AZA 84/17 - Rn. 6) .

    Das verstößt gegen das Gebot der Vermeidung einer überlangen Verfahrensdauer (vgl. BVerfG 5. August 2013 - 1 BvR 2965/10, Rn. 20; BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 45) .

  • BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20

    Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren

    Durch dieses Vorgehen ist am besten sichergestellt, dass sich das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht weiter verlängert (vgl. zu Art. 100 Abs. 2 GG BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03 - zu II 2 der Gründe mwN; aA Maunz/Dürig/Dederer Stand Januar 2021 Art. 100 Rn. 208; Zöller/Greger 33. Aufl. § 148 Rn. 3a mwN, die von einer Pflicht zur Aussetzung und Vorlage ausgehen; vgl. zur Aussetzung wegen einer anhängigen Urteilsverfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff.) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2024 - 5 Sa 69/20

    Nachtarbeitszuschläge - Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger

    Eine Aussetzung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor (BAG, Beschluss vom 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 35 = NJW 2021, 339).

    § 148 Abs. 1 ZPO ist über seinen Wortlaut hinaus auf vergleichbare Fallgestaltungen entsprechend anwendbar, beispielsweise auf eine Aussetzung bis zur Erledigung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV, und zwar auch dann, wenn die Vorlage an den Gerichtshof in einem anderen Rechtsstreit erfolgt ist (BAG, Beschluss vom 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 38 = NJW 2021, 339).

    Des Weiteren kommt bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG in einem Parallelverfahren eine Aussetzung der Verhandlung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO in Betracht (BAG, Beschluss vom 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 = NJW 2021, 339).

    Zahlreiche weitere Verfassungsbeschwerden in Parallelverfahren würden im Gegenteil nur zu einer unnötigen Belastung des Bundesverfassungsgerichts führen und könnten im Extremfall die Funktionsfähigkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde, das auch dem Ziel dient, das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden, gefährden (BAG, Beschluss vom 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 44 = NJW 2021, 339; BAG, Beschluss vom 28. Juni 2021 - 4 AZR 324/20 (A) - Rn. 11 zur Aussetzung der Eingruppierungsstreitigkeiten von Serviceeinheiten an Gerichten im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde).

    Die Ermessensausübung bezieht sich nicht nur auf die Aussetzung als solche, sondern auch auf ihre Dauer (BAG, Beschluss vom 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 47 = NJW 2021, 339).

    Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist stets im Lichte der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgenden Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, zu beurteilen (BAG, Beschluss vom 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 = NJW 2021, 339).

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 158/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

    Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen Urteile des Senats zur streitgegenständlichen Thematik eingelegten Verfassungsbeschwerden - die andere Tarifverträge betreffen - auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .

    Dabei sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die bei einer Aussetzung zu prognostizierende Verlängerung der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, welche einer Einschätzung durch das Gericht bedarf (vgl. BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 157/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

    Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen Urteile des Senats zur streitgegenständlichen Thematik eingelegten Verfassungsbeschwerden - die andere Tarifverträge betreffen - auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .

    Dabei sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die bei einer Aussetzung zu prognostizierende Verlängerung der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, welche einer Einschätzung durch das Gericht bedarf (vgl. BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 156/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

    Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen Urteile des Senats zur streitgegenständlichen Thematik eingelegten Verfassungsbeschwerden - die andere Tarifverträge betreffen - auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .

    Dabei sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die bei einer Aussetzung zu prognostizierende Verlängerung der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, welche einer Einschätzung durch das Gericht bedarf (vgl. BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 161/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

    Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen Urteile des Senats zur streitgegenständlichen Thematik eingelegten Verfassungsbeschwerden - die andere Tarifverträge betreffen - auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .

    Dabei sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die bei einer Aussetzung zu prognostizierende Verlängerung der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, welche einer Einschätzung durch das Gericht bedarf (vgl. BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 159/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

    Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen Urteile des Senats zur streitgegenständlichen Thematik eingelegten Verfassungsbeschwerden - die andere Tarifverträge betreffen - auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .

    Dabei sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die bei einer Aussetzung zu prognostizierende Verlängerung der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, welche einer Einschätzung durch das Gericht bedarf (vgl. BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 160/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

    Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen Urteile des Senats zur streitgegenständlichen Thematik eingelegten Verfassungsbeschwerden - die andere Tarifverträge betreffen - auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175) .

    Dabei sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die bei einer Aussetzung zu prognostizierende Verlängerung der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, welche einer Einschätzung durch das Gericht bedarf (vgl. BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .

  • BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 499/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

  • BAG, 13.03.2024 - 10 AZR 15/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18

    Ansprüche wegen vermeintlicher Patentverletzung; Rechtskräftige Vernichtung eines

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 433/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 13.03.2024 - 10 AZR 557/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 13.03.2024 - 10 AZR 555/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 434/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 174/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 165/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 162/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 164/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 13.03.2024 - 10 AZR 556/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 13.03.2024 - 10 AZR 554/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 13.03.2024 - 10 AZR 559/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 13.03.2024 - 10 AZR 558/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 431/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 437/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 441/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 430/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 427/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 440/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 425/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 439/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 428/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 436/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 444/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 443/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • LAG Baden-Württemberg, 20.09.2023 - 12 Sa 90/20

    Nachtzuschläge - Aussetzung - Verfassungsbeschwerde - Gesamtabwägung -

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 426/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 429/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 435/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 424/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 442/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 438/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 178/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 166/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 170/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 177/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 167/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 169/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 176/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 179/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 168/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 181/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 171/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 186/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 163/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 185/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 184/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 180/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 4 Ta 401/20

    Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand Kündigungsschutzantrag;

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 183/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 182/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 187/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 173/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 172/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2021 - 10 Ta 1117/21

    Aussetzung eines Parallelverfahrens in Tatsacheninstanz - Verfassungsbeschwerde

  • BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 175/21

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 373/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 391/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 407/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 395/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 392/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 374/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 413/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 412/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 394/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 409/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 415/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 416/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 405/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 408/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 406/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 414/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 410/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 411/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 375/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  • LAG Hamm, 21.04.2021 - 3 Sa 653/20

    Aussetzung des Verfahrens analog § 148 Abs. 1 ZPO Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt

  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 5 Sa 350/20

    Verfahrensaussetzung - Eingruppierung in eine Serviceeinheit bei der

  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2021 - 16 Ca 5428/20
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