Rechtsprechung
   BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den politischen Treuepflichten der Beamten vergleichbaren gesteigerten Treuepflicht - Abhängigkeit des Umfangs der politischen Treuepflicht von der durch den Angestellten ausgeübten Funktion - Angestellte Lehrer an öffentlichen Schulen - Verstoß gegen die Verfassungstreue durch die Übernahme von Kandidaturen oder Parteiämtern für eine Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbare Ziele verfolgt - Verfolgung von mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbaren Zielen durch die DKP

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2562
  • NZA 1989, 716
  • BB 1988, 2109



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Wird zitiert von ... (27)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08  

    Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz

    Zu dieser linksextremistischen Partei, zur Einordnung der DKP als linksextremistisch vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 -, juris Rdnr. 32 ff. (= BVerwGE 86, 99); vom 20. Januar 1987 - 1 D 114.85 - , juris Rdnr. 18 f. (= NJW 1987, 2691); vom 10. Mai 1984 - 1 D 7.83 -, juris Rdnr. 15 ff. (= BVerwGE 76, 157) und vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, juris Rdnr. 32 ff. (= BVerwGE 73, 263); BAG, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 -, juris Rdnr. 25 f. (= NJW 1989, 2562), pflegte und pflegt die Partei langjährige intensive Kontakte.
  • BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86  

    Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im

    Die vom Kläger gegen diese Abmahnung angestrengte Klage hatte keinen Erfolg (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 -, NZA 1989, 716).

    Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob der Kläger wegen seines Verhaltens in der Vergangenheit (DKP-Mitgliedschaft und Kandidatur zur Kommunalwahl 1981) wirksam abgemahnt worden ist, wie durch das Urteil des Sechsten Senats vom 13. Oktober 1988 (- 6 AZR 144/85 - NZA 1989, 716) festgestellt worden ist.

    3 und BAG Urteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 - NZA 1989, 716, zu II 5 der Gründe; sowie zur Parallelvorschrift des Art. 48 Abs. 2 GG: Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Stand November 1988, Art. 48 Rz 2; Schmidt/Bleibtreu/Klein, GG, 6. Aufl., Art. 48 Rz 6; Bonner Kommentar-von Arnim, GG, Stand März 1980, Art. 48 Rz 34, 38; ferner zur entsprechenden Vorschrift des § 32 Abs. 2 Satz 1 und 2 GemO Baden-Württemberg: BVerwGE 73, 263, 282 und des § 35 a Abs. 1 HGO: BVerwG Urteil vom 16. September 1987 - 1 D 122.86 - DVBl 1988, 346).

  • BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 57/93  

    Kündigung nach Einigungsvertrag - Beweislast

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob nicht das mit dem Rang eines innerstaatlichen Gesetzes geltende Übereinkommen Nr. 111 verfassungskonform im Lichte der mit Verfassungsrang bestehenden politischen Treuepflicht (Art. 33 Abs. 2 und 5 GG) einschränkend auszulegen ist (vgl. BAG Urteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Abmahnung).
  • BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 549/97  

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Falschbeantwortung der Frage nach

    Das Maß der zu fordernden Verfassungstreue als Eignungsmerkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG richtet sich danach, welche konkreten Aufgaben der Arbeitnehmer wahrzunehmen hat; es ist für Arbeitnehmer vielfach nicht das gleiche Maß an Verfassungstreue zu erwarten wie bei Beamten (BAG Urteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Abmahnung, zu IV 1 a der Gründe; BAGE 53, 137, 146 = AP Nr. 26 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 2 der Gründe; BAGE 28, 62, 69 = AP Nr. 2, aaO, zu III 1 b der Gründe).
  • BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88  

    Abmahnung: Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus den

    Diese Pflichtverletzung begründet einen schuldrechtlichen Entfernungsanspruch neben dem Recht des Arbeitnehmers auf Gegenäußerung nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BAT und der Möglichkeit, die mißbilligende Äußerung des Arbeitgebers gerichtlich überprüfen zu lassen, ob sie nach Form und Inhalt geeignet ist, ihn in seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen (Senatsurteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 - NZA 1989, 716; BAGE 50, 202 = AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, m. w. N.).
  • BVerwG, 09.09.1999 - 6 P 5.98  

    Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese;

    Dies gilt auch dann, wenn die Eignungsanforderungen bei Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst je nach den Anforderungen des konkreten Amtes nur abgestuft zur Geltung kämen, wie dies in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vertreten wird (vgl. BAG, Urteile vom 31. März 1976 - BAG 5 AZR 104/74 - BAGE 28, 62, 69; vom 20. Juli 1977 - BAG 4 AZR 142/76 - BAGE 29, 247, 258; vom 13. Oktober 1988 - BAG 6 AZR 144/85 - NJW 1989, 2562, 2563).
  • BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93  

    Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob nicht das mit dem Rang eines innerstaatlichen Gesetzes geltende Übereinkommen Nr. 111 verfassungskonform im Lichte der mit Verfassungsrang bestehenden politischen Treuepflicht (Art. 33 Abs. 2 und 5 GG) einschränkend auszulegen ist (vgl. BAG Urteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Abmahnung).
  • LAG Hamm, 24.10.2001 - 18 Sa 1981/00  

    Abmahnung, Arbeitskampf, Warnstreik, Sympathiestreik, eigennütziger

    Wenn die Rechtswirksamkeit einer Abmahnung im Streit steht, muss der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch beachtet werden (BAG, Urteil vom 13.10.1988 - 6 AZR 144/85 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Abmahnung).
  • LAG Hamm, 13.02.2002 - 18 Sa 1510/01  

    Wirksamkeit einer Abmahnung; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch

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  • BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 24/93  

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag -

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob nicht das mit dem Rang eines innerstaatlichen Gesetzes geltende Übereinkommen Nr. 111 verfassungskonform im Lichte der mit Verfassungsrang bestehenden politischen Treuepflicht (Art. 33 Abs. 2 und 5 GG) einschränkend auszulegen ist (vgl. BAG Urteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Abmahnung).
  • BVerwG, 09.09.1999 - 6 P 4.98  

    Weiterbeschäftigung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Bestenauslese,

  • LAG Hessen, 05.11.2003 - 6 Sa 463/03  

    Arbeitsrecht - AU-Bescheinigung schon am ersten Tag

  • BAG, 25.06.1992 - 6 AZR 279/91  

    Tariflicher Anspruch auf amtsärztliche Untersuchung

  • LAG Hamm, 25.05.2007 - 13 Sa 1117/06  

    Abmahnung; Ermahnung; Teilbarkeit; Entfernungsanspruch

  • BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 15/93  

    Zweifel an der persönlichen Eignung einer Lehrerin für das Lehramt wegen langer

  • BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 194/93  

    Fehlen der persönlichen Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer - Zweifel an der

  • BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 68/93  

    Anforderungen an eine wirksame ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag -

  • BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 41/88  

    Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im

  • BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 629/92  

    Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - vormaliger Parteisekretär der SED

  • BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 658/92  

    Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung - Unterstützung des

  • LAG Hamm, 15.02.2008 - 13 Sa 990/07  

    Abmahnung; Betriebsratsmitglied; Verletzung; Abmeldepflicht; unentschuldigtes

  • LAG Hamm, 15.02.2008 - 13 Sa 992/07  

    Abmahnung; Entfernung

  • LAG Hamm, 18.01.2008 - 13 Sa 1644/07  

    Abmahnung; Pflichtverstoß; Verhaltenspflicht

  • BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 174/93  

    Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung -

  • LAG München, 28.01.2009 - 11 Sa 539/08  

    Abmahnung

  • BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 340/93  

    Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach dem Einigungsvertrag - Bedeutung

  • VG Köln, 23.04.2009 - 20 K 5429/07  

    Erhebung personenbezogener Informationen eines Landtagsabgeordneten in Thüringen

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