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   BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07   

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https://dejure.org/2007,150
BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 (https://dejure.org/2007,150)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 (https://dejure.org/2007,150)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 (https://dejure.org/2007,150)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Wartezeitkündigung - Form - Kündigungsverzicht

  • IWW
  • openjur.de

    Wartezeitkündigung; Form; Kündigungsverzicht

  • Judicialis

    Wartezeitkündigung - Form - Kündigungsverzicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung eines rechtsgeschäftlichen Vertretungswillens bei Unterzeichnung mit dem Zusatz "i.A."; Unterzeichnung einer Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter; Geltung des Verzichts zur Kündigung aus den gleichen Gründen wie bei bei dem Ausspruch ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abmahnung - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Abmahnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungserklärung - Vertreter und Abmahnungsverzicht

  • bag-urteil.com

    Wartezeitkündigung - Form - Kündigungsverzicht

  • Betriebs-Berater

    Unterzeichnung einer Kündigung "i.A." - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung

  • opinioiuris.de

    Kündigungserklärung "i.A."

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wartezeitkündigung; Schriftform der Kündigung - Unterschrift mit Zusatz "i.A."; Abmahnung und Kündigungsverzicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abmahnung - Kündigungsverzicht durch eine Abmahnung auch in der "Probezeit"?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Unterzeichnung einer Arbeitgeber-Kündigung mit dem Zusatz "i.A."

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschreiben mit dem Zusatz i.A.: Wirksam? - Ferner: Abmahnung und Kündigungsverzicht gelten auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz "i.A."

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsgrund durch Abmahnung verbraucht

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mahnt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter ab verzichtet er damit auf eine Kündigung wegen des gleichen Fehlers

  • berul.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Kündigung während der Wartezeit

  • ra-felsmann.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung während der Probezeit kann Kündigung aus gleichem Grund ausschließen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Kündigungsgrund bei "Verbrauch" bereits durch Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung nach Abmahnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“ - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.12.2007)

    Keine Kündigung nach einer Abmahnung in der Probezeit

  • 123recht.net (Kurzinformation, 30.4.2008)

    Keine Kündigung nach Abmahnung!

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Individualarbeitsrecht - Vertreter versus Bote: Die Schriftform als Unwirksamkeitsfalle

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Kündigungsschreiben mit dem Zusatz i.A.

  • berul.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Kündigung während der Wartezeit

  • heuking.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung

  • heuking.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Abmahnung

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung und Kündigung während der Probezeit (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 5/2008, S. 30)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 208
  • NJW 2008, 1243
  • MDR 2008, 572
  • NZA 2008, 403
  • BB 2008, 731
  • DB 2008, 1863
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn gem. §§ 133, 157 BGB der Abmahnung selbst oder den Umständen zu entnehmen ist, dass der Arbeitgeber die Angelegenheit mit der Abmahnung nicht als "erledigt" ansieht (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - aaO; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208) .
  • BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

    Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher

    Auf das dafür maßgebliche Motiv kommt es nicht an (BAG 26. November 2009 - 2 AZR 751/08 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 61 = EzA BGB 2002 § 611 Abmahnung Nr. 5; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208; 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52) .
  • BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn gemäß §§ 133, 157 BGB der Abmahnung selbst oder den Umständen zu entnehmen ist, dass der Arbeitgeber die Angelegenheit mit der Abmahnung nicht als "erledigt" ansieht (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208) .
  • BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 751/08

    Abmahnung - Verzicht auf Kündigungsrecht

    Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der Arbeitgeber auf das Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung durch eine entsprechende Willenserklärung einseitig verzichten kann (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - zu II 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18; BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 280).

    Der Arbeitgeber gibt mit einer Abmahnung zu erkennen, dass er das Arbeitsverhältnis noch nicht als so gestört ansieht, als dass er es nicht mehr fortsetzen könnte (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - zu II 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18; BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208).

    Der Arbeitgeber kann sie zur Begründung einer Kündigung heranziehen und dabei auf die schon abgemahnten Gründe unterstützend zurückgreifen (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208).

  • BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10

    Befristungskontrollklage - § 6 KSchG

    Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 30 mwN, ZTR 2009, 441; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14 mwN, BAGE 125, 208) .

    Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (vgl. BAG 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 31 mwN, ZTR 2009, 441; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 15 mwN, BAGE 125, 208) .

    Botenerklärungen werden häufig in Textform (§ 126b BGB) mit einem separaten Schriftstück, zB einem Begleitschreiben, versehen, das den Aussteller erkennen lässt (vgl. BAG 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 33, ZTR 2009, 441; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 19, BAGE 125, 208) .

  • BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15

    Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter -

    Die gesetzliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn der ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 32, BAGE 138, 9; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 30 mwN; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14 mwN, BAGE 125, 208) .

    Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 33, BAGE 138, 9; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 31 mwN; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 15 mwN, BAGE 125, 208) .

  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    Die Rechtsprechung zum Verzicht auf eine verhaltensbedingte Kündigung durch die Erteilung einer Abmahnung (vgl. BAG 26. November 2009 - 2 AZR 751/08 - Rn. 11 ff.; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 22 ff., BAGE 125, 208) kann nicht auf die hier zu beurteilende Konstellation übertragen werden.
  • BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 59/08

    Befristung - Vertretung - Schriftform

    Von Bedeutung sind insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört und verkehrstypische Verhaltensweisen (vgl. zum Schriftformerfordernis des § 623 BGB für Kündigungen: BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 9).

    Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - aaO.; 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 18 und 19; 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).

    Für die Wahrung der Schriftform ist unerheblich, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 9).

    Demgegenüber erfolgt die Übermittlung fremder Erklärungen als bloßer Bote in der Regel dergestalt, dass in Textform (§ 126b BGB) gehaltene Urkunden mit einem separaten Schriftstück, zB einem unterschriebenen Begleitzettel, versehen werden (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 9).

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14

    Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben

    Die gesetzliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn der ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 32, BAGE 138, 9; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 30; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14, BAGE 125, 208) .

    Ist eine Erklärung mit dem Zusatz "im Auftrag" unterschrieben, kann das im Einzelfall dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 33, BAGE 138, 9; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 30; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14, BAGE 125, 208) .

    Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 33, aaO; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 31; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 15, aaO) .

  • OLG München, 18.11.2015 - 7 U 4851/14

    Kündigung, Handelsvertreter

    Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Auslegung der Abmahnungserklärung ergibt, dass der Abmahnende die Angelegenheit mit der Abmahnung nicht als erledigt ansieht, ein Verzicht also nicht gewollt war (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07, zitiert nach juris, dort Rz. 24; Urteil vom 26.11.2009 - 2 AZR 751/08, zitiert nach juris, dort Rz. 14; vgl. auch Urteil vom 12.5.2011 - 2 AZR 479/09, zitiert nach juris, dort Rz. 53).
  • BGH, 25.09.2019 - IV ZR 99/18

    Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung

  • LG Berlin, 24.09.2014 - 65 S 64/14

    Unterschrift mit Zusatz "i.A." wahrt Schriftformerfordernis nicht!

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 210/16

    Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG und Abschluss eines dreiseitgen

  • OLG Hamm, 08.11.2019 - 30 U 117/19

    Abmahnung; Frist; Fristlose Kündigung; Kündigung; Kündigungsfrist; Lärm;

  • LG Berlin, 06.03.2018 - 67 S 22/18

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer neuerlichen Kündigung nach Beendigung des

  • LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11

    Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame

  • LAG Baden-Württemberg, 25.06.2014 - 4 Sa 35/14

    Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber

  • ArbG Köln, 19.10.2017 - 11 Ca 4400/17

    Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern?

  • LAG Düsseldorf, 15.03.2010 - 16 Sa 882/09

    Zeitbefristung zur Vertretung; Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung der

  • LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14

    Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze

  • ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09

    Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst

  • LAG Hessen, 17.06.2008 - 12 Sa 523/07

    Verdachtskündigung - Pflicht des Arbeitgebers zur Sachverhaltsaufklärung

  • LG Berlin, 22.03.2011 - 65 S 363/10

    Mietvertragskündigung durch Vertreter im Auftrag - Zulässigkeit

  • OLG Brandenburg, 30.09.2015 - 11 U 113/14

    Lebensversicherung: Wirksamkeit eines Widerrufs des Bezugsrechts

  • LAG Hamm, 30.04.2008 - 10 Sa 2090/07

    Ordentliche Kündigung; Schriftform; Vertretung bei Unterschrift unter

  • LAG Hamm, 27.09.2013 - 10 Sa 629/13

    Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes

  • LAG Hessen, 17.11.2010 - 2 Sa 1035/10

    Wirksamkeit einer Befristungsabrede - Doppelbefristung - Sachgrund der Vertretung

  • LAG Hamm, 17.05.2013 - 10 Sa 13/13

    Änderungsvertrag durch Angebot und Annahme

  • LAG Hamm, 09.11.2010 - 12 Sa 1376/10

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen verweigerter Herausgabe des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 2 Sa 275/18

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung - Kündigungsverzicht

  • ArbG Hamburg, 17.09.2009 - 17 Ca 179/09

    Weiterbeschäftigungsanspruch bei Änderungskündigung mit Vorbehaltsannahme

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1818/10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen vertragswidriger privater

  • LAG Hessen, 15.02.2011 - 13 Sa 1460/10

    Verdachtskündigung - Kündigungsverzicht durch Abmahnung - Annahmeverzugslohn -

  • LAG Hessen, 17.04.2015 - 10 Sa 1281/14

    Der ULAK als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist wirksam die

  • LAG Köln, 18.09.2008 - 7 Sa 470/08

    Haushaltsrechtliche Befristung bei Erledigung von Standardaufgaben

  • LAG Hamburg, 20.05.2015 - 6 Sa 83/14

    Kündigungsverzicht bei Vertragsrüge durch nicht kündigungsberechtigten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2008 - 10 Sa 596/07

    Zur außerordentlichen Kündigung eines in der Bauabteilung eines Landkreises

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2019 - 6 Sa 67/19

    Verhaltensbedingte Kündigung; arbeitsvertragliche Pflichtverletzung; Darlegungs-

  • KG, 28.06.2011 - 19 U 11/11

    Aktiengesellschaft: Zuständigkeit für den Abschluss eines Vertrages über die

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 4 Sa 243/17

    Verzicht auf Kündigungsschutz; Zugang einer Kündigungserklärung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 6 Sa 447/09

    Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung

  • LAG Hessen, 09.04.2014 - 12 Sa 759/13

    Entfernung einer Abmahnung nach beendetem Arbeitsverhältnis;Verjährung von

  • LAG Hamm, 05.05.2010 - 10 Sa 964/09

    Kündigung einer Niederlassungsleiterin bei Aufforderung an Mitarbeiterin zur

  • LAG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - 17 TaBV 1/15

    Wahlanfechtung; Vollmacht; Rechtsanwalt; Genehmigung; Heilung; Untervollmacht;

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 2 Sa 137/08

    Änderungskündigung statt Rückgruppierung - Vertretungsmacht eines

  • LAG Sachsen, 12.03.2010 - 2 SaGa 1/10

    Unbegründeter Eilantrag eines Fussballspielers auf Herausgabe des Spielerpasses

  • ArbG Essen, 17.02.2016 - 4 Ca 2629/15

    Keine

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