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   BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 (A)   

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BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 (A) (https://dejure.org/2011,485)
BAG, Entscheidung vom 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 (A) (https://dejure.org/2011,485)
BAG, Entscheidung vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 (A) (https://dejure.org/2011,485)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  • openjur.de

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT; Diskriminierung

  • Bundesarbeitsgericht

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 9 Abs 3 GG, § 7 Abs 2 AGG, § 612 BGB
    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  • Wolters Kluwer

    Verstoss der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Vergütung nach dem Lebensalter im BAT; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Folgen der vom EuGH festgestellten unzulässigen Diskriminierung ("Anpassung nach oben")

  • Betriebs-Berater

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT

  • Betriebs-Berater

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; Rechtsfolgen im Land Berlin

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nachzahlungsansprüche jüngerer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst des Landes Berlin

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung im BAT: Urteil Mai gegen Land Berlin jetzt verfügbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - immer die höchste Lebensaltersstufe

  • test.de (Pressebericht, 11.11.2011)

    Tarifvertrag BAT: Mehr Gehalt für junge Mitarbeiter

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vergütung nach Lebensalter im BAT

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BAT verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters! Mehr Geld vom Staat für Jüngere?

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berlin und Hessen müssen für Diskriminierung durch BAT-Altersstufen bluten

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 140, 1
  • NZA 2012, 161
  • BB 2012, 115
  • BB 2012, 1288
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

    Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

    Auch nach Art. 9 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wäre eine Aussetzung grundsätzlich allenfalls zur Beseitigung einer Diskriminierung für die Zukunft geboten (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 28, NZA 2012, 161) .

    Hätte die Klägerin nur Anspruch auf die erste Stufe der Urlaubsstaffel, fehlte es an einer Sanktion, die einen tatsächlichen und wirksamen Rechtsschutz gewährt und abschreckende Wirkung hat (vgl. zu diesem Aspekt: BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 18 ff., NZA 2012, 161) .

    c) Hingegen ist eine Anpassung "nach oben" zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gerechtfertigt, wenn auf andere Weise die Diskriminierung nicht behoben werden kann, weil der Arbeitgeber den Begünstigten für die Vergangenheit die Leistung nicht mehr entziehen kann (vgl. ausführlich: BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 20 ff., NZA 2012, 161) .

    Diese Bestimmung bezieht sich allein auf die immaterielle Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 38, NZA 2012, 161; ErfK/Schlachter § 15 AGG Rn. 13) und verhält sich nicht zur Beseitigung einer Diskriminierung durch eine den Diskriminierungsverboten genügende Regelung.

  • ArbG Berlin, 18.03.2015 - 60 Ca 4638/14

    Freizügigkeit und Stufenzuordnung bei Einstellung nach dem Tarifvertrag für den

    An ihre Stelle tritt im Sinne einer Anpassung nach Oben die Regelung, die für die Nicht-Diskriminierten gilt (vgl. ausführlich BAG, Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 -, BAGE 140, 1-14; Wißmann in ErfK, 15. Aufl., Art. 45 AEUV Rn. 45 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des EuGH).
  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

    Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

    a) Zwar war die lebensaltersbezogene Grundvergütung im BAT seit Inkrafttreten des AGG altersdiskriminierend, so dass, wie der Senat am 10. November 2011 (- 6 AZR 481/09 - und - 6 AZR 148/09 -) entschieden hat, bis zur Einführung eines diskriminierungsfreien Vergütungssystems eine "Anpassung nach oben" erfolgen musste.

    Diese Pflicht endet jedoch mit der Ablösung eines altersdiskriminierenden Vergütungssystems durch ein diskriminierungsfreies (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 40 und - 6 AZR 148/09 - Rn. 35; vgl. auch EuGH 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 51; 26. Januar 1999 - C-18/95 - [Terhoeve] Rn. 57, Slg. 1999, I-345) .

    b) Das Entgeltsystem des TVöD ist als solches diskriminierungsfrei (EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs] Rn. 81, 99, ZTR 2011, 664; vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 34 für den TV-H und - 6 AZR 148/09 - Rn. 29 für den TV-L) .

    Eine vorübergehende Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe des BAT hat ausschließlich zur Beseitigung der Diskriminierung innerhalb des diskriminierenden Systems zu erfolgen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - aaO und - 6 AZR 148/09 - aaO) .

  • BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14

    Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung

    (2) Es ist nicht zu verkennen, dass eine "Anpassung nach oben" erhebliche finanzielle Belastungen des Arbeitgebers bewirken kann, insbesondere wenn die Gruppe der Begünstigten relativ klein ist (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 34, BAGE 140, 1; ebenso bereits BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - zu II 2 der Gründe; JKOS/Krause 2. Aufl. § 1 Rn. 105) .

    Eine "Anpassung nach oben" ist dennoch gerechtfertigt, wenn auf andere Weise die Diskriminierung nicht behoben werden kann, weil der Arbeitgeber den Begünstigten für die Vergangenheit die Leistung nicht mehr entziehen kann (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 458/13 - Rn. 32; 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 30, BAGE 141, 73; 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 20 ff., aaO) .

    Die Unmöglichkeit der Rückforderung solcher Leistungen kann sich aus der Wirkung tariflicher Ausschlussfristen und dem Umstand ergeben, dass die Begünstigten auf die Wirksamkeit der (diskriminierenden) Regelungen vertrauen durften (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 23, aaO) .

    Deshalb wird diskutiert, ob Art. 9 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die befristete Aussetzung eines Rechtsstreits gebietet, damit die Tarifvertragsparteien regeln können, auf welche Art und Weise die Diskriminierung für die Zukunft beseitigt werden soll (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 28 mwN, BAGE 140, 1; EUArbR/Mohr RL 2000/78/EG Art. 16 Rn. 13; Franzen RdA 2013, 180, 186) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12

    Lebensaltersstufen; unzulässige Anschlussberufung - Altersdiskriminierende

    b) Mit der Entscheidung der Zweiten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 (- C-297/10 und C-298/10 - NZA 2011, 1100) über die Vorlagefrage des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts ist geklärt, dass die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) vom 12. Dezember 2007 verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78) konkretisiert worden ist, verstößt und eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 RL 2000/78 darstellt, die nicht nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78 gerechtfertigt ist (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 13, NZA 2012, 161 ).

    aa) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass dann, wenn ein Tarifvertrag gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, eine unzulässigerweise von der begünstigenden Norm ausgeklammerte Person einen Anspruch auf die Vergünstigung hat, wenn der Normgeber nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann oder wenn anzunehmen ist, dass er bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätte (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 20, NZA 2012, 161 ; 21. September 2010 - 9 AZR 442/09 - Rn. 37, ZTR 2011, 304; 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 42, BAGE 134, 160 mit Verweis auf BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 36, AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 57).

    Damit betrifft die Anforderung des Unionsrechts, die Diskriminierung durch eine Anpassung "nach oben" zu beseitigen, nicht nur die Vergangenheit, sondern sogar die Zukunft, weil sie das höhere Entgelt auch zukunftsbezogen solange zugesteht, bis eine unionsrechtskonforme Neuregelung getroffen ist (ErfK/Schlachter 11. Aufl. § 7 AGG Rn. 6; aA Krebber EuZA 2009, 200, 209, der die Auffassung vertritt, der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Anti-Diskriminierungsrichtlinien lasse sich ein Gebot der Angleichung "nach oben" nicht entnehmen (vgl. hierzu insgesamt BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 31, aaO.).

    Der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot führt nur zur Unwirksamkeit der Stufenzuordnung, soweit Angestellte nicht der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zugeordnet waren (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - NZA 2012, 161 ).

    Jedenfalls vor Bekanntwerden des Vorlagebeschlusses des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts mussten ältere Angestellte nicht davon ausgehen, dass ihre Grundvergütung rückwirkend neu berechnet wird und sie eine niedrigere Vergütung erhalten (vgl. hierzu BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 23, NZA 2012, 161 ).

    Es wird insoweit auf die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - unter Punkt II. 3.b) cc) (NZA 2012, 161 , Rn. 24ff.) Bezug genommen.

    Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - auch nicht deshalb einen Anspruch auf Zahlung des Grundgehaltes nach der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe bei einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bejaht, weil die diskriminierende Regelung nunmehr durch den TVöD und den TV-L , und damit durch nicht wegen Alters diskriminierende Regelungen, abgelöst wurde, sondern deshalb, weil die Prüfung des Bundesarbeitsgerichts ergeben hatte, dass für die Vergangenheit keine anderweitige Beseitigung der Ungleichbehandlung erfolgt ist und eine solche auch nicht erfolgen wird, damit ein Eingriff in die Tarifautonomie ausgeschlossen ist, und nur durch die Anpassung "nach oben" die Beseitigung der Diskriminierung innerhalb eines diskriminierenden Systems möglich ist.

    Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist es nämlich auch, bestehende Diskriminierungen zu beseitigen (vgl. auch BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 36, NZA 2012, 161 ).

    Auch in diesem Fall steht aber den gleichheitswidrig ausgeschlossenen Arbeitnehmern für die Vergangenheit grundsätzlich die ihnen vorenthaltene Leistung zu, wenn nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung getragen werden kann (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 34 mwN, NZA 2012, 161 ).

    Im Schrifttum wurde nicht nur vereinzelt die Auffassung vertreten, die Bemessung der Grundvergütung in den Vergütungsgruppen des BAT verstoße gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters (vgl. Schleusener/Suckow/Voigt AGG/Schleusener 3. Aufl. § 7 Rn. 53 mwN) (vgl. insgesamt BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 36 mwN, NZA 2012, 161 ).

    Zur Beseitigung einer Diskriminierung durch eine den Diskriminierungsverboten genügende Regelung verhält sie sich nicht (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 38, NZA 2012, 161 mit Verweis auf Löwisch DB 2006, 1729, 1731; ErfK/Schlachter 11. Aufl. § 7 AGG Rn. 6; vgl. auch LAG Hessen 6. Januar 2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris-Rn. 65f.).

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der

    Dabei ist zu beachten, dass die Normunterworfenen sich grundsätzlich auf den gültigen Bestand einer kollektiven Ordnung verlassen dürfen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 23, NZA 2012, 161 [BAG 10.11.2011 - 6 AZR 148/09] ; Wiedermann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 245; Däubler/Deinert TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 37).
  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11

    Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung

    Wenn gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen eine mit einer Richtlinie unvereinbare Diskriminierung vorsehen, sind die nationalen Gerichte gehalten, die Diskriminierung auf jede denkbare Weise und insbesondere dadurch auszuschließen, dass sie die Regelung für die nicht benachteiligte Gruppe auch auf die benachteiligte Gruppe anwenden, ohne die Beseitigung der Diskriminierung durch den Gesetzgeber, die Tarifvertragsparteien oder in anderer Weise abzuwarten (vgl. BAG 20. März 2012 -  9 AZR 529/10 - Rn. 28 mwN, EzA AGG § 10 Nr. 5; zur Frage der Beseitigung der Diskriminierung für die Zukunft: vgl. auch BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 28, AP BAT § 27 Nr. 12 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 25) .
  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 481/09

    Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung

    Die Verhandlung wird bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV im Revisionsverfahren Land Berlin ./. M (- 6 AZR 148/09 -) ausgesetzt.

    Die Verhandlung konnte in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (ABl. EU Nr. C 115 vom 9. Mai 2008 S. 47) im Revisionsverfahren Land Berlin ./. M (- 6 AZR 148/09 -) ausgesetzt werden.

    Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt ebenso wie die Entscheidung im Revisionsverfahren Land Berlin ./. M (- 6 AZR 148/09 -) von der vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu treffenden Beurteilung ab, ob die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das primärrechtliche Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Alters verstößt und eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) vom 27. November 2000 (ABl. EG Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) darstellt.

    Für die Entscheidung des Senats, den EuGH nicht im vorliegenden, sondern im Revisionsverfahren Land Berlin ./. M (- 6 AZR 148/09 -) um die Beantwortung der Vorlagefrage zu ersuchen, war maßgebend, dass die Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrags vom 27. Juni 2007 nicht tarifgebunden waren.

    Da sich die Vorlagefrage auch zum primärrechtlich gewährleisteten Recht der Tarifvertragsparteien auf Kollektivverhandlungen (Art. 28 GRC) verhält, hat der Senat mangels Tarifbindung der Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrags vom 27. Juni 2007 von einem Vorabentscheidungsersuchen im vorliegenden Revisionsverfahren abgesehen und den EuGH im Revisionsverfahren Land Berlin ./. M (- 6 AZR 148/09 -) um die Beantwortung der Vorlagefrage ersucht.

  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der

    Die bestehende Regelung bleibt für die nicht benachteiligten Arbeitnehmer solange das einzig gültige Bezugssystem (vgl. EuGH 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 51, Slg. 2011, I-5573; BAG 25. März 2015 - 5 AZR 460/13 - Rn. 33; 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 31, BAGE 140, 1) .
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

    Nach § 27 BAT bemaß sich die Grundvergütung in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - BAGE 140, 1) .
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11

    Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung

  • VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

    Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1529/12

    Rechtswidrige Bemessung der tariflichen Grundvergütung nach Lebensaltersstufen;

  • BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

    Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

  • BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 620/13

    Ausschlussfrist - "derselbe Sachverhalt"

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

    Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach

  • VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

    Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 7 Sa 384/15

    Vergütung - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT- Lebensaltersstufen -

  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10

    Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Entgeltabsenkung

  • LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15

    Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter; Ungleichbehandlung wegen des Alters;

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 8/12

    Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die

  • VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

    Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

    Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1445/12

    Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Dauer der

  • LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11

    Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12

    Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12

    Einmalige Geltendmachung des Differenzbetrages zur tariflichen Zuwendung bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 - 15 Sa 1555/13

    Lebensaltersstufen im BAT-O - unzulässige Altersdiskriminierung

  • VG Ansbach, 24.03.2015 - AN 1 K 13.00476

    Die ermessensleitende Regelung in Ziff 31.2.8d BayVwVBes ist insoweit mit dem AGG

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2013 - 5 Sa 248/12

    Vergütungsansprüche, Eingruppierung, BAT, TV-UKN, Überleitung, Entgeltgruppe,

  • LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

    Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in

  • ArbG Cottbus, 04.04.2012 - 2 Ca 1842/11

    Altersdiskriminierung nach BAT-Ost aufgrund Lebensaltersstufen mit großer

  • VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 1391/13

    Nachzahlung der Besoldung - Verbot der Altersdiskriminierung; Nachzahlung der

  • LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11

    Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung

  • VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

    Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5034/11

    Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die

  • LAG Hessen, 30.10.2013 - 2 Sa 629/13

    Lebensaltersstufen im BAT als Altersdiskriminierung

  • VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

    Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • LAG Hamburg, 23.04.2014 - 3 Sa 50/13

    Altersbenachteiligende Kürzung einer persönlichen Zulage nach dem Tarifvertrag zu

  • VG Frankfurt/Main, 05.03.2013 - 9 K 4475/12

    Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2012 - 25 Sa 1147/12

    Neuvertrag; Auslegung eines Änderungsvertrages

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5036/11

    Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die

  • LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

    1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2015 - 5 Sa 168/14

    Wirksamkeit - Klausel Haustarifvertrag - unterschiedliche Urlaubsdauer bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 Sa 2107/12

    Verzugszinsen für bereits nachgezahlte Vergütungsdifferenz wegen diskriminierende

  • VG Frankfurt/Main, 28.01.2013 - 9 K 2193/12

    Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die

  • LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 18/14

    Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13

    Anspruch auf Verzugszinsen bei schuldhaftem Rechtsirrtum der Arbeitgeberin über

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2013 - 26 Sa 2387/12

    Diskriminierende Altersstufenregelung in Tarifvertrag

  • VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

    Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13

    Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe

  • LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11

    Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der

  • LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11

    Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung

  • LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11

    Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung

  • VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

    Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig;

  • LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 107/14

    Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen

  • VGH Bayern, 14.08.2019 - 14 BV 18.671

    Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15

    Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG LSA geregelten

  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 80/14

    Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der

  • VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

    Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter

  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 119/14

    Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der

  • LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 108/14

    Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 211/14

    Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der

  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 210/14

    Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der

  • LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 112/14

    Altersdiskriminierung jüngerer Beschäftigter - Umgestaltung der Bundeswehr -

  • ArbG Hamburg, 13.06.2013 - 29 Ca 263/12
  • ArbG Köln, 22.02.2013 - 1 Ca 6014/12

    Feststellungsklage betreffend die maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen

  • VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

    Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter

  • VG Osnabrück, 22.07.2015 - 3 A 78/12

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung von Bundesbeamten im

  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 113/14

    Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der

  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 104/14

    Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der

  • LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 110/14

    Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen

  • LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 111/14

    Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen

  • VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685

    Zur Frage des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere

  • VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14

    Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 11 Sa 987/12

    Rechtswidrige Bemessung tariflicher Grundvergütung nach Lebensaltersstufen

  • VG Leipzig, 02.03.2016 - 3 K 153/14
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Rechtsprechung
   BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1255
BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) (https://dejure.org/2010,1255)
BAG, Entscheidung vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) (https://dejure.org/2010,1255)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) (https://dejure.org/2010,1255)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    EuGH-Vorlage zur Frage der Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt

  • Betriebs-Berater

    Diskriminierungsverbot - Vergütung nach dem Lebensalter im BAT

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter, Lebensaltersstufen, BAT, Tarif

  • bag-urteil.com

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    EuGH-Vorlage zur Frage der Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Lebensaltersstufen im öffentlichen Tarifrecht - Diskriminierung wegen des Alters?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Diskriminierungsverbot - Vergütung nach dem Lebensalter im BAT

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    EuGH soll über Altersdiskriminierung entscheiden // Vorlagebeschluss des BAG zum öffentlichen Dienst

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mögliche Diskriminierung durch tarifliche Lebensaltersstufen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), § 27 ; Vergütungstarifvertrag No. 35
    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 134, 327
  • MDR 2010, 1193
  • NZA 2010, 961
  • BB 2010, 1660
  • DB 2010, 1352
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Noch im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht in der Sache Hennigs und Mai in einem Verfahren, das die vergleichbare Bemessung der Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen betrifft, den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der RL 2000/78/EG angerufen (BAG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) - BAGE 134, 327).
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Noch im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht in der Sache Hennigs und Mai in einem Verfahren, das die vergleichbare Bemessung der Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen betrifft, den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der RL 2000/78/EG angerufen (BAG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) - BAGE 134, 327).
  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

    Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

    3 Die Einzelheiten der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage ergeben sich aus den Ausführungen unter B I im Vorlagebeschluss des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) -.

    Hinsichtlich der weiteren Begründung der Frage 1. wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter D im Vorlagebeschluss des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) - verwiesen.

  • VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

    Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

    Noch im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht in der Sache xxxxx und xxxx in einem Verfahren, das die vergleichbare Bemessung der Grundvergütung in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen betrifft, den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der RL 2000/78/EG angerufen (BAG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) - BAGE 134, 327).
  • ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10

    Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen

    Die Kollision zwischen dem Verbot der Altersdiskriminierung und der Tarifautonomie ist zuletzt Hintergrund für die Vorlagen des BAG an den EuGH vom 17.06.2009 (BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12) und vom 20.05.2010 (BAG vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A), JURIS) geworden.

    In der Vorlage vom 20.05.2010 zu dem Aktenzeichen 6 AZR 148/09 (A) geht das BAG davon aus, dass die nach dem Lebensalter gestaffelte Vergütung des BAT bei einer generalisierenden Betrachtung geeignet sein könnte, Berufserfahrung und damit ein vom EuGH als legitim anerkanntes Ziel zu honorieren.

    Dies steht im Einklang mit der Vorlage des BAG vom 20.05.2010 zu dem Aktenzeichen 6 AZR 148/09 (A).

    Hiernach steht außer Zweifel, dass die Koalitionen trotz Tarifautonomie zwingende unionsrechtliche Vorgaben nicht umgehen und Diskriminierungsverbote aushebeln dürfen (BAG vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A), Rn. 30 - JURIS).

    Das BAG begründet die ggf. mögliche typisierende Betrachtungsweise der Tarifvertragsparteien zudem damit, dass von dem Erfahrungssatz auszugehen sein könnte, dass mit dem Lebensalter typischerweise eine steigende Berufserfahrung einhergehe (vgl. BAG vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A), Rn. 27 f. - JURIS).

    g.Die Sache war auch nicht bis zur Entscheidung über die Vorlagen des BAG vom 17.06.2009 (7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12) und vom 20.05.2010 (6 AZR 148/09 (A), JURIS) auszusetzen.

  • LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

    AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag

    In diesem Sinne betont auch das BAG (Vorlagebeschluss vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A), Rn. 30, NZA 2010, 961), dass die Koalitionen trotz Tarifautonomie zwingende unionsrechtliche Vorgaben nicht umgehen und Diskriminierungsverbote aushebeln dürfen.
  • LAG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 1 Sa 17/15

    Stufenzuordnung - Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Hierzu hat der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit der Überleitung der Beschäftigten in den TVöD entschieden, aus der Tatsache, dass es den Sozialpartnern überlassen sei, einen Ausgleich zwischen ihren jeweiligen Interessen festzulegen, ergebe sich eine nicht unerhebliche Flexibilität, da jede der Parteien ggf. die Vereinbarungen kündigen könne (EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - NZA 2011, 1100 Rn 92; ferner BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 AP BAT § 27 Nr. 9 Rn. 31).
  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09

    Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung

    bb) Zu einer anderen Beurteilung der Vorlagepflicht geben auch die Vorlagebeschlüsse des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2010 (- 6 AZR 319/09 (A) - AP BAT § 27 Nr. 10 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 16 und - 6 AZR 148/09 (A) - AP BAT § 27 Nr. 9 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 15) keinen Anlass.
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

    Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten

    Noch im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht in der Sache Hennigs und Mai in einem Verfahren, das die vergleichbare Bemessung der Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen betrifft, den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der RL 2000/78/EG angerufen (BAG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) - BAGE 134, 327).
  • VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

    Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung

    Noch im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht in der Sache Hennigs und Mai in einem Verfahren, das die vergleichbare Bemessung der Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen betrifft, den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der RL 2000/78/EG angerufen (BAG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) - BAGE 134, 327).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 18 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 24. März 2015 - B 5 K 12.458 -, juris Rn. 11; VG Bremen, Urteil vom 24. Februar 2015 - 6 K 2257/13 -, juris Rn. 16; a.A. BAG, Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 -, BAGE 140, 1, juris Rn. 19 ff., VG Halle (Saale), Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 349/09 -, juris Rn. 107 ff; VG Frankfurt, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 8/12.F -, juris Rn. 51; Rothballer, ZESAR 2015, 220 (233 f.).

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

    Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

    Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

    Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

    Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten

  • VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

    Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

    Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten

  • VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10

    Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

  • VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

    Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig;

  • VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

    Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig;

  • VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09

    Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im

  • VG Köln, 29.07.2015 - 3 K 3407/13

    Anspruch eines Beamten auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt im Hinblick auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13

    Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe

  • VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

    Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg

  • VG Berlin, 25.03.2011 - 26 K 203.09

    Keine Altersdiskriminierung durch Besoldungsüberleitung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13

    Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des

  • OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13

    Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge

  • VG Hannover, 16.11.2012 - 13 A 4677/12

    Rechtmäßigkeit der Besoldung nach Dienstaltersstufen wegen möglicher

  • VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10

    Recht der Landesbeamten; Keine altersbezogene Diskriminierung durch die

  • VG Köln, 07.10.2015 - 3 K 7209/12
  • VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6535/12
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