Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Feuerwehr - Arbeitszeitreduzierung - Feiertag - Gleichbehandlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Feuerwehr - Arbeitszeitreduzierung - Feiertag - Gleichbehandlung

 
• IWW

  § 264 Nr. 2 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 11 Abs. 3 ArbZG, § 2 EFZG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit tarifvertraglicher Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen; Keine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bei dienstplanmäßig freiem Tag an einem gesetzlichen Feiertag; Anforderungsmerkmale an den kommunalen ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Feuerwehr - Arbeitszeitreduzierung - Feiertag - Gleichbehandlung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Tarifrecht des kommunalen feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit tarifvertraglicher Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen

• datenbank.nwb.de

  Feuerwehr - Arbeitszeitreduzierung - Feiertag - Gleichbehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feuerwehr - und die Arbeitszeitreduzierung an Feiertagen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst im Land Brandenburg - Reduzierung der Sollarbeitszeit bei dienstplanmäßig "Frei" an einem gesetzlichen Feiertag - Gleichbehandlungsgrundsatz

Papierfundstellen

• NZA 2020, 1557

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 15/19

  ee) Die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Differenzierung zwischen den Beschäftigten des kommunalen feuerwehrtechnischen Dienstes und den der allgemeinen Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-V unterfallenden Beschäftigten führt ebenso wenig dazu, dass der Senat infolge des ihm zukommenden Schutzauftrags verpflichtet wäre, der Regelung der Anlage D Abschnitt D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 TVöD-V die Durchsetzung zu verweigern (vgl. dazu BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 19 ff.) .

  Diese Tätigkeiten sind in schwierigen Situationen (Brand, Notfällen, Naturkatastrophen usw.) unter physischer und psychischer Belastung schnell und verantwortlich, sowie in Einsätzen unter widrigsten Bedingungen, die mit vielfältigen Risiken für Leben und Gesundheit verbunden sind, zu erbringen (BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 34; 6. August 1997 - 10 AZR 167/97 - zu II 3 der Gründe) .

• BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 16/19

  Bereitschaftszeit in einer Rettungsdienstleitstelle

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 15/19

  Der Kläger ist als Leitstellendisponent hauptamtlich im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst Beschäftigter iSd. Anlage D Abschnitt D.2 Nr. 1 TVöD-V (vgl. BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 16/19 - Rn. 26 mwN) .

  Anhaltspunkte dafür, dass er in einer integrierten Leitstelle tätig ist, finden sich nicht (vgl. zur Differenzierung zwischen Leitstellen im Organisationsbereich einer Feuerwehr und integrierten Leitstellen BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 16/19 - Rn. 25 ff. mwN) .

• BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 167/97

  Tarifliche Tätigkeitszulage - Feuerwehrzulage

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 15/19

  Diese Tätigkeiten sind in schwierigen Situationen (Brand, Notfällen, Naturkatastrophen usw.) unter physischer und psychischer Belastung schnell und verantwortlich, sowie in Einsätzen unter widrigsten Bedingungen, die mit vielfältigen Risiken für Leben und Gesundheit verbunden sind, zu erbringen (BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 34; 6. August 1997 - 10 AZR 167/97 - zu II 3 der Gründe) .

 
• BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 359/07

  Mehrarbeitsvergütung angestellter Lehrkräfte

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 15/19

  b) Solche Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen in einer Tarifnorm sind wirksam (vgl. für die st. Rspr. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 16, BAGE 143, 194; 8. Mai 2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 14) .
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 15/19

  (1) Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird als eine andere, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 ua. - Rn. 76, BVerfGE 133, 377; BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 64, BAGE 164, 201) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - 17 Sa 652/18

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 15/19

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2018 - 17 Sa 652/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 14.03

  Arbeitszeit; Schichtdienst; Wochenfeiertage; Dienstunfähigkeit.

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 15/19

  cc) Dem steht die von der Revision herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 2004 (- 2 C 14.03 -) nicht entgegen.
• BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18

  Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 15/19

  Sie sind integraler Bestandteil des Tarifrechts und entfalten deshalb im Bereich des TVöD-V Wirkung als Tarifrecht (BAG 11. April 2019 - 6 AZR 104/18 - Rn. 21 mwN, BAGE 166, 285) .
• BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 258/18

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - tarifvertragliche …

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 15/19

  Dies stellt eine auch noch in der Revisionsinstanz zulässige Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (vgl. dazu BAG 18. Februar 2020 - 3 AZR 258/18 - Rn. 17 f. mwN) .
• BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 460/18

  Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 15/19

  Der allgemeine Gleichheitssatz enthält kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen mit anderen systematischen Zusammenhängen gleich zu regeln (BAG 11. Juli 2019 - 6 AZR 460/18 - Rn. 20) .
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15

  Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11

  Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht

• BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20

  Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den …

  (2) Entgegen der Auffassung der Revision verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG keine andere Auslegung des § 8 Ziff. 2 BETV (hierzu allgemein BAG 24. Juni 2020 - 6 AZR 15/19 - Rn. 26; BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 ua. - Rn. 76, BVerfGE 133, 377) .

  Der allgemeine Gleichheitssatz enthält kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen mit anderen systematischen Zusammenhängen gleich zu regeln (vgl. BAG 24. Juni 2020 - 6 AZR 15/19 - Rn. 28) .