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   BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,40525
BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 (https://dejure.org/2017,40525)
BAG, Entscheidung vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 (https://dejure.org/2017,40525)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 6 AZR 158/16 (https://dejure.org/2017,40525)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Beiderseitige Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers; Einseitige Vertragsgestaltung und unangemessene Benachteiligung; Inhalt und Reichweite des Grundrechts auf freie Berufswahl

  • bag-urteil.com

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Dreijährige Kündigungsfrist ohne angemessene Gegenleistung unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsrecht; Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Unangemessene Benachteiligung durch Verlängerung der Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sog. Einmalbedingungen

  • rechtsportal.de

    Beiderseitige Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de

    Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB oder sog. Einmalbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Beiderseitige Kündigungsfrist von drei Jahren kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Dreijährige Kündigungsfrist benachteiligt Arbeitnehmer

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    In AGB vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren ist unwirksam

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verlängerung einer beidseitigen Kündigungsfrist auf drei Jahre in AGB kann unwirksam sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kündigung des Arbeitnehmers - und eine unangemessen lange Kündigungfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche oder ordentliche Kündigung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag: Dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verlängerung der Kündigungsfrist auf drei Jahre unwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unangemessene Benachteiligung durch Verlängerung der Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sog. Einmalbedingungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drum prüfe, wer sich lange bindet ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist in Formular-Arbeitsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lange Kündigungsfrist für Arbeitnehmer: Drei Jahre können unangemessen sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit überlanger Kündigungsfristen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zu lange Kündigungsfrist im Standardarbeitsvertrag - 3 Jahre sind zu viel!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist kann wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam sein

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Drei Jahre Kündigungsfrist sind zuviel

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Drei-Jahres-Frist ist unwirksam

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist im Arbeitsrecht (BAG, Urt. v. 26.10.2017 - 6 AZR 158/16)

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Drei Jahre Kündigungsfrist? Zu lang

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfristen: Vertraglich für immer gebunden?

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Lange Kündigungsfristen zur Mitarbeiterbindung sind unwirksam

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis - Gibt es eine Höchstgrenze?

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerte Kündigungsfristen für Arbeitnehmer

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eine Verlängerung der beiderseitigen Kündigungsfrist in AGB auf drei Jahre benachteiligt den Arbeitnehmer in der Regel unangemessen - Anmerkung zum Urteil des 26.10.2017 - 6 AZR 158/16" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2018, 636 - 640.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 891
  • ZIP 2017, 86
  • ZIP 2018, 500
  • MDR 2018, 347
  • NZA 2018, 297
  • BB 2018, 435
  • BB 2018, 636
  • DB 2018, 517
  • NZA-RR 2018, 187
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 7 Sa 380/18

    Anspruch auf eine Sozialplanabfindung bei Ausscheiden vor Ablauf der ordentlichen

    Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB findet § 307 BGB bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auf vorformulierte Arbeitsbedingungen auch dann Anwendung, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und der Verbraucher auf ihre Formulierung keinen Einfluss nehmen konnte (sog. Einmalbedingungen, zum Beispiel BAG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - NJW 2018, 891, 892 Rn. 17).

    Der Arbeitnehmer handelt als Verbraucher im Sinn von § 13 BGB, der Arbeitgeber als Unternehmer im Sinn von § 14 Abs. 1 BGB (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - NJW 2018, 891, 892 Rn. 17 m. w. N.).

    Dabei sind Bedingungen schon dann vorformuliert im Sinn von § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB, wenn sie von einer Seite vor Vertragsabschluss aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert worden sind (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - NJW 2018, 891, 892 Rn. 20).

    § 15 Abs. 4 TzBfG macht deutlich, das sogar eine Bindung von bis zu fünf Jahren ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit zuzüglich einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zulässig ist (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - NJW 2018, 891, 892 Rn. 31 m. w. N.).

    Die Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer auch dann unangemessen im Sinn von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn die Verlängerung der Kündigungsfrist nicht angemessen kompensiert wird (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - NJW 2018, 891, 892 Rn. 33 m. w. N.).

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

    (2) Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (st. Rspr., BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 30; 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 17, BAGE 161, 9) .

    Er hat konkret darzulegen, wie er die Klausel zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die im Streit stehende Klausel freiwillig akzeptiert (BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 23, BAGE 161, 9; 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 23, BAGE 154, 178) .

  • BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

    Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

    (1) Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes (vgl. BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 58, BVerfGE 139, 19; BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 39, BAGE 161, 9; 19. Oktober 2017 - 8 AZR 63/16 - Rn. 29, BAGE 160, 345) .

    Dazu zählt bei abhängig Beschäftigten auch die Wahl des Vertragspartners (BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69, BVerfGE 128, 157; 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 85, 360; BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - aaO; 19. Oktober 2017 - 8 AZR 63/16 - aaO; 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 35, BAGE 160, 70) .

    Ebenso wie die freie Berufswahl sich nicht in der Entscheidung zur Aufnahme eines Berufs erschöpft, sondern auch die Fortsetzung und Beendigung eines Berufs umfasst, bezieht sich die freie Arbeitsplatzwahl neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch auf den Willen des Einzelnen, diese beizubehalten oder aufzugeben (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG 15. Januar 2015 - 1 BvR 2796/13 - Rn. 7; 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 mwN, aaO; BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - aaO; 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - aaO) .

  • BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II -

    (1) Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes (vgl. BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 58, BVerfGE 139, 19; BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 39, BAGE 161, 9; 19. Oktober 2017 - 8 AZR 63/16 - Rn. 29, BAGE 160, 345) .

    Dazu zählt bei abhängig Beschäftigten auch die Wahl des Vertragspartners (BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69, BVerfGE 128, 157; 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 ua - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 85, 360; BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - aaO; 19. Oktober 2017 - 8 AZR 63/16 - aaO; 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 35, BAGE 160, 70) .

    Ebenso wie die freie Berufswahl sich nicht in der Entscheidung zur Aufnahme eines Berufs erschöpft, sondern auch die Fortsetzung und Beendigung eines Berufs umfasst, bezieht sich die freie Arbeitsplatzwahl neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch auf den Willen des Einzelnen, diese beizubehalten oder aufzugeben (st. Rspr. vgl. etwa BVerfG 15. Januar 2015 - 1 BvR 2796/13 - Rn. 7; 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 mwN, aaO; BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - aaO; 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - aaO) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2019 - 5 Sa 287/18

    Rückzahlung von Fortbildungskosten - Leistung an Erfüllungsstatt

    Die Klägerin ist Unternehmerin iSv. § 14 BGB, der Beklagte ist Verbraucher iSv. § 13 BGB (vgl. BAG 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 17, 18 mwN).

    Vorformuliert sind Bedingungen schon dann, wenn sie von der einen Seite vor Vertragsschluss aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert worden sind (vgl. BAG 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 20).

    Im Übrigen führen die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten iSd. § 301 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB dazu, dass das Recht des Arbeitnehmers auf freie Arbeitsplatzwahl, das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantiert ist, im Begriff der unangemessenen Benachteiligung des § 307 Abs. 1 BGB zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist (vgl. BAG 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 39).

  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18

    Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in

    Da ein Arbeitnehmer auch Verbraucher ist, reicht eine einmalige Verwendung aus (Vgl. BAG Urteil vom 26.Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - , juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 5 Sa 485/17

    AGB-Kontrolle - Pflicht zur Übernahme eines Dienstfahrzeugs nebst Darlehensschuld

    Gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB finden neben den § 305c Abs. 2 und § 306 auch die §§ 307 bis 309 BGB auf solche vorformulierten Vertragsbedingungen selbst dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Arbeitnehmer aufgrund der Vorformulierung auf deren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte (sog. Einmalbedingungen: zB BAG 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 16 mwN).

    Vorformuliert sind Bedingungen schon dann, wenn sie von der einen Seite vor Vertragsschluss aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert worden sind (vgl. BAG 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 20; 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 29 mwN).

    Er hat konkret darzulegen, wie er Klauseln zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die im Streit stehende Klausel freiwillig akzeptiert (vgl. BAG 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 23 mwN).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 5 Sa 488/17

    Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - einzelvertragliche Ausschlussfristen -

    Zu diesen gehören bei richtlinienkonformer Auslegung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB insbesondere persönliche Eigenschaften des individuellen Vertragspartners, die sich auf die Verhandlungsstärke auswirken, ferner Besonderheiten der konkreten Vertragsabschlusssituation, wie etwa Überrumpelung, Belehrung oder untypische Sonderinteressen des Vertragspartners (vgl. BAG 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 42; 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 68 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 5 Sa 489/17

    Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und des Alters - einzelvertragliche

    Zu diesen gehören bei richtlinienkonformer Auslegung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB insbesondere persönliche Eigenschaften des individuellen Vertragspartners, die sich auf die Verhandlungsstärke auswirken, ferner Besonderheiten der konkreten Vertragsabschlusssituation, wie etwa Überrumpelung, Belehrung oder untypische Sonderinteressen des Vertragspartners (vgl. BAG 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 42; 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 68 mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 15 Sa 1415/17

    Verkürzung der Arbeitszeit für 30 Monate durch Betriebsvereinbarung -

    Da eine Arbeitnehmerin auch Verbraucherin ist, reicht vorliegend eine einmalige Verwendung aus (Vgl. BAG 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 17f), da schon aus der Formulierung des arbeitgeberseitigen Schreibens vom 20.06.2016 nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin auf diese Formulierung im Sinne von § 310 III Nr. 1 BGB hätte Einfluss nehmen können.
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