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   BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 163/79   

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https://dejure.org/1981,1905
BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 163/79 (https://dejure.org/1981,1905)
BAG, Entscheidung vom 08.10.1981 - 6 AZR 163/79 (https://dejure.org/1981,1905)
BAG, Entscheidung vom 08. Oktober 1981 - 6 AZR 163/79 (https://dejure.org/1981,1905)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Urlaubskasse - Malerhandwerk - Lackiererhandwerk - Beitragspflicht des Arbeitgebers - Urlaub von branchenfremden Arbeitgeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1982, 807
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78

    Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung -

    Auszug aus BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 163/79
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und ist auch herrschende Meinung in der Literatur (BAG 18, 2?8 [282] = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung; AP Nrn. 96, 119, 121, 124 zu § 1 TVG Auslegung ; AP Nr. 1 zu § 18 MTB II sowie Nr. 2 zu § 611 BGB Musiker; BAG, Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt; Hueck-Nipperde Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7 Auf1., Bd. II/1, S. 356).

    Dies entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 9- Juli 1980 - 4 AZR 560/78 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt m.w.N.).

    Der Tarifge schichte kommt nur subsidiäre Bedeutung zu (BAG, Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge : Seeschiffahrt).

  • BGH, 08.11.1965 - II ZR 223/64

    Gesellschafterauswechslung - § 105 HGB, gleichzeitige Auswechslung aller

    Auszug aus BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 163/79
    Sie sind aber keine Gesamtschuldner; ein Ausgleich unter ihnen findet nicht statl (BAG AP Nr. 2 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen; AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; AP Nr. 145 zu § 242 BGB Ruhegehalt [Leitsatz 2]; BGHZ 44, 229 [2533; BGHZ 47, 376 [378 f.]).
  • BGH, 20.04.1967 - II ZR 220/65

    Wirksamkeit eines Erlaßvertrages unter dem Vorbehalt der Inanspruchnahme des

    Auszug aus BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 163/79
    Sie sind aber keine Gesamtschuldner; ein Ausgleich unter ihnen findet nicht statl (BAG AP Nr. 2 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen; AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; AP Nr. 145 zu § 242 BGB Ruhegehalt [Leitsatz 2]; BGHZ 44, 229 [2533; BGHZ 47, 376 [378 f.]).
  • BAG, 05.11.1970 - 5 AZR 154/70

    Arbeitsplatzwechsel - Urlaubsabgeltung - Freizeitanspruch

    Auszug aus BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 163/79
    Der frühere Arbeitgeber kann ihn dann auf den Urlaubsanspruch gegen den neuen Arbeitgeber verweisen, so bald der Urlaubsanspruch gegen den neuen Arbeitgeber entstanden ist (ständige Rechtspreehung, BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Rückwirkung ; AP Nr. 21 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; AP Nr. 1 zu § 10 UrlaubsG Hamburg; AP N m . 46, 47, 82 und 85 zu § 611 BGB Urlaubs recht; AP Nr. 8 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • BAG, 10.08.1970 - 3 AZR 443/69

    Betriebliche Ruhegeldordnung - Anrechnung von Renten - Gesetzliche

    Auszug aus BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 163/79
    Sie sind aber keine Gesamtschuldner; ein Ausgleich unter ihnen findet nicht statl (BAG AP Nr. 2 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen; AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; AP Nr. 145 zu § 242 BGB Ruhegehalt [Leitsatz 2]; BGHZ 44, 229 [2533; BGHZ 47, 376 [378 f.]).
  • BAG, 07.11.1969 - 3 AZR 9/69

    Bundesmarine - Matrose - Überstundenvergütung - Wachdienst - Vertragliche

    Auszug aus BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 163/79
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und ist auch herrschende Meinung in der Literatur (BAG 18, 2?8 [282] = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung; AP Nrn. 96, 119, 121, 124 zu § 1 TVG Auslegung ; AP Nr. 1 zu § 18 MTB II sowie Nr. 2 zu § 611 BGB Musiker; BAG, Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt; Hueck-Nipperde Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7 Auf1., Bd. II/1, S. 356).
  • BAG, 05.03.1957 - 1 AZR 420/56

    Tarifvertrag - Wille der Tarifpartner - Rückwirkende Kraft - Rückwirkungswille -

    Auszug aus BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 163/79
    Der frühere Arbeitgeber kann ihn dann auf den Urlaubsanspruch gegen den neuen Arbeitgeber verweisen, so bald der Urlaubsanspruch gegen den neuen Arbeitgeber entstanden ist (ständige Rechtspreehung, BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Rückwirkung ; AP Nr. 21 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; AP Nr. 1 zu § 10 UrlaubsG Hamburg; AP N m . 46, 47, 82 und 85 zu § 611 BGB Urlaubs recht; AP Nr. 8 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 785/03

    Arbeitnehmerentsendung; Aufrechnung mit Urlaubsabgeltungszahlungen

    Durch das Urlaubskassenverfahren sollen die Lasten der Freizeitgewährung und Bezahlung gleichmäßig auf die Schultern aller Arbeitgeber einer Branche verteilt und so der "Urlaubslohn" kollektiv abgesichert werden (vgl. BAG 08.10.1981 AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).

    Die insofern erfolgende kollektive Sicherung des "Urlaubslohns" (vgl. BAG 08.10.1981 AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler) würde durch die Befugnis des Arbeitgebers zur Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen konterkariert, weil er sich damit teilweise der zum Funktionieren des Systems unabdingbaren laufenden Beitragszahlungsverpflichtung entziehen könnte.

  • LAG Hessen, 06.11.2000 - 16 Sa 279/00

    Arbeitnehmerentsendung polnischer Bauarbeiter durch polnischen Arbeitgeber -

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  • BAG, 11.12.1996 - 10 AZR 376/96

    Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

    Für diese Verpflichtung haftet die jetzige alleinige Beklagte als damalige persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. zwar nicht als Gesamtschuldnerin, jedoch wie ein Gesamtschuldner (BAG Urteile vom 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - AP Nr. 194 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - BAGE 36, 183 = AP Nr. 34 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 8. Oktober 1981 - 6 AZR 163/79 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
  • BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

    Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung

    Für diese Verpflichtung haftet die Beklagte zu 2) als persönlich haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft zwar nicht als Gesamtschuldnerin, jedoch wie ein Gesamtschuldner (BAG Urteile vom 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - BAGE 36, 183 = AP Nr. 34 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 8. Oktober 1981 - 6 AZR 163/79 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
  • LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00

    Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00

    Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

    Durch das Urlaubskassenverfahren sollen die Lasten der Freizeitgewährung und Bezahlung gleichmäßig auf die Schultern aller Arbeitgeber einer Branche verteilt und so der "Urlaubslohn" kollektiv abgesichert werden (vgl. BAG 08.10.1981 AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
  • LAG Hessen, 14.04.2008 - 16 Sa 1558/07

    Bauliche Leistung - Gleisbau - Vormontage von Gleisweichen - Geltungsbereich des

    Weil die Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2. nicht Gesamtschuldner sind, waren sie nicht "als" sondern "wie" Gesamtschuldner zu verurteilen (vgl. BAG 08. Oktober 1981, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
  • LAG Hessen, 02.02.2004 - 16 Sa 47/03

    Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

    Die insofern erfolgenden kollektiven Sicherung des "Urlaubslohns" (vgl. BAG 08.10.1981 AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler) würde durch die Befugnis des Arbeitgebers zur Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen konterkariert, weil er sich damit teilweise der zum Funktionieren des Systems unabdingbaren Beitragszahlungsverpflichtung entziehen könnte.
  • LAG Hessen, 14.04.2008 - 16 Sa 1559/07

    Bauliche Leistung - Gleisbau - Vormontage von Gleisweichen - Geltungsbereich des

    Weil die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) nicht Gesamtschuldner sind, waren sie nicht "als" sondern "wie" Gesamtschuldner zu verurteilen ( vgl. BAG 08. Oktober 1981, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler ).
  • LAG Hessen, 01.12.2003 - 16 Sa 461/03

    Arbeitentnehmerentsendung; Türkei

    Durch das Urlaubskassenverfahren sollen die Lasten der Freizeitgewährung und Bezahlung gleichmäßig auf die Schultern aller Arbeitgeber einer Branche verteilt und so der "Urlaubslohn« kollektiv abgesichert werden (vgl. BAG 08.10.1981 AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
  • LAG Hessen, 27.03.2006 - 10 Sa 1756/05

    Tarifvertragsauslegung - § 8 Nr 8 BauRTV

  • LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 117/02

    Tarifvertragsauslegung; Bruttolohn, Abfindung

  • BAG, 25.10.1984 - 6 AZR 35/82

    Baugewerbe - Konkursausfallgeld - Urlaubsgeld - Erstattungsanspruch

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