Rechtsprechung
BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Auslegung des Manteltarifvertrages - Einwand des Rechtsmißbrauchs gegen die Geltendmachung des Resturlaubsanspruchs - Zweck des gesetzlich verankerten Urlaubsanspruchs - Keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum wegen Krankheit - ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Urlaubsanspruch und Rechtsmißbrauch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 08.09.1983 - 2 Ca 2268/83
- LAG Düsseldorf, 26.01.1984 - 2 Sa 1795/83
- BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84
Papierfundstellen
- BAGE 50, 124
- NJW 1987, 150 (Ls.)
- MDR 1986, 523
- NZA 1986, 392
- BB 1986, 735
- DB 1986, 973
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83
Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …
Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84
Unter weitgehender Anlehnung an die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 1983 (- 9 Sa 741/83 - DB 1984, 251), die vom erkennenden Senat mit Urteil vom 8. März 1984 (BAG 45, 199) aufgehoben worden ist, hebt das Landesarbeitsgericht hervor, daß der Zweck des gesetzlich verankerten Urlaubsanspruchs darin liege, dem Arbeitnehmer mindestens die Möglichkeit einer Erholung von geleisteter Arbeit zur Stabilisierung seines Gesundheitszustandes zu gewährleisten (arg. §§ 8, 9 BUrlG).Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 8. März 1984 (aaO) unter Bestätigung seiner Entscheidung vom 28. Januar 1982 (…aaO) dargelegt, daß der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht an Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers gebunden ist.
- BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79
Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84
Das Landesarbeitsgericht hält an der vom Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 28. Januar 1982 (BAG 37, 382) aufgegebenen Urlaubsrechtsprechung des früher zuständigen Fünften Senats fest.Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 8. März 1984 (…aaO) unter Bestätigung seiner Entscheidung vom 28. Januar 1982 (aaO) dargelegt, daß der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht an Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers gebunden ist.
- BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84
Entfällt die Bindung an die für den Ausschluß des Rechtsmißbrauchs geforderte vorherige Arbeitsleistung, kann das Urlaubsverlangen eines Arbeitnehmers, der an der Erbringung seiner Arbeitsleistung infolge Krankheit gehindert war, auch nicht als Anspruchsausübung außerhalb des Urlaubszwecks unzulässig sein, sondern ist durch die soziale Schutzfunktion gedeckt, die das Bundesurlaubsgesetz für den gesetzlichen Mindesturlaub gewährleistet (vgl. im einzelnen erkennender Senat vom 8. März 1984, BAG 45, 184, 189 ff.).
- BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 86/82
Betrieblicher Treueurlaub - Betriebszugehörigkeit - Übertragungszeitraum
Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84
Dieser Ersatzurlaubsanspruch entspricht seinem Umfang nach dem vom Kläger geltend gemachten Urlaubsanspruch (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 5. September 1985 - 6 AZR 86/82 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 07.03.1985 - 6 AZR 334/82
Entstehen und Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84
Auch darauf hat der Senat bereits hingewiesen (Urteil vom 7. März 1985 - 6 AZR 334/82 - zur Veröffentlichung bestimmt). - LAG Düsseldorf, 24.06.1983 - 9 Sa 741/83
Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84
Unter weitgehender Anlehnung an die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 1983 (- 9 Sa 741/83 - DB 1984, 251), die vom erkennenden Senat mit Urteil vom 8. März 1984 (BAG 45, 199) aufgehoben worden ist, hebt das Landesarbeitsgericht hervor, daß der Zweck des gesetzlich verankerten Urlaubsanspruchs darin liege, dem Arbeitnehmer mindestens die Möglichkeit einer Erholung von geleisteter Arbeit zur Stabilisierung seines Gesundheitszustandes zu gewährleisten (arg. §§ 8, 9 BUrlG).
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
Inhalt eines Erholungsurlaubs ist die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, anstelle der geschuldeten Arbeitsleistung die ihm kraft des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit selbstbestimmt zur Erholung zu nutzen (vgl. BAGE 50, 124 ). - BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 683/92
Befristung des Urlaubsanspruchs - IAO-Übereinkommen Nr. 132
Das haben der Sechste und der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Vorschrift (BAGE 66, 288 = EzA § 7 BUrlG Nr. 79) und zu anderen Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 132 (BAGE 54, 184 = AP Nr. 12 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAGE 50, 124, 127 = AP Nr. 16 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch, zu 2 der Gründe; BAGE 48, 186 = AP Nr. 21 zu § 7 BUrlG Abgeltung) mehrfach entschieden. - LAG Hessen, 17.08.2016 - 6 Sa 12/16
Eine vertragliche Vereinbarung auf Übertragung von Urlaub ist nicht begrenzt auf …
Dies werde auch durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Gewährung von Ersatzurlaub als Schadensersatz von unmöglich gewordenen Urlaubsansprüchen bestätigt (vgl. BAG vom 11. April 2006 -9 AZR 523/05 - BAG vom 07. November 1985-6 AZR 169/84 - LAG Düsseldorf vom 04. Mai 2011 - 12 Sa 1832/10 -).
- LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
Anspruchsgrundlage ist in diesem Fall jedoch nicht die urlaubsrechtliche Spezialvorschrift des § 7 Abs. 4 BUrlG, sondern die dem allgemeinen Schuldrecht zuzurechnende Regelung des § 251 BGB (…vgl. aus jüngerer Zeit BAG vom 17.05.2011, 9 AZR 197/10, juris Rdnr. 10; s. auch Urteil vom 07.11.1985, 6 AZR 169/84, juris, NZA 1986, 392; vom 26.06.1986, 8 AZR 75/83, juris, NZA 1987, 98). - BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 462/92
Urlaub und Wiedereingliederungsverhältnis
Der Arbeitgeber hat für den während seines Verzuges eingetretenen Untergang des Urlaubsanspruches einzustehen (BAGE 49, 299 = AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub; BAGE 50, 124 = AP Nr. 16 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 52, 254 = AP Nr. 5 zu § 44 SchwbG; BAGE 68, 362 = AP Nr. 1 zu § 47 SchwbG 1986). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2010 - 5 Sa 90/10
Urlaubsabgeltungsanspruch - Ausscheiden des Arbeitnehmers in der zweiten …
Der Schaden ist durch Naturalrestitution im Sinne von § 249 BGB zu beheben, so dass dem Arbeitnehmer ein schadensrechtlicher Ersatz-Urlaubsanspruch in Höhe des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs zuwächst (ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 7. November 1985 - 6 AZR 169/84 - BAGE 50, 124 = AP Nr. 16 zu § 3 BUrlG Rechtsmissbrauch = DB 1986, 973). - BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 478/92
Treueurlaub; Umrechnung von Werk- auf Arbeitstage
Der Arbeitgeber hat für den während des Verzugs eingetretenen Untergang des Urlaubsanspruches einzustehen (BAGE 49, 299 = AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub; BAGE 50, 124 = AP Nr. 16 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 52, 254 = AP Nr. 5 zu § 44 SchwbG; BAGE 68, 362 = AP Nr. 1 zu § 47 SchwbG 1986). - BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 62/84
Tariflicher Urlaubsanspruch im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Zeitliche …
Hat ein Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht gewährt, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, bleibt er u. U. weit über die gesetzlichen oder tariflichen Befristungen des Anspruchs hinaus zur Leistung verpflichtet (vgl. z.B. Urteile des erkennenden Senats vom 5. September 1985 - 6 AZR 86/82 - und vom 9. November 1985 - 6 AZR 169/84 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).Dieser Ersatzurlaubsanspruch entspricht seinem Umfang nach dem vom Kläger geltend gemachten Urlaubsanspruch (vgl. ebenso die Urteile des erkennenden Senats vom 5. September und vom 9. November 1985, aaO).
- BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 666/94
Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen - Bildungsveranstaltung "Nordsee …
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Urlaubsrecht angenommen, daß der nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Nichterfüllung zu ersetzende Schaden in der Gewährung von Arbeitsbefreiung im gleichen Umfang bestehe (BAGE 52, 254 = AP Nr. 5 zu § 44 SchwbG; BAGE 50, 124 = AP Nr. 16 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 49, 299 = AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub). - BAG, 22.10.1991 - 9 AZR 373/90
Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten
An die Stelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs tritt in diesem Fall ein Urlaubsanspruch als Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe (BAGE 49, 299 = AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub; BAGE 50, 124 = AP Nr. 16 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 52, 254 = AP Nr. 5 zu § 44 SchwbG). - BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 714/85
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 75/83
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Schadenersatz
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 266/84
Schwerbehinderte: Anspruch auf Zusatzurlaub
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 20 Sa 2058/09
Unmittelbare Diskriminierung wegen Alters bei altersabgestuften tariflichen …
- LAG Hamm, 27.06.2002 - 4 Sa 468/02
Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung Masseverbindlichkeit
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
- LAG Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 8 Sa 12/91
- BAG, 28.11.1990 - 8 AZR 570/89
Urlaubsanspruch - Befristung
- BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84
Türkischer Arbeitnehmer - Türke - Ausländer - Wehrdienst - Vergütung - …
- BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 202/83
Urlaub: Erfüllung eines mit Ausscheiden des Arbeitnehmers entstandenen …
- BAG, 26.05.1988 - 8 AZR 774/85
Urlaubsanspruch
- BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 71/84
Anspruch auf Urlaubsabgeltungs- und Urlaubsgeldanspruch bei Inanspruchnahme von …
- BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 349/91
Ausgleich von Überstunden durch Arbeitsbefreiung - Gleichbehandlung von …
- BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 475/87
Urlaubsanspruch - Krankheit - Übertragungszeitraum
- BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 498/84
Mutterschaftsurlaub - Anspruch auf Urlaub - Erlöschen des Anspruchs - …
- BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 171/86
Resturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung von tariflichem …
- BAG, 11.03.1993 - 6 AZR 96/92
Teilzeitbeschäftigte: Teilhabe an Arbeitszeitverkürzung
- LSG Hessen, 29.08.1990 - L 6 Ar 45/90
Arbeitslosengeld - Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hessen, 06.04.1987 - 11 Sa 873/86
Anspruch auf Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub
- LAG Berlin, 05.12.2000 - 3 Sa 1073/00
Urlaub: Urlaubsanspruch - Erfüllung - Geltendmachung - tarifliche Ausschlussfrist
- BAG, 15.08.1989 - 8 AZR 164/89
Urlaub: Übertragung des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - Dauer der …
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 16/86
Tariflicher Urlaubsanspruch im Postdienst - Erlöschen eines Anspruchs auf …
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 279/87
Tarifliche Barabgeltung des Urlaubsanspruch im Postdienst
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 368/86
Voraussetzungen für den tariflichen Urlaubsanspruch im Postdienst
- LAG Hamburg, 01.06.1992 - 1 Sa 5/92
Urlaubsanspruch; Verfall; Übertragung; Übertragungszeitraum; Arbeitsverhältnis; …
- BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 603/85
Urlaubsabgeltungsanspruch eines vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses …
- BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 664/84
Anspruch eines ausgeschiedenen Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung und Zahlung …
- BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 52/85
Anspruch eines ausgeschiedenen Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung und auf …
- BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 82/86
- BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 67/85
Urlaubsabgeltung und Erwerbsunfähigkeit - Urlaubsabgeltungsanspruchs bei …
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 555/84
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Geltendmachung
- LAG Hessen, 12.07.1989 - 11 Sa 285/89
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Nachgewährung von Urlaub wegen der …
- BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 83/86
Anspruch auf Abgeltung des Erholungsurlaubs - Anspruch auf Urlaubsabgeltung in …
- BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 32/85
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 550/84
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Geltendmachung
- LAG Schleswig-Holstein, 30.10.1986 - 4 (5) Sa 567/85
Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Gewährung tariflichen …
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 371/84
Anspruch auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1988 - 6 Sa 170/88
Anspruch des Hausmeisters eines Wohnstiftes auf Nachgewährung freier Tage; …
- LAG Hessen, 20.02.1987 - 11 Sa 1808/86
Untergang von Urlaubsansprüchen