Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung

 
• IWW

  § 256 Abs. 1 ZPO, Art. 45 Abs. 2 AEUV, Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung; Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Einstellung im Rahmen der (fiktiven) Stufenzuordnung des TV-BA; Aufgabeninhalt und Anforderungsniveau als wesentliche Merkmale ...

• Betriebs-Berater

  Stufenzuordnung in der Bundesagentur für Arbeit

• bag-urteil.com

  Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung

• rewis.io

  Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung

• datenbank.nwb.de

  Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fiktive Stufenzuordnung für Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Küchengeräteverkauf - als einschlägige Berufserfahrung für die Arbeitsvermittlung?

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Was zählt bei der Bundesagentur zur Berufserfahrung?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Stufenzuordnung bei Einstellung bei der Bundesagentur für Arbeit - einschlägige Berufserfahrung für die Beschäftigung als Arbeitsvermittler - Berücksichtigung einer Tätigkeit als freier Handelsvertreter

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Verkaufen von Küchengeräten qualifiziert nicht als Arbeitsvermittler

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Verkaufen von Küchengeräten qualifiziert nicht als Arbeitsvermittler

• Jurion (Kurzinformation)

  Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung bei Stufenzuordnung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Verkaufen von Küchengeräten qualifiziert nicht als Arbeitsvermittler

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Frühere Beschäftigung als Küchengeräteverkäufer vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für spätere Tätigkeit als Arbeitsvermittler - Für höheren Vergütungsanspruch muss frühere Tätigkeit nach Art und Anforderungsniveau den Kompetenzanforderungen der neu ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Einstellung im Rahmen der (fiktiven) Stufenzuordnung des TV-BA

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

Verfahrensgang

• ArbG Münster, 14.09.2017 - 1 Ca 251/17
• LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17
• BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

Papierfundstellen

• NZA 2019, 1157
• NZA-RR 2019, 367

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 05.12.2013 - C-514/12

  Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs - …

  Auszug aus BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

  Soweit Beschäftigte bereits unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH vom 5.12.2013, C 514/12, eine Überprüfung der Entwicklungsstufenzuordnung beantragt haben, greift die BA die Überprüfung von Amts wegen auf, ohne dass es eines erneuten Antrags bedarf.

  Der Verweis in § 6 Abs. 2 Satz 6 des 15. Änderungstarifvertrags zum TV-BA auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 5. Dezember 2013 (- C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH]) verdeutlicht, dass die Tarifvertragsparteien unionsrechtliche Vorgaben beachten wollten, auch wenn sich die Regelung nur auf die Antragstellung bezieht.

• BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

  Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …

  Auszug aus BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

  Das honorieren sie mit einer Zuordnung zu einer höheren Stufe (vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 232/17 (A) - Rn. 14; zum Zweck des Stufenaufstiegs vgl. BAG 6. September 2018 - 6 AZR 836/16 - Rn. 21) .

  Eine Beschränkung der durch Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit kann durch die fiktive Zuordnung nicht bewirkt werden, da sie tätigkeitsbezogen vorzunehmen ist und nicht danach differenziert, wo und bei welchem Arbeitgeber die Berufserfahrung erworben wurde (vgl. zu den unionsrechtlichen Anforderungen BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 232/17 (A) - Rn. 34; 25. Januar 2018 - 6 AZR 791/16 - Rn. 19 ff., BAGE 161, 356) .

• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

  Auszug aus BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

  Das Feststellungsinteresse bzgl. einer bestimmten Stufenzuordnung ab einem bestimmten Zeitpunkt kann sich auch daraus ergeben, dass damit der Streit über die Stufenzuordnung insgesamt beseitigt wird (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 17; 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 18) .

 
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

  Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

  Auszug aus BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

  Die TuK sind in Verbindung mit den Zuordnungstabellen Teil der tariflichen Eingruppierungsregelungen (vgl. hierzu BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 25 ff.) .
• BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

  Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung

  Auszug aus BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

  Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 506/17 - Rn. 24; 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 31; vgl. auch BAG 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 - Rn. 25) .
• BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 836/16

  Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter …

  Auszug aus BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

  Das honorieren sie mit einer Zuordnung zu einer höheren Stufe (vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 232/17 (A) - Rn. 14; zum Zweck des Stufenaufstiegs vgl. BAG 6. September 2018 - 6 AZR 836/16 - Rn. 21) .
• BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

  Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

  Auszug aus BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

  Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 506/17 - Rn. 24; 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 31; vgl. auch BAG 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 - Rn. 25) .
• BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17

  Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher …

  Auszug aus BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

  Zwar kann eine Rechtsausübung gemäß § 242 BGB unzulässig sein, wenn sich eine Partei damit in Widerspruch zu ihrem eigenen vorausgegangenen Verhalten setzt und für die andere Partei ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Rn. 45; 27. April 2017 - 6 AZR 367/16 - Rn. 31) .
• LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17

  Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung einer …

  Auszug aus BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Januar 2018 - 6 Sa 1435/17 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16

  Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

  Auszug aus BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

  Eine Beschränkung der durch Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit kann durch die fiktive Zuordnung nicht bewirkt werden, da sie tätigkeitsbezogen vorzunehmen ist und nicht danach differenziert, wo und bei welchem Arbeitgeber die Berufserfahrung erworben wurde (vgl. zu den unionsrechtlichen Anforderungen BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 232/17 (A) - Rn. 34; 25. Januar 2018 - 6 AZR 791/16 - Rn. 19 ff., BAGE 161, 356) .
• BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16

  Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 701/16

  Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen
• BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 367/16

  Stufenzuordnung der Leiterin einer Sozialmedizinischen Dienststelle gemäß § 19 …
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15

  Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
• BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 578/12

  Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 …

• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20

  Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit

  Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift dieser Grundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch ein gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (st. Rspr., vgl. nur BAG 18. November 2020 - 5 AZR 57/20 - Rn. 33; 14. März 2019 - 6 AZR 171/18 - Rn. 45 mwN, BAGE 166, 120) .
• BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20

  Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den …

  Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift dieser Grundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (st. Rspr., vgl. nur BAG 14. März 2019 - 6 AZR 171/18 - Rn. 45 mwN, BAGE 166, 120) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 222/21

  Entwicklungsstufenzuordnung eines Arbeitsvermittlers nach dem TV-BA

  Erforderlich ist insoweit die Nutzbarkeit des in der früheren Tätigkeit erworbenen Erfahrungswissens (BAG…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 6 AZR 10/19 -, Rn. 16; Urteil vom 14. März 2019 - 6 AZR 171/18 - Rn. 26).

  Es ist daher unbeachtlich, wenn ein Beschäftigter, der rückwirkend nach § 6 Abs. 2 des 15. Änderungstarifvertrags zum TV-BA eine Überprüfung der Entwicklungsstufenzuordnung beantragt hat, tatsächlich immer nur einen Teil der Aufgaben des Profils der übertragenen Tätigkeit verrichtet hat und die dafür erforderlichen Vorkenntnisse besaß (BAG, Urteil vom 14. März 2019 - 6 AZR 171/18, Rn. 27).

  Eine Beschränkung der durch Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit kann durch die § 18 Abs. 5 TV-BA n.F. und die Protokollerklärung nicht bewirkt werden (BAG, Urteil vom 14. März 2019 - 6 AZR 171/18, Rn. 31).

  Entscheidend ist es, ob gerade aufgrund der Nutzbarkeit des Erfahrungswissens die Inhalte der übertragenen Tätigkeit nach dem maßgeblichen TUK von Anfang an erfüllt werden konnten (BAG, Urteil vom 14. März 2019 - 6 AZR 171/18 -, Rn. 29).

 
• BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

  Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG

  Erforderlich ist insoweit die Nutzbarkeit des in der früheren Tätigkeit erworbenen Erfahrungswissens (BAG 14. März 2019 - 6 AZR 171/18 - Rn. 26, 29, 35, BAGE 166, 120) .

  Soweit der Kläger meint, er treffe auch im Rahmen seiner Verrichtungen bei der Beklagten selten selbständige Entscheidungen, kommt es nicht auf sein subjektives Verständnis, sondern auf die Aufgabendefinition in dem einschlägigen TuK an (vgl. BAG 14. März 2019 - 6 AZR 171/18 - Rn. 35 mwN, BAGE 166, 120) .

• LAG Köln, 14.12.2021 - 4 Sa 313/21

  Eingruppierung eines TUK-Arbeitsvermittlers im Jobcenter; Einschlägigkeit von …

  Einzelfallentscheidung zu einer Entwicklungsstufenzuordnung gemäß § 18 TV-BA entsprechend der Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 14.03.2019 - 6 AZR 171/18.

  Dies beinhaltet auch den Vergleich der Aufgabeninhalte einschließlich der fachlichen Anforderungen (BAG, Urteil vom 14. März 2019 - 6 AZR 171/18 - BAGE 166, 120-135, Rn.26 - 27).

  Es kann davon ausgegangen werden, dass auch eine selbstständig ausgeübte Tätigkeit einschlägige Berufserfahrung im tariflichen Sinn vermitteln kann (BAG, Urteil vom 14. März 2019 - 6 AZR 171/18 - BAGE 166, 120-135, Rn.31).

• LAG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 - 12 Sa 513/22

  Hauptstadtzulage - Ungleichbehandlung - Ausschluss der höchsten Entgeltgruppen

  Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift dieser Grundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch ein gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (BAG, 1. Dezember 2020 - 9 AZR 104/20, juris Rn 52; BAG, 18. November 2020 - 5 AZR 57/20, juris Rn 33; BAG, 14. März 2019 - 6 AZR 171/18, juris Rn 45; BAG, 14. November 2017 - 3 AZR 515/16, juris Rn 21).
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18

  Sachgrundbefristung - Änderungsvereinbarung - vorübergehender …

  Daher ist für einen Anspruch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dann kein Raum, wenn der Arbeitgeber vermeintlich von einer Verpflichtung zum Normenvollzug ausgeht, weil er dann kein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft (BAG 14. März 2019 - 6 AZR 171/18, Rn. 45) .
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 630/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …

  Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der Grundsatz nur ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (…BAG 18.11.2020 - 5 AZR 57/20 -, juris Rn. 33; 14.03.2019 - 6 AZR 171/18 -, juris Rn. 45 mwN.).
• BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 423/18

  Stufenzuordnung im Hochschulbereich

  Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, da mit dem angestrebten Feststellungsurteil die Stufenzuordnung des Klägers und mit ihr die Berechnung der Vergütung auch zukunftsgerichtet dem Streit der Parteien entzogen wird (BAG 14. März 2019 - 6 AZR 171/18 - Rn. 21) .
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 632/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …

  Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der Grundsatz nur ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (…BAG 18.11.2020 - 5 AZR 57/20 -, juris Rn. 33; 14.03.2019 - 6 AZR 171/18 -, juris Rn. 45 mwN.).
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 631/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 11 Sa 1145/22

  Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2019 - 5 Sa 367/18

  Eingruppierung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2021 - 3 Sa 34/20

  Leistungsträgerzulage - Widerrufsvorbehalt - arbeitsrechtliche Gleichbehandlung - …
• LAG Nürnberg, 08.07.2020 - 2 Sa 379/19

  Kinderpflegerzulage - Schulbegleitung behinderter Kinder
• ArbG Essen, 10.06.2021 - 1 Ca 3151/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 5 Sa 419/19

  Eingruppierung eines Angestellten im Einzelhandel - Funktionszulage
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 5 Sa 189/19

  Eingruppierung eines Supervisors bei den US-Stationierungsstreitkräften
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2019 - 2 Sa 131/18

  Tarifliche Stufenzuordnung - Arbeitsvermittler - Bundesagentur für Arbeit - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2019 - 5 Sa 43/19

  Überbrückungsbeihilfe - Stationierungsstreitkraft - Bemessungsgrundlage
• LAG Hamm, 06.02.2020 - 18 Sa 720/19

  Keine Ansprüche aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn im Unternehmen eines …